Gesetzgebungs­verfahren

Bild aus dem Plenum des Deutschen Bundestags

Quelle: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

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192 Gesetzgebungsverfahren

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  1. Gesetzgebungsverfahren des Bundesministeriums des Innern seit Beginn der 18. LP

    Die Bundesregierung hat sich mit der Teilnahme an der Open Government Partnership zur Offenheit und Transparenz im Regierungshandeln bekannt. Die Bundesministerien haben daher beschlossen, alle Gesetzentwürfe seit Beginn der 18. LP und die im Rahmen der sogenannten Verbändebeteiligung eingeholten Stellungnahmen im Internet zu veröffentlichen.
    Bitte beachten Sie, dass Gesetze und Verordnungen nur gültig sind und Anwendung finden entsprechend ihrer jeweils aktuellsten Fassung, die im einschlägigen amtlichen Verkündungsorgan (insbesondere dem Bundesgesetzblatt und dem Bundesanzeiger) veröffentlicht ist.

  2. Verordnung über Standards für den Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen Typ: Verordnung , Datum: 07.04.2025

    Durch die Standardverordnung Onlinezugang werden Architekturvorgaben und Qualitätsanforderungen für den übergreifenden informationstechnischen Zugang zu Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern …

  3. Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung zur Erweiterung von Langzeitkonten in der … Typ: Verordnung , Datum: 12.02.2025

    Sonderregelungen für Langzeitkonten von bestimmten Beamtinnen und Beamten in Vollzugsbereichen der Bundespolizei und der Zollverwaltung tragen den Erfordernissen des Schicht- und Einsatzdienstes …

  4. Verordnung zur Anpassung der Vorbereitungsdienste des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums … Typ: Verordnung , Datum: 07.01.2025

    Die Laufbahnausbildungen des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums des Innern und für Heimat werden unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie zu angepassten …

  5. Verordnung zur Anpassung der Vorbereitungsdienste des Bundesministeriums des Innern und für Heimat Typ: Verordnung , Datum: 07.01.2025

    Die Laufbahnausbildungen werden unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie zu angepassten Auswahlverfahren, zu flexibleren Studienbedingungen und zum Einsatz digitaler Lehr- und …

  6. Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 21. Deutschen … Typ: Verordnung , Datum: 27.12.2024

    Die Verordnung dient der Vorbereitung und Durchführung vorgezogener Wahlen zum 21. Deutschen Bundestag. Nach Artikel 39 Absatz 1 Satz 4 des Grundgesetzes findet im Falle einer Auflösung des Deutschen …

  7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes Teil 2 Typ: Gesetzgebungsverfahren , Datum: 29.11.2024

    Mit dem Gesetz werden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorismusbekämpfung umgesetzt. Zudem werden redaktionelle Änderungen am …

  8. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes Teil 1 Typ: Gesetzgebungsverfahren , Datum: 29.11.2024

    Mit dem Gesetz werden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Datenverarbeitung des Bundeskriminalamts umgesetzt.

  9. Verordnung zur Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung Typ: Verordnung , Datum: 30.10.2024

    Das Laufbahnrecht des Bundes wird an aktuelle Erfordernisse der Personalgewinnung und -entwicklung angepasst.

  10. Verordnung zur Bereinigung der Namensschreibweise im Meldewesen sowie weiterer Änderungen Typ: Verordnung , Datum: 23.10.2024

    Verordnungsentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Bereinigung der Namensschreibweise im Meldewesen sowie weiterer Änderungen

  11. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des … Typ: Gesetzgebungsverfahren , Datum: 11.10.2024

    Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) soll Migration steuern, humanitäre Standards wahren und irreguläre Migration begrenzen. Die Reform erfordert Anpassungen des nationalen Rechts, …