Rundschreiben

Mit diesem Rundschreiben wird über die rechtswirksame Schlusszeichnung der Änderungstarifverträge i. S. d. Tarifvertragsgesetzes zur Tarifeinigung vom 22. April 2023 informiert.

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Mit dem anliegenden Rundschreiben werden die Tarifvertragsentwürfe, die zur Umsetzung der Tarifeinigung vom 22. April 2023 vereinbart wurden, bekannt gegeben. Zudem werden die ab 1. März 2024 anzuwendenden Entgelttabellen mit Hinweisen zur Zahlbarmachung übersandt und Hinweise zu weiteren Änderungen aus der Einigung zur Tarifrunde 2023 gegeben.

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Mit dem beigefügten Rundschreiben werden verschiedene Änderungstarifverträge vom 14. Juli 2022 bekanntgegeben. Sie bilden das Ergebnis der Verhandlungen zur Weiterentwicklung des Tarifrechts (sog. Tarifpflege).

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Mit diesem Rundschreiben erfolgt - im Anschluss an das Unterschriftsverfahren - die angekündigte Veröffentlichung der finalen Fassungen der Tarifverträge zur Umsetzung der Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020.

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Mit dem anliegenden Rundschreiben werden die Tarifvertragsentwürfe in Folge der Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020 bekannt und zum Vollzug frei gegeben sowie die ab 1. April 2021 anzuwendenden Entgelttabellen mit Hinweisen zur Zahlbarmachung sowie Hinweisen zu weiteren Änderungen aus der Einigung zur Tarifrunde 2020 übersandt.

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Im Besoldungsbereich wird mit Wirkung vom 1. Januar 2020 das Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG) in Kraft treten. Mit dem beigefügten Rundschreiben werden die notwenigen Klarstellungen und Anpassungen, die sich für den Tarifbereich aus den Änderungen der besoldungsrechtlichen Regelungen ergeben, vorgenommen. Dies betrifft insbesondere die Zahlung von Stellenzulagen in den Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes an Tarifbeschäftigte.

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Mit dem anliegenden Rundschreiben werden die ab 1. März 2018 anzuwendenden Entgelttabellen mit Hinweisen zur Zahlbarmachung sowie Hinweisen zu weiteren Änderungen aus der Einigung zur Tarifrunde 2018 bekanntgegeben.

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Mit diesem Rundschreiben werden der Änderungstarifvertrag Nr. 14 zum TVöD vom 7. Februar 2017 und der Änderungstarifvertrag Nr. 12 zum TVÜ-Bund vom 7. Februar 2017 sowie die Hinweise zu deren Anwendung bekanntgegeben. Das Rundschreiben vom 19. August 2015, Az.: D5-31002/17#6, zur Rückforderung von überzahltem Krankengeldzuschuss wird mit Wirkung vom 1. März 2018 aufgehoben.

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Mit dem beigefügten Rundschreiben werden die im Rahmen der Einführung der Entgeltordnung VKA und der Weiterentwicklung des Tarifrechts abgeschlossenen Änderungstarifverträge bekannt gegeben.

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