Das Bundeskabinett befasst sich morgen mit dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung. Der Koalitionsvertrag sieht vor, Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, um die Integrität des öffentlichen Dienstes sicherzustellen. Ziel des Gesetzentwurfs ist daher eine spürbare Beschleunigung aller Disziplinarverfahren, in denen statusrelevante Maßnahmen ausgesprochen werden. Zu dem Gesetzentwurf wird sich die Bundesinnenministerin in einem kurzen Pressestatement äußern.

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