Sicherheitspaket der Bundesregierung

Typ: Artikel , Schwerpunktthema: Sicherheit

Nach dem Terroranschlag von Solingen hat die Bundesregierung als Antwort auf die aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus das Sicherheitspaket vorgestellt.

Nach dem Terroranschlag von Solingen hat die Bundesregierung ein Sicherheitspaket auf dem Weg gebracht. Heute wird im Bundestag in der zweite und dritte Lesung beraten.

aktuelles Zitat:

Bundesministerin Nancy Faeser
"Unser Sicherheitspaket ist die richtige aktuelle Antwort auf die erheblichen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Das Wichtigste auf einen Blick

Bekämpfung von irregulärer Migration

  • Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf zukünftig biometrische Daten nutzen, um die Identität von Schutzsuchenden festzustellen.
  • Schutzsuchende, für die laut Dublin-Regelung ein anderer europäischer Staat zuständig ist, sollen künftig keine Sozialleistungen mehr erhalten, wenn der zuständige Mitgliedsstaat der Rückübernahme zugestimmt hat.
  • Eine „Dublin-Task Force von Bund und Ländern“ wird dafür Sorge tragen, dass mehr Schutzsuchende, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, in den zuständigen Staat überstellt werden können.
  • Bei Reisen ins Herkunftsland, die nicht unbedingt notwendig sind, erfolgt die Aberkennung des Schutzstatus.

Bekämpfung von Islamismus

  • Der biometrische Abgleich zur Gesichtserkennung wird möglich, um die Identifizierung von Tatverdächtigen zu erleichtern.
  • Um Terrorismusfinanzierung besser zu bekämpfen und Geldströme zu kontrollieren, erhält der Verfassungsschutz weitere Befugnisse.
  • Die Bundesregierung hat in ihrer Amtszeit mehrere Verbote gegen islamistische Vereinigungen verhängt – weitere Vereinsverbote werden folgen.
  • Extremisten dürfen nicht in den Besitz von Waffen kommen, daher werden künftig weitere Behörden – wie Bundespolizei, Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt – abgefragt, wenn es um Erteilung oder Entzug einer waffenrechtlichen Erlaubnis geht.
  • Die Bundesregierung setzt eine Task Force zur Islamismusprävention aus Wissenschaft und Praxis ein.
  • Die Bundesregierung wird auf EU-Ebene einfordern, islamistische Propaganda im Netz besser zu bekämpfen.

Strengeres Waffenrecht und Messerverbot

  • Die Bundesregierung führt ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten und anderen öffentlichen Veranstaltungen ein.
  • Auch in Bussen und Bahnen gilt künftig ein Messerverbot.
  • Die Bundesländer werden ermächtigt, Messerverbote an Bahnhöfen zu verhängen.
  • Außerdem wird der Umgang mit gefährlichen Springmessern verboten.

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