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Liebe Abonnentinnen, liebe Abonnenten,
heute wurden im Bundeskabinett mehrere Themen unter Federführung des Bundesinnenministeriums beschlossen. Im Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes werden erstmals kritische Infrastrukturen auf Bundesebene identifiziert und Mindeststandards für den physischen Schutz für Betreiber Kritischer Infrastrukturen festgelegt. Die Widerstandskraft kritischer Infrastrukturen und die Resilienz gegen Gefährdungen sollen damit insgesamt in Deutschland gestärkt werden.
Die zügige 1:1 Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist ein weiteres wichtiges Anliegen, das mit den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwürfen bereits jetzt ins parlamentarische Verfahren übergeben wird. Hier wird Deutschland eine Vorreiterrolle übernehmen, die Umsetzung ist bis Juni 2026 für die EU-Mitgliedstaaten verpflichtend.
Der Entwurf des Sportfördergesetzes nimmt sich erfolgreiche Sportnationen zum Vorbild, um den Spitzensport über eine Agentur gezielt zu fördern, zu Entbürokratisieren und zu Digitalisieren und damit die Sportnation Deutschland zu stärken. Zudem werden Werte und Integrität als Fördervoraussetzungen verankert.
Weitergehende Informationen zu den Kabinettsbeschlüssen und weitere Meldungen aus dem BMI haben wir Ihnen in diesem Newsletter zusammengestellt.
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