Rundschreiben

Mit diesem Rundschreiben wird das Bezugsrundschreiben vom 11. Dezember 2020 an die jüngsten Anpassungen des § 56 Absatz 1a Infektionsschutzgesetz, die am 18. Dezember 2020 vom Bundesrat beschlossen wurden, angepasst. Ebenfalls wird der Zeitraum für die Akutpflege für pflegebedürftige Angehörige auf der Grundlage des Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz – GPVG) verlängert. Die Anpassungen sind durch Randstriche kenntlich gemacht.

Das Bezugsrundschreiben vom 11. Dezember 2020 (D5-31001/30#6, D2-30106/28#4) wird aufgehoben und durch dieses Rundschreiben ersetzt.

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Mit diesem Rundschreiben werden die Maßnahmen zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften verlängert und neu gefasst. Insbesondere ist der Geltungsbereich ausgeweitet worden und betrifft nicht mehr nur Beschäftigte im IT-Bereich, sondern auch Ingenieurinnen und Ingenieure sowie Ärztinnen und Ärzte außerhalb von Krankenhäusern der Bundeswehr. Zudem gelten bei der Stufenvorweggewährung künftig die allgemeinen Regelungen zur Stufenlaufzeit. Eine Verlängerung der Stufenlaufzeit in der vorweggewährten Stufe um die Stufenlaufzeit der regulären Stufe/n entfällt somit künftig. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass Maßnahmen nach diesem Rundschreiben bei einem Wechsel von Fachkräften innerhalb der Bundesverwaltung nicht gewährt werden dürfen. Die Neufassung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Maßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2020 auf Grundlage des Vorgängerrundschreibens gewährt worden sind, werden von der Neufassung nicht berührt.

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Das Rundschreiben vom 3. November 2020 zum Einsatz von Tarifbeschäftigten des Bundes zur Kontaktnachverfolgung wird mit diesem Rundschreiben aktualisiert und erweitert. Es gilt künftig auch für den Einsatz in Zusammenhang mit Impfzentren.

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Mit dem Rundschreiben sollen die bestehenden Rundschreibensregelungen an die gesetzlichen Änderungen, die sich durch das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18. November 2020 ergeben haben (Inkrafttreten am 19. November 2020), angepasst werden. Das Bezugsrundschreiben vom 11. November 2020 (D2-30106/28#4 und D5-31001/30#6) wird aufgehoben und durch dieses Rundschreiben ersetzt.

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Die Hinweise zur Berechnung der Zahlbeträge bei den verschiedenen, aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 bestehenden Tatbeständen vom 23. April 2020 werden verlängert. Sonderregelungen bezüglich der Kraftfahrer sind bereits in einem gesonderten Rundschreiben getroffen.

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Mit Inkrafttreten des Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG), durch das u. a. § 45 SGB V und das Pflegezeitgesetz geändert werden, wird Anpassungsbedarf bei den beamtenrechtlichen und - hinsichtlich der Änderung des § 45 SGB V - tarifrechtlichen Vorschriften gesehen. Mit diesem Rundschreiben werden diese Anpassungsbedarfe umgesetzt und klarstellend auf die bisherige Geltung der Regelungen der Corona-Rundschreiben hingewiesen. Das Bezugsrundschreiben vom 20. Juli 2020 (D2-30106/28#4 und D5-31001/30#6) wird aufgehoben und durch dieses Rundschreiben ersetzt.

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Mit dem Rundschreiben wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen für Tarifbeschäftigte die Möglichkeit zur Weiterzahlung bestimmter Stellenzulagen geklärt sowie Regelungen zum Erhalt bestehender Eingruppierungen geschaffen.

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Mit dem Rundschreiben wird über die Einigung zur Tarifrunde 2020 informiert.

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Mit dem beigefügten Rundschreiben werden Hinweise zur Anwendung des Tarifvertrages Corona-Sonderzahlung (TV Corona-Sonderzahlung 2020) sowie zur Auszahlung der vereinbarten Sonderzahlung gegeben.

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Mit dem Rundschreiben wird die neue BAG-Rechtsprechung zu Erholungsurlaubsansprüchen bei unbezahltem Sonderurlaub umgesetzt. Das BAG hat mit Urteilen vom 19. März 2019 (9 AZR 315/17 und 9 AZR 406/17) sowie vom 21. Mai 2019 (9 AZR 259/18) seine frühere Rechtsprechung zu Bestehen und Berechnung des Urlaubsanspruchs bei Sonderurlaub (BAG vom 6. Mai 2014 – 9 AZR 678/12) geändert und sich neu positioniert. Das Bezugsrundschreiben vom 19. Dezember 2014 – D5-31001/30#2 wird aufgehoben und durch die vorliegende Neufassung ersetzt.

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