Kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurde unter Federführung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) innerhalb der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen (AG Hybrid) eine Unterarbeitsgruppe Russland/Ukraine (UAG RUS/UKR) eingerichtet, durch die ein enger ressort- und behördenübergreifender Austausch zur Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen, insbesondere Desinformation, im Zusammenhang mit Russlands Krieg in der Ukraine sichergestellt wird. Im Mittelpunkt der Arbeit dieser Task Force gegen Desinformation stehen Maßnahmen zur Identifizierung russischer Narrative, zur Stärkung der faktenbasierten Kommunikation und zur Erhöhung der gesellschaftlichen Resilienz gegen Bedrohungen aus dem Informationsraum.

Das Auswärtige Amt (AA), das Bundespresseamt (BPA) sowie das BMI und seine nachgeordneten Behörden beobachten den Informationsraum im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine aufmerksam hinsichtlich dort kursierender falscher oder irreführender Informationen und tauschen sich hierzu fortlaufend und sehr eng mit weiteren Ressorts und Behörden von Bund und Ländern aus.

Im Vordergrund steht immer die proaktive faktenbasierte und zielgruppengerechte Kommunikation zur aktuellen Lage und zu den ergriffenen Maßnahmen.

Neben angemessenen reaktiven Maßnahmen, insbesondere der Richtigstellung von Falschinformationen, sind Prävention und der Aufbau von gesamtstaatlicher und gesellschaftlicher Resilienz für die Bundesregierung von großer Bedeutung. Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit zum Thema "Desinformation" und eine stärkere Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger zur kritischen Überprüfung von Informationen und Quellen insbesondere in sozialen Netzwerken sind fester Bestandteil dieser gesamtstaatlichen Aufgabe. Nachrichten-, Informations- und Medienkompetenz müssen gezielt in allen Altersgruppen und in sämtlichen gesellschaftlichen Gruppen gefördert und ausgebaut werden. Die Bundesregierung unterstützt dazu verschiedene Projekte zur Stärkung der Nachrichtenkompetenz sowie zum Schutz und zur strukturellen Stärkung des Journalismus. Die unabhängigen Medien leisten unter anderem mit ihren Faktenchecks einen sehr wichtigen und wertvollen Beitrag. Auch die Faktenprüfung durch unabhängige Forschungseinrichtungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) begrüßt die Bundesregierung ausdrücklich.

Neben diesem breiten gesamtgesellschaftlichen Ansatz gegen illegitime Einflussnahme fremder Staaten ist die Arbeit auf europäischer Ebene, insbesondere in der Ratsarbeitsgruppe Hybride Bedrohungen, mit Partnerstaaten und in internationalen Netzwerken, wie z.B. dem G7 Rapid Response Mechanism (RRM), ein weiterer wichtiger Baustein. Die Vernetzung von Bund und Ländern einschließlich ihrer Kommunen und den Sicherheitsbehörden ist ein ebenso wichtiges Element, um Desinformation wirksam zu begegnen.

Alle politischen Ebenen sind gehalten, anschlussfähige Ansätze zur effektiven Bekämpfung von Desinformation zu verfolgen und entsprechende Strukturen zu etablieren, um gesamtgesellschaftlich wirksam zu sein. Hierfür können gute, international bewährte Beispiele genutzt und entsprechend angepasst werden. In einigen Bereichen kann Deutschland beispielgebend sein.

Eine wichtige Rolle bei möglichen Maßnahmen gegen die Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen nehmen auch die Betreiber sozialer Medien ein. Transparente Regeln in sozialen Netzwerken und deren konsequente Umsetzung durch die Betreiber sind zentral. Die Bundesregierung steht dazu in einem regelmäßigen Austausch mit den Plattformbetreibern.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußert sich regelmäßig zu den umfangreichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation, wie zum Beispiel beim Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und bei der re:publica.

Beim Treffen der G7-Innenministerinnen und -Innenminister sprach Bundesinnenministerin Nancy Faeser ebenfalls über die gemeinsame Bekämpfung von Desinformation:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/11/abschlusserklaerung-G7.html

Auch die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik, spricht regelmäßig über die Bekämpfung von Desinformation, unter anderem in einem Interview mit dem BPA.