Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Mehrere Verdienstabrechnungen, auf denen drei Geldscheine (50 Euro, 20 Euro und 10 Euro) liegen Quelle: JohannesS / shutterstock.com

Am 17. April konnte eine Einigung erzielt werden. Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.

Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gibt es einen eigenen Tarifvertrag, den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Darin sind die wesentlichen Beschäftigungsbedingungen mit den Gewerkschaften vereinbart worden. Das Bundesministerium des Innern ist der Verhandlungsführer des Bundes für die Tarifbeschäftigten beim Bund. Zwischen dem Bund und den kommunalen Arbeitgebern (VKA - Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) besteht eine Verhandlungsgemeinschaft.

Verhandelt werden insbesondere die Entgelte der Tarifbeschäftigten des Bundes und der durch die VKA vertretenen kommunalen Arbeitgeber. Nicht verhandelt wird für den Beamtenbereich sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Länder.

"Der öffentliche Dienst leistet einen wertvollen Beitrag dafür, dass Deutschland funktioniert. Es ist selbstverständlich, dass wir die Arbeit unserer Beschäftigten entsprechend würdigen, auch dadurch, dass sie an der guten wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands teilhaben. Klar ist und bleibt aber, dass die Gewerkschaftsforderung von sechs Prozent für ein Jahr zu hoch ist. Wir werden die Verhandlungen so weiterführen, dass wir zügig zu sinnvollen Ergebnissen kommen."

Bundesinnenminister Seehofer anlässlich der dritten Verhandlungsrunde · 16.04.2018

Was die Gewerkschaften fordern

Staatssekretär Engelke im Gespräch mit Gewerkschaftern Staatssekretär Engelke im Gespräch mit Gewerkschaftern (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Tarifverhandlungen 2018 Quelle: BMI Staatssekretär Engelke im Gespräch mit Vertretern der Polizeigewerkschaft bei der 1. Verhandlungsrunde

Die Gewerkschaften ver.di und dbb haben für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen eine Entgelterhöhung von 6 Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat gefordert. Ebenso fordern sie eine überproportionale Erhöhung der Entgelte für Auszubildende sowie Praktikantinnen und Praktikanten um 100 Euro pro Monat.

Forderungen für Auszubildende und Praktikanten

Für die Auszubildenden wird neben der erheblichen Erhöhung der Entgelte ein ganzes Bündel an Maßnahmen gefordert. Dazu gehört:

  • das wieder in Kraft setzen der Regelung zur befristeten Übernahme von Auszubildenden
  • die Erhöhung des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage
  • die Verbesserung der Kostenübernahme beim Besuch auswärtiger Berufsschulen
  • die Übertragung des Lernmittelzuschusses auch auf den Pflegebereich

Weitere Forderungen

Weitere Erwartungen an die Arbeitgeber betreffen insbesondere:

  • die Erhöhung des Zusatzurlaubs für Schicht- und Wechselschichtarbeit auf bis zu neun Tage,
  • die Fortführung der Altersteilzeit,
  • eine Verhandlungszusage zur Erweiterung der Sonderregelungen bei Leistungsminderung,
  • Verbesserungen im Krankenhausbereich, was vor allem die VKA betrifft (Erhöhung von Zuschlägen, Verbesserungen bei der Pausenanrechnung) und
  • die Angleichung der Jahressonderzahlung Ost an West bei der VKA

Die Position des Bundes

Die Forderung von 6 Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat, ist deutlich zu hoch und nicht erfüllbar; schon gar nicht mit nur einem Jahr Laufzeit. Der Mindestbetrag würde zudem in den unteren Entgeltgruppen Steigerungen von durchschnittlich neun Prozent bedeuten, in der Spitze sogar 11,4 Prozent.

Bundesinnenminister Seehofer in mitten einer Gruppe von Personen mit Plakaten, auf denen Forderungen stehen Bundesinnenminister Seehofer in mitten einer Gruppe von Personen mit Plakaten, auf denen Forderungen stehen (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Tarifverhandlungen 2018 Quelle: BMI Bundesinnenminister Seehofer bei der 3. Verhandlungsrunde

Starke Entgelterhöhung in der Vergangenheit

In den vergangenen zehn Jahren erhöhten sich die Entgelte für die Tarifbeschäftigten des Bundes bezogen auf alle Entgeltgruppen um durchschnittlich über 30 Prozent. Alle Tarifbeschäftigten des Bundes können für diesen Zeitraum Entgeltsteigerungen verzeichnen, die oberhalb der Entwicklung des Tariflohnindex liegen. Auch in den vergangenen beiden Jahren sind die Entgelte zweimal deutlich erhöht worden um insgesamt 4,75 Prozent (2,4 Prozent ab 1. März 2016 und 2,35 Prozent ab 1. Februar 2017). Auch wegen der geringen Inflation hat die Tarifrunde 2016 beim Reallohn zu einem erheblichen Plus für die Beschäftigten des Bundes geführt.

  • In den letzten 10 Jahren sind die Verdienstmöglichkeiten beim Bund in allen Entgeltgruppen deutlich gestiegenen. Die Steigerungen liegen unabhängig von der konkreten Eingruppierung über der des Tariflohnindex.

  • 2.065 Euro Entgelt 2008

  • 2.730 Euro Entgelt 2008

  • 3.900 Euro Entgelt 2008

  • 2.716 Euro Entgelt 2017

  • 3.546 Euro Entgelt 2017

  • 5.039 Euro Entgelt 2017

  • 32 Prozent Steigerung

  • 30 Prozent Steigerung

  • 29 Prozent Steigerung

Zudem wurde in der Lohnrunde 2016 ein Maßnahmenpaket vereinbart, mit dem Fachkräfte gewonnen und gebunden werden sollen. Dies wirkt sich für die Beschäftigten finanziell spürbar aus. So wurde die Anerkennung von Berufserfahrungszeiten verbessert. Durch den Ausbau der Erfahrungsstufe 6 bietet sich zudem eine erweiterte Einkommensperspektive.

Besonderheiten des öffentlichen Dienstes zu wenig berücksichtigt

Die Gewerkschaftsforderungen berücksichtigen außerdem Besonderheiten des öffentlichen Dienstes nur unzureichend. Hervorzuheben sind insbesondere die

  • Arbeitsplatzsicherheit:
    Im öffentlichen Dienst finden weder Massenentlassungen noch Kurzarbeit oder Lohnkürzungen statt. Auch Kündigungen durch Arbeitgeber erfolgen nur in Ausnahmefällen.
  • Flexible Arbeitszeitgestaltung:
    Die Beschäftigten können in großem Umfang unter einer Vielzahl von Arbeitszeitmodellen eine Work-Life-Balance finden, die ihren Vorstellungen an die Vereinbarung von Familie und Beruf am ehesten entspricht.
  • Sonderleistungen:
    z. B. die Zusatzversorgung (betriebliche Altersrente)
  • Stabilität des Bezahlungsniveaus.

Tortendiagramm: Anteil der Beschäftigten im Bundesbereich nach Beschäftigungsbereich Öffnet Datentabelle in neuem Fenster

(Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 14, Reihe 6, gerundet auf volle 1.000, Stand: 30.06.2016)

Schuldenabbau weiterhin notwendig

Zudem gilt trotz guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, dass Bund und Kommunen nach wie vor Schulden abbauen müssen. Der Bund kommt seit dem Jahr 2014 zwar ohne neue Schulden aus, ist aber nach wie vor mit über 1,2 Billionen Euro verschuldet.

Auch der Schuldenstand der Kommunen ist mit einer Verschuldung von 141 Mrd. Euro weiterhin sehr hoch. Dort ist auch zu beachten, dass es im kommunalen Bereich große Unterschiede bei der Finanzkraft gibt. In einem fairen, für die Arbeitgeber leistbaren Tarifabschluss wird all dies berücksichtigt werden müssen.