Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

"Uns ist eine große Reform gelungen: Wir haben die Zeit genutzt, um eine neue Entgelttabelle mit mehr Plausibilität und mehr Gerechtigkeit zu erstellen."

Bundesinnenminister Seehofer anlässlich der Einigung zu den Tarifverträgen 2018 · 18.04.2018

In der Nacht vom 17. zum 18. April 2018 konnte zwischen den Tarifvertragsparteien eine Einigung erzielt werden. Die Vereinbarung gilt für eine Mindestlaufzeit von 30 Monaten, also vom 1. März 2018 bis mindestens zum 31. August 2020.

Gruppenbild bei der Pressekonferenz Gruppenbild bei der Pressekonferenz (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Tarifverhandlungen 2018 Quelle: BMI Pressekonferenz nach der Einigung

Kern des Tarifabschlusses ist die grundlegende Überarbeitung der Entgelttabelle zum TVöD. Es wurde eine erhebliche Verbesserung der Struktur der Entgelttabelle erreicht, sie wird transparenter und gerechter. Damit sind zielgerichtete Anpassungen vereinbart, die den öffentlichen Dienst noch attraktiver machen. Wegen dieser strukturellen Verbesserungen wurden alle Tabellenwerte individuell verändert.

Ein Schwerpunkt ist die Steigerung der Einstiegsgehälter für Berufsanfänger. Diese erhöhen sich bis 2020 in allen Entgelt­gruppen um mindestens 10%. Durch den Abschluss wird die Attraktivität des öffentlichen Dienstes auch für Fachkräfte gesteigert.

Neben den zielgerichteten strukturellen Anpassungen gilt: Alle Beschäftigten haben bis 2020 ein Plus von mindestens 6,8%. Die Beschäftigten in den Entgeltgruppen 1 bis 6 erhalten zudem mit Wirkung vom 1. März 2018 eine Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro.

Auch für die Auszubildenden, Praktikantinnen und Praktikanten wurden Entgelterhöhungen vereinbart; ihre Entgelte steigen ab 1. März 2018 um 50 Euro monatlich und ab 1. März 2019 wiederum um 50 Euro monatlich.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung und auf der Webseite des BMI.

Was die Gewerkschaften forderten

Bundesinnenminister Seehofer im Gespräch mit Gewerkschaftern Bundesinnenminister Seehofer im Gespräch mit Gewerkschaftern (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Tarifverhandlungen 2018 Quelle: BMI Bundesinnenminister Seehofer im Gespräch mit Gewerkschaftern bei der 3. Verhandlungsrunde

Die Gewerkschaften ver.di und dbb haben für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen eine Entgelterhöhung von 6 Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat gefordert. Ebenso forderten sie eine überproportionale Erhöhung der Entgelte für Auszubildende sowie Praktikantinnen und Praktikanten um 100 Euro pro Monat.

Forderungen für Auszubildende und Praktikanten

Für die Auszubildenden wurde neben der erheblichen Erhöhung der Entgelte ein ganzes Bündel an Maßnahmen gefordert. Dazu gehörte:

  • das wieder in Kraft setzen der Regelung zur befristeten Übernahme von Auszubildenden
  • die Erhöhung des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage
  • die Verbesserung der Kostenübernahme beim Besuch auswärtiger Berufsschulen
  • die Übertragung des Lernmittelzuschusses auch auf den Pflegebereich

Weitere Forderungen

Weitere Erwartungen an die Arbeitgeber betrafen insbesondere:

  • die Erhöhung des Zusatzurlaubs für Schicht- und Wechselschichtarbeit auf bis zu neun Tage,
  • die Fortführung der Altersteilzeit,
  • eine Verhandlungszusage zur Erweiterung der Sonderregelungen bei Leistungsminderung,
  • Verbesserungen im Krankenhausbereich, was vor allem die VKA betrifft (Erhöhung von Zuschlägen, Verbesserungen bei der Pausenanrechnung) und
  • die Angleichung der Jahressonderzahlung Ost an West bei der VKA

Die Position des Bundes

Gruppenbild am Verhandlungstisch Gruppenbild am Verhandlungstisch (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Tarifverhandlungen 2018 Quelle: BMI Bundesinnenminister Seehofer und Staatssekretär Engelke bei der 3. Verhandlungsrunde

Der Bund hat von Beginn der Verhandlungen an deutlich gemacht, dass die Forderung von 6 Prozent für ein Jahr, mindestens aber 200 Euro pro Monat, deutlich zu hoch und nicht erfüllbar ist.

Denn trotz guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ist es nach wie vor wichtig, dass Bund und Kommunen Schulden abbauen. Der Bund kommt seit dem Jahr 2014 zwar ohne neue Schulden aus, ist aber nach wie vor mit über 1,2 Billionen Euro verschuldet. Auch der Schuldenstand der Kommunen ist mit einer Verschuldung von 141 Mrd. Euro weiterhin sehr hoch.

Auf der anderen Seite war zu berücksichtigen, dass sich bereits in den zurückliegenden zehn Jahren, also dem Jahrzehnt vor dem aktuellen Tarifabschluss, die Entgelte für die Tarifbeschäftigten des Bundes bezogen auf alle Entgeltgruppen um durchschnittlich über 30 Prozent erhöhten. Alle Tarifbeschäftigten des Bundes konnten für diesen Zeitraum Entgeltsteigerungen verzeichnen, die oberhalb der Entwicklung des Tariflohnindex liegen.

"Die Laufzeit des Tarifvertrags von 30 Monaten bedeutet 30 Monate sozialen Frieden."

Bundesinnenminister Seehofer anlässlich der Einigung zu den Tarifverträgen 2018 · 18.04.2018

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