Desinformation als hybride Bedrohung

Ein Propagandavideo, das sich gegen Deutschlands Unterstützung der Ukraine richtet oder gefälschte Webseiten, mit denen Stimmung gegen ukrainische Geflüchtete in Deutschland gemacht wird: Das ist weder Satire noch kritische Auseinandersetzung mit Regierungshandeln oder versehentliche Fehlinformation. Es handelt sich um gezielte Falschinformationen und Manipulationen. 

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist eine deutliche Zunahme russischer Desinformation in Deutschland festzustellen. Die russische Regierung verfolgt das Ziel, die öffentliche Meinung in Deutschland in ihrem Sinne zu beeinflussen, die Gesellschaft zu spalten und Deutschland zu schwächen.

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat nimmt die Bedrohung durch ausländische Einflussnahme und Manipulation im Informationsraum sehr ernst und tritt ihr entschlossen entgegen. Bei der Bekämpfung von Desinformation ist eine enge ressort- und behördenübergreifende Zusammenarbeit entscheidend. Das BMI koordiniert innerhalb der Bundesregierung den Umgang mit hybriden Bedrohungen.

Gegen gezielte Falschinformationen können alle etwas tun:

• Leiten Sie Inhalte nicht ungeprüft weiter.
• Informieren Sie sich aus zuverlässigen Quellen und gleichen Sie diese mit weiteren Quellen ab.
• Lassen Sie sich nicht von anderen manipulieren!

Aus sicherheitspolitischer Sicht ist Desinformation den hybriden Bedrohungen zuzuordnen, wenn sie direkt oder indirekt durch fremde Staaten gesteuert wird. Hybride Bedrohungen umfassen zum Beispiel die Manipulation der öffentlichen Meinung durch online verbreitete Desinformation, Deepfakes und Propaganda, aber auch weitere Formen der illegitimen Einflussnahme durch fremde Staaten.

Desinformation kann die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gefährden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächen. Schon seit Jahren verbreiten Staaten wie Russland und China gezielt Falschinformationen in Deutschland, unter anderem im Kontext der Corona-Pandemie. Dies geschieht auch verstärkt seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.

Als Reaktion auf die Zunahme russischer Desinformation seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde eine ressortübergreifende Task Force unter Leitung des BMI gegründet, die sich als "Task Force gegen Desinformation und weitere hybride Bedrohungen" mit ausländischer Desinformation, aktuellen Entwicklungen sowie dem Schutz von Wahlen vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation widmet. Die Task Force ist, derzeit insbesondere mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl, von höchster Bedeutung, um sichere und freie Wahlen als ein Kernelement der Demokratie zu schützen.

Darüber hinaus fördert das BMI das Projekt "Jahr der Nachricht 2024". Das Projekt der Initiative #UseTheNews soll zur Stärkung der Medien- und Nachrichtenkompetenz sowie der gesellschaftlichen Resilienz gegen Desinformation beitragen.

Das Projekt "Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie" der Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit dem BMI hat eine bundesweite Debatte zum Umgang mit Desinformation angestoßen. Dabei hat ein zufällig ausgewählter und vielfältig besetzter Bürgerrat Politikempfehlungen zum Umgang mit Desinformation erarbeitet und in einem sogenannten Bürgergutachten dokumentiert. Der Bürgerrat wurde dabei zusätzlich durch die Einbeziehung der breiten Bevölkerung mittels Online-Beteiligung informiert.

Die Beteiligung war für alle offen: Jede Bürgerin und jeder Bürger konnte online Vorschläge zum Umgang mit Desinformation machen, eigene Erfahrungen mit Desinformation teilen sowie andere Beiträge bewerten und kommentieren.

Das Gutachten wurde am 12. September 2024 im BMI an Bundesinnenministerin Nancy Faeser übergeben. Das BMI wird das Bürgergutachten u.a. für die Erarbeitung der Strategie der Bundesregierung zum Umgang mit Desinformation sowie für die Arbeit mit den Ländern und ihren Kommunen zum Thema Desinformation nutzen.

Fakten gegen Desinformation

Für Angriffe in Form von Desinformationskampagnen bietet das Internet ideale Voraussetzungen. Beispielsweise versuchen organisierte Akteure aus politischen Motiven, Nachrichten zu manipulieren oder aus dem Kontext zu reißen, um öffentliche Debatten zu beeinflussen. Gerade in sozialen Netzwerken können sich falsche und irreführende Nachrichten so enorm schnellweiterverbreiten und sehr viele Menschen erreichen.

Offene, pluralistische und demokratische Gesellschaften sind anfällig für illegitime Einflussoperationen, weil sie viele Angriffsflächen für offene und verdeckte Aktivitäten bieten. Oft dient Desinformation dazu, das Vertrauen in staatliche Stellen zu untergraben und durch das Befeuern kontroverser Themen gesellschaftliche Konflikte zu entfachen oder zu vertiefen.

Auch mittels Cyberangriffen können fremde Staaten Desinformationskampagnen vorbereiten. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen beispielsweise eine verdeckte Vorgehensweise, bei der Konten in sozialen Medien übernommen und Daten von Politikerinnen und Politikern gestohlen werden, um sie zu manipulieren oder im falschen Kontext zu veröffentlichen. Das BMI und seine Sicherheitsbehörden beobachten mögliche Angriffe dieser Art sehr aufmerksam.

Stand: 28.11.2024