Bundesministerium des Inneren

Fenster mit einem Wappen und der Aufschrift "Königreich Deutschland" Quelle: Jan Woitas / picture alliance / dpa

Regelmäßig tauchen in den Tageszeitungen Meldungen zu Bürgern auf, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Sie boykottieren Entscheidungen von Verwaltungen und behindern Polizisten bei der Arbeit. Sie ziehen Grenzen um ihre Häuser und erklären damit ihr Grundstück zum eigenen, separaten Staatsgebiet. Sie haben eigene Pässe, eigene Währungen und eigene "Staatsordnungen". Die Rede ist von sogenannten "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern".

Ebenso sprechen sie unseren demokratisch gewählten Vertretern wie der Bundeskanzlerin oder auch dem örtlichen Bürgermeister die Legitimation als Volksvertreter ab. Einige dieser Gruppierungen und Einzelpersonen gehen sogar davon aus, dass unsere Rechtsordnung für sie nicht gelte. Ihre Motive können dabei sehr unterschiedlich sein.

"Reichsbürger" - ein heterogenes Phänomen

Die Szene ist sowohl organisatorisch, als auch ideologisch äußerst heterogen. Die Sicherheitsbehörden gehen bislang nicht davon aus, dass eine einheitliche Bewegung existiert. Häufig konkurrieren die verschiedenen Szenen sogar untereinander. Allein vier verschiedene Gruppierungen der "Reichsbürger"-Szene repräsentieren ihrem Selbstverständnis nach einen "Freistaat Preußen". Andere versuchen zum Beispiel "preußische" Gemeinden zu "reorganisieren", um sie unter "Selbstverwaltung" zu stellen.

Teilweise berufen sich die Anhänger der Szene auf das historische Deutsche Reich und folgen verschwörungstheoretischen Argumentationsmustern. Dabei treten sie für die Verwirklichung ihrer Ziele sehr aktiv ein. Gleichwohl ist die Bewegung zersplittert, vielschichtig und unübersichtlich. Viele lehnen daher für sich eine Bezeichnung als "Reichsbürger" oder "Selbstverwalter" ab. Entgegen weit verbreiteter Annahmen ist nur ein geringer Teil der Szene dem Rechtsextremismus zuzuordnen.

  • Deutschlandweite Erhebungen des BKA und des BfV (Stand: 31.12.2017)

  • 16.500Personen gehören zur Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter"

  • 900Personen davon sind der rechtsextremen Szene zuzurechnen

  • 1.100Personen davon besitzen legal Waffen*

  • 350Personen wurden waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen

  • *Grund für die weiterhin hohe Zahl an bekannten Erlaubnisinhabern ist insbesondere die fortschreitende Aufklärung der Szene, durch die kontinuierlich neue Erlaubnisinhaber bekannt werden.

Erklärbild: Warum ist die Anzahl an Reichsbürgern und Selbstverwaltern gestiegen? Erklärbild: Warum ist die Anzahl an Reichsbürgern und Selbstverwaltern gestiegen? (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Twitter

Ideologische Komponenten und typisches Verhalten

Insgesamt berufen sich "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" auf verschiedenste geographische, völkerrechtliche und politische Situationen der deutschen Geschichte. Um ihren jeweiligen Standpunkt zu untermauern, zitieren sie Gesetze, Verträge, Rechtsprechungen und Redebeiträge. Dabei verdrehen sie die Tatsachen, stellen schlicht falsche Behauptungen auf und stützen sich auf pseudojuristische/-historische Argumente. Zitate werden unzulässig verkürzt oder auch frei erfunden. Mitunter stützen sie sich auf offensichtliche Fälschungen für ihre "Argumente".

Darüber hinaus weigern sich "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" meist Steuern und Gebühren zu entrichten oder Rechtsanordnungen Folge zu leisten. Gegenüber der Polizei, Gerichtsvollziehern und anderen Amtsträgern treten sie häufig sehr aggressiv auf. Mitunter wenden sie sogar Gewalt an. Diese Haltung ergibt sich aus den verschiedenen ideologischen Versatzstücken. Dabei behaupten insbesondere die "Selbstverwalter" gerne eine bestehende Notwehrlage, wenn behördliche Maßnahmen gegen sie auf den von ihnen beanspruchten Territorien durchgeführt werden.

Im Ergebnis bildet jedoch die fundamentale Ablehnung des Staates und der Rechtsordnung die gemeinsame ideologische Grundlage der unterschiedlichsten Splittergruppen und Einzelpersonen ohne organisatorische Einbindung.

Eine Gefahr für unsere Rechtsordnung

Blauer Reisepass mit der Aufschrift "Deutsches Reich" Blauer Reisepass mit der Aufschrift "Deutsches Reich" (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Reisepass von Reichsbürgern Quelle: BPol Reisepass von Anhängern der Reichsbürgerszene

Da "Reichsbürger" die Existenz unseres Staates und seines Rechtssystems ablehnen, ist die Gefahr, dass Angehörige dieser Szene gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, sehr hoch. Wie fatal die Folgen dieser Ideologie sein können, zeigte sich am 19. Oktober 2016 in Georgensgmünd / Bayern. Dort tötete ein 50-jähriger Szeneangehöriger einen Polizeibeamten und verletzte drei weitere Angehörige eines Sondereinsatzkommandos, die Schusswaffen bei ihm sicherstellen wollten.

Das Bundesministerium des Innern nimmt die Bedrohung durch diese Personen sehr ernst, denn das Potenzial zur Gewaltbereitschaft ist sehr hoch. Die Sicherheitsbehörden beobachten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" seit November 2016 intensiver als zuvor. Seitdem kommt es verstärkt zu Exekutivmaßnahmen wegen legalen oder illegalen Waffenbesitzes, gewerbsmäßiger oder bandenmäßiger Urkundenfälschung oder Betrugs. Bei dem größten Teil der begangenen Straftaten handelt es sich um Widerstandsdelikte gegen die Staatsgewalt (besser: Vollstreckungsmaßnahmen).

Reichsbürger sind in allen Teilen der Gesellschaft zu finden. Es gibt sogar Hinweise, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der Szene angehören. Gegen diese wird konsequent vorgegangen: "Man kann nicht zugleich auf unsere demokratische Verfassung schwören und sie gleichzeitig ablehnen. Es ist richtig und notwendig, dass Beamte, die sich der Reichsbürgerbewegung anschließen, sofort vom Dienst suspendiert und entlassen werden." erklärte Bundesinnenminister de Maizière hierzu.