Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

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Pressemitteilung · 05.09.2018

Start der Datenethikkommission

Bundesjustizministerin Dr. Barley und Bundesinnenminister Seehofer begrüßen Kommissionsmitglieder

Am Mittwoch, dem 5. September 2018, hat die von der Bundesregierung eingesetzte Datenethikkommission ihre Arbeit aufgenommen. Das Gremium von 16 Expertinnen und Experten agiert unabhängig. Federführend begleitet wird die Kommission vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Frau Bundesministerin Dr. Barley und Herr Bundesminister Seehofer haben die Mitglieder der Datenethikkommission zu ihrer Auftaktsitzung heute in Berlin begrüßt.

Bundesinnenminister Seehofer wandte sich mit einem Zitat von Blaise Pascal – "Alle guten Grundsätze sind in der Welt vorhanden, man braucht sie nur anzuwenden." – an die Mitglieder der Datenethikkommission und ergänzte: "Manchmal gibt es besonders schwierige Fälle, in denen man eine Expertenkommission benötigt, um die guten Grundsätze zur Anwendung zu bringen. Der Umgang mit Daten, Algorithmen und künstlicher Intelligenz gehört eindeutig dazu. Hier erwarten die Bürgerinnen und Bürger vom Staat Antworten, wie Potenziale genutzt werden können, aber auch wo die Grenzen liegen. Diese Antworten wollen wir mit Unterstützung der Datenethikkommission liefern."

Bundesministerin Dr. Barley betonte bei der Begrüßung der Kommissionsmitglieder die interdisziplinäre und ausgewogene Zusammensetzung des Gremiums: "Digitalisierung soll den Menschen nützen. Dafür braucht es klare Regeln, die sich am Gemeinwohl, an sozialer Teilhabe, an Datensouveränität und Handlungsfreiheit orientieren. Maschinen, die Menschen bewerten, müssen überprüfbar sein. Ihr Einsatz muss zu jeder Zeit transparent gemacht werden. Mit der Datenethikkommission schaffen wir ein wichtiges Diskussionsforum für den Fortschritt unserer Gesellschaft."

Die Datenethikkommission setzt sich aus 16 Expertinnen und Experten der Fachrichtungen Medizin, Recht, Informatik, Statistik, Volks- und Betriebswirtschaft, Theologie, Ethik und Journalismus zusammen. Sprecherinnen
der Kommission sind die Kölner Medizinethikerin Prof. Dr. Christiane Woopen und die Wiener Juristin Prof. Dr. Christiane Wendehorst.

Die beiden Sprecherinnen der Datenethikkommission erläuterten dies vor der konstituierenden Sitzung:

"Algorithmen und künstliche Intelligenz durchformen alle Bereiche unseres Lebens. Es liegt in unserer Verantwortung, diesen technologischen Wandel zu gestalten. Deutschland und Europa stehen dabei für eine werteorientierte Zukunftsgestaltung. Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität müssen die Maßstäbe für die Entwicklung, den Einsatz und die Kontrolle neuer Technologien sein. Die Datenethik-kommission will ganz in diesem Sinne einen Beitrag zu innovationsfördernden Rahmenbedingungen leisten, die die Integrität des Menschen schützen und den gesellschaftlichen Wohlstand fördern.“, so Professorin Woopen. "Der Umgang mit Daten wird dabei eine Schlüsselfrage darstellen."

In diesem Sinne erklärt Professorin Wendehorst: "Daten geben Aufschluss über das Innerste einer Person und über jede soziale Interaktion. Zugleich stehen Daten am Ausgangspunkt ganz neuer Wertschöpfungsketten und Technologien, deren Kontrolle über die Welt- und Wirtschaftsordnung dieses Jahrhunderts entscheiden wird. Deutschland und Europa stehen hier in der Verantwortung, ethische Maßstäbe zu formulieren, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Es bedarf aber auch der Strategie sowie der technologischen und regulatorischen Innovationskraft, diese Maßstäbe durchsetzen zu können. Die Datenethikkommission wird zu beidem einen Beitrag leisten."

Binnen eines Jahres soll die Datenethikkommission ethische Leitlinien für Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen vorschlagen und Handlungsempfehlungen geben. Die Datenethikkommission wird ihren Bericht in vollständiger Unabhängigkeit erarbeiten. Organisatorisch wird sie vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz betreut.

Weitere Informationen zu dem Mitgliedern der Datenethikkommission und ihren Arbeitsauftrag finden Sie unter: www.bmi.bund.de/datenethikkommission bzw. www.bmjv.de/datenethikkommission

Der Platz vor dem Dienstgebäude am Moabiter Werder
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