Rundschreiben

Mit dem beigefügten Rundschreiben wird über die Tarifeinigung vom 6. April 2025 sowie über die nächsten Schritte informiert.

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Mit beiliegendem Rundschreiben wird den Behörden eröffnet, Tarifbeschäftigten neben dem Fernstudiengang auch die Teilnahme am Präsenzstudiengang „Verwaltungsmanagement“ an der HS Bund zu ermöglichen.

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Mit diesem Rundschreiben werden die Maßnahmen zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften um fünf Jahre bis zum 31. Dezember 2029 verlängert. Dabei wird der Anwendungsbereich erweitert und nunmehr in der Anlage „Fachkräftegruppen“ dargestellt. Zudem werden die Zulagenhöhen angepasst und nach Entgeltgruppen gestaffelt.

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Mit dem Rundschreiben wird aus Anlass der anstehenden Tarifrunde 2025 die aktualisierte Neufassung der Arbeitskampfrichtlinie des Bundes bekanntgegeben.

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Mit diesem Rundschreiben werden die Durchführungshinweise zu § 16 (Bund) TVöD aktualisiert. Die Aktualisierung erfolgt insbesondere, um die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Anerkennung einschlägiger Berufserfahrung praxisgerecht abzubilden. Zudem wird ein weiteres übertarifliches Instrument zur Fachkräftegewinnung geschaffen und den Dienststellen dadurch die Möglichkeit eröffnet, auch sog. Stufenrestlaufzeiten bei der Stufenzuordnung zu berücksichtigen. Hierzu werden die Regelungen zur Anerkennung von förderlichen Zeiten übertariflich erweitert.

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Die Rundschreiben vom 1. April 2003 - D II 2-220 216/28 sowie vom 7. Mai 2013 – D 5–31007/7#1 sind durch zwischenzeitlich eingetretene Rechtsänderungen überholt. Eine Aktualisierung der Rundschreiben erfolgt nicht. Die in den Rundschreiben enthaltenen Informationen sind künftig den allgemein zugänglichen Informationsquellen zu entnehmen.

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Mit diesem Rundschreiben wird über die rechtswirksame Schlusszeichnung der Änderungstarifverträge i. S. d. Tarifvertragsgesetzes zur Tarifeinigung vom 22. April 2023 informiert.

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Für die Anzeige von Nebentätigkeiten nach § 3 Abs. 3 TVöD kann zukünftig neben der Schriftform auch Textform im Sinne von § 126b BGB gewählt werden.

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Mit mit diesem Rundschreiben wird über die Erhöhung des Mindestbetrags der Aufwandsentschädigung beim Bund für Praktikantinnen und Praktikanten von 300 € auf 450 € informiert.

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Das Rundschreiben soll einen Überblick über wichtige Entwicklungen der Rechtsprechung des EuGH und des BAG im Hinblick auf Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen und in diesem Zusammenhang bestehende Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers liefern sowie Hinweise für den praktischen Umgang geben. Vor dem Hintergrund, dass sich die BAG-Urteile auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beziehen, handelt es sich bei den Umsetzungshinweisen unter Ziffer 2 für Beamtinnen und Beamte um Empfehlungen, sofern sich diese nicht unmittelbar aus der EuGH-Rechtsprechung ableiten lassen.

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