Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Tastatur mit einer blauen Enter-Taste mit 12 goldenen Sternen Quelle: Alexander Mak / shutterstock.com

Seit 25. Mai 2018 gilt mit der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) ein neues Datenschutzrecht in Deutschland und der gesamten Europäischen Union. Sie löst die Europäische Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 (RL 95/46/EG) ab. Wesentliche Anforderungen des Datenschutzrechts ergeben sich nunmehr in allen Mitgliedstatten der EU unmittelbar und abschließend aus der Datenschutz-Grundverordnung. Das kommt den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft in der EU zugute, die nur noch ein Datenschutzregime und nicht einen Flickenteppich verschiedenster mitgliedstaatlicher Regelungen zu beachten haben.

In Deutschland wird die Datenschutz-Grundverordnung durch das ebenfalls seit dem 25. Mai 2018 geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018) ergänzt. Das BDSG 2018 ergänzt die EU-Datenschutz-Grundverordnung in den Bereichen, in denen nationale Gestaltungsspielräume (Öffnungsklauseln) für die Mitgliedstaaten verblieben sind. Deutschland hat von den nationalen Gestaltungsspielräumen in verantwortungsvoller Weise Gebrauch gemacht, damit die durch die Datenschutz-Grundverordnung angestrebte Harmonisierung des Datenschutzrechts im europäischen Binnenmarkt voll zum Tragen kommt.

Auch die für die Kontrolle der Einhaltung des Datenschutzrechts zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder haben ihre Internetangebote um vielfältige Informationen, Mustertexte, Handlungshilfen und Ratgeber für die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft, Vereine und ehrenamtliche Tätige ergänzt.

Die nachstehenden FAQs geben Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den Neuerungen der Datenschutz-Grundverordnung.