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UID:1714431835337@bmiweb.bva.bund.de
SUMMARY:Pressestatement zur Reform des Disziplinarrechts
DESCRIPTION:Zu dem Gesetzentwurf wird sich die Bundesinnenministerin äußern.\n\nDas Bundeskabinett befasst sich morgen mit dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung. Der Koalitionsvertrag sieht vor\, Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen\, um die Integrität des öffentlichen Dienstes sicherzustellen. Ziel des Gesetzentwurfs ist daher eine spürbare Beschleunigung aller Disziplinarverfahren\, in denen statusrelevante Maßnahmen ausgesprochen werden. Zu dem Gesetzentwurf wird sich die Bundesinnenministerin in einem kurzen Pressestatement äußern.\n\nAkkreditierungshinweise\nBitte halten Sie Ihre Presseausweise und/oder die Jahresakkreditierung des BPA bereit.\n\nAus organisatorischen Gründen (Personen- und Ausrüstungskontrolle\, Ausgabe der Einlassausweise) sollten sich Journalistinnen und Journalisten am Veranstaltungstag spätestens 30 Minuten vor Veranstaltungsbeginn im Bundesministerium des Innern\, Alt-Moabit 140\, 10557 Berlin einfinden. Pressevertreter werden von dort unmittelbar zur Veranstaltung geleitet. Nach diesem Zeitpunkt kann ein rechtzeitiger Zugang zur Veranstaltung nicht gewährleistet werden.\n\nWeitere Hinweise\nNur Journalistinnen und Journalisten\, die nicht im Besitz einer gültigen Jahresakkreditierung sind\, müssen sich bis Mittwoch\, 15. Februar 2023\, 10 Uhr\, unter presse@bmi.bund.de für diesen Termin gesondert akkreditieren.\n\n
CLASS:PUBLIC
DTSTART:20230215T133000Z
LOCATION:Bundesministerium des Innern und für Heimat, Alt Moabit 140, 10557 Berlin, Konferenzzentrum
DTSTAMP:20240429T230300Z
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