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Beispiele für russische Desinformation und ihre Richtigstellung
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Die Bundesregierung erhebt nicht den Anspruch, Hüter der Wahrheit zu sein. Sie schützt die Meinungsfreiheit und unterstreicht die herausragende Bedeutung von unabhängigen Medien und zivilgesellschaftlichen Faktenchecks. Gezielt verbreiteten Falschinformationen stellt sich die Bundesregierung jedoch entschlossen entgegen.
Unter anderem den folgenden Beispielen für Desinformation, welche die russische Regierung im Zusammenhang mit ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine kontinuierlich über verschiedene Kanäle auch in Deutschland verbreitet, begegnet die Bundesregierung mit klaren Fakten.
| Desinfo: | Deutschland plant eine verpflichtende Aufnahme in private Haushalte von Geflüchteten aus der Ukraine. |
| Fakt: | Viele Bürgerinnen und Bürger haben seit Beginn des russischen Angriffskrieges Geflüchtete aus der Ukraine freiwillig aufgenommen. Über die Hälfte der deutschen Bevölkerung hat sich aktiv für Geflüchtete in der Ukraine eingesetzt. Das zeigt eine wirklich großartige humanitäre Leistung der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, für die die Bundesregierung sehr dankbar ist. Bei der Freiwilligkeit wird es auch künftig bleiben. Die Bundesregierung will dieses Engagement unterstützen und plant dafür eine digitale, sichere Plattform zur Wohnraumvermittlung mit automatisiertem Matching von privaten Hosts und ukrainischen Geflüchteten. Mehr Infos zu den Hilfen der Bundesregierung finden Sie hier. |
| Desinfo: | Deutschland habe in der Ukraine ein eigenes militärbiologisches Programm durchgeführt und sei an der Forschung zu Biowaffen beteiligt gewesen. |
| Fakt: | Deutschland hat zu keinem Zeitpunkt in der Ukraine oder gemeinsam mit ukrainischen Stellen Forschung an biologischen Waffen betrieben. |
| Desinfo: | Die Ukraine werde von einem Neonazi-Regime regiert. |
| Fakt: | Die demokratisch gewählte ukrainische Regierung mit einem Präsidenten jüdischer Herkunft vertritt keine neonazistische Ideologie. |
| Desinfo: | Die Ukraine begehe einen Genozid an der russischsprachigen Bevölkerung im Osten des Landes. |
| Fakt: | Die Ukraine begeht keinen Genozid an ihrer eigenen Bevölkerung. Zahlreiche Berichte über die Menschenrechtslage in der Ukraine, die regelmäßig vom Hochkommissariat der Vereinten Nationen (VN) für Menschenrechte veröffentlicht werden, und Berichte der Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine haben die Anschuldigung entkräftet. Vielmehr missbraucht der russische Präsident hier einen Begriff, der in der 1948 verabschiedeten VN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes eindeutig definiert ist. |
| Desinfo: | Russland verübe keine Kriegsverbrechen. Das Massaker von Butscha sei von ukrainischen Kräften inszeniert worden. |
| Fakt: | Es gibt zahlreiche Belege über russische Kriegsverbrechen in der Ukraine, insbesondere gegen die Zivilbevölkerung. Unabhängige Medien haben unter anderem mehrere Fälle dokumentiert, in denen russische Streitkräfte in besetzten Gebieten in der Ukraine Vergewaltigungen sowie Folterungen begangen haben und sowohl willkürlich als auch gezielt Zivilpersonen erschossen haben. Auch in dem ukrainischen Ort Butscha nahe Kyjiw hat beispielsweise die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ durch eigene Beschäftigte vor Ort Kriegsverbrechen dokumentiert. |
| Desinfo: | Westliche Regierungen hätten wegen ihrer Russophobie Sanktionen gegen Russland verhängt und Russen würden im Westen systematisch diskriminiert. |
| Fakt: | Die gegen Russland verhängten Sanktionen sind lediglich eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar. Die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland unterscheidet sehr klar zwischen den Ansichten und dem Handeln der russischen Regierung und den hier lebenden russischen Bürgerinnen und Bürgern oder Russlanddeutschen. Die Bundesregierung legt großen Wert auf die Bekämpfung jeglicher Diskriminierung. |
