Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Staatspräsident Edgars Rinkēvičs,
sehr geehrter Herr Dr. Mario Tobias,
sehr geehrter Herr Dr. Ralf Wintergerst,
sehr geehrte Damen und Herren,

Über die Erfolge bei der Digitalisierung der Verwaltung zu sprechen, ist ein bisschen, wie sich nach längerer Zeit ein neues Notebook zu kaufen. Oder ein neues Handy: Schon nach kurzer Zeit kann man sich nicht mehr vorstellen, wie man jemals mit dem alten Gerät auskommen konnte. So schnell hat man sich an den neuen Komfort gewöhnt, an neue Funktionen und die neue Geschwindigkeit, dass sie bald völlig selbstverständlich scheinen.

Gesellschaftlicher und technischer Wandel gehen heute Hand in Hand, in hohem Tempo. Manchen ist dieses Tempo zu schnell. Anderen kann es gar nicht schnell genug gehen.

Fest steht: Die Frage ist nicht, ob sondern wie wir uns verändern. Und wie wir den Wandel klug und aktiv gestalten. Diese Bundesregierung ist mit dem Ziel angetreten, unseren Staat und seine Verwaltung nachhaltig zu modernisieren. Wir wollen den Menschen das Leben erleichtern:

Indem wir Verwaltungsprozesse unkomplizierter machen – und einfacher zu bewältigen.

Unser Schlüsselprojekt ist dabei das Onlinezugangsgesetz 2.0, das seit dem 24. Juli in Kraft ist. Es ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Digitalisierung der Verwaltung! Der Bund hat im Zuge des OZG bereits mehr als 90 % der Zugänge zu seinen Verwaltungsleistungen digitalisiert, darunter wichtige Services wie das Kindergeld, die Visaerteilung im Schengen-Verfahren und die Witwen- und Waisenrente – alle abrufbar über das Bundesportal.

Nun ebnet das OZG-Änderungsgesetz den Weg zur vollständigen Digitalisierung der Verwaltungsleistungen: Wir haben das zentrale digitale Bürgerkonto eingeführt, die BundID. Bereits mehr als 4 Millionen Menschen nutzen sie heute.

Unternehmen können – als Gegenstück dazu – das einheitliche Organisationskonto verwenden.

Und mit dem Once-only-Prinzip reicht es jetzt aus, Nachweise wie Geburtsurkunden ein einziges Mal hochzuladen – dann kann man sie immer wieder abrufen. Das entlastet Bürger und Unternehmen.

Wir haben auch die Papierform ersetzt mit rechtssicheren digitalen Lösungen – das spart den Weg zum Amt.

All das unterstreicht: Diese Bundesregierung versteht Verwaltung als Dienstleistung, die sich kontinuierlich weiterentwickeln muss. Deshalb haben Bürgerinnen und Bürger künftig einen Rechtsanspruch auf elektronischen Zugang zu Verwaltungsleistungen des Bundes. Und für Unternehmen werden sie in fünf Jahren sogar ausschließlich elektronisch angeboten.

Einen weiteren großen Schritt voran gehen wir mit dem Internetprotokoll Version 6, IPv6: Bis 2030 sollen die Behörden und Organisationen des Bundes ihre IT darauf umgestellt haben.

Um das zu schaffen, haben wir ein Bundes-Programm aufgesetzt, das mein Haus verantwortet.

IPv6 vervielfältigt nicht nur die Zahl möglicher IP-Adressen auf mehr als vier Billiarden. Sondern es spart auch Strom. Dafür ist das Programm ist beim eGovernment-Wettbewerb 2024 mit dem 2. Platz ausgezeichnet worden, in der Kategorie „Nachhaltigkeit durch Digitalisierung und in der IT“. Es ist hier übrigens mit einem eigenen Messestand vertreten.

Indem wir auf IPv6 umstellen, können wir also den Energieverbrauch in den Verwaltungen enorm verringern. Und moderne Technologien deswegen künftig in breiter Fläche einsetzen, zum Beispiel, was Assistenzsysteme und KI angeht.

Schließlich spielt Künstliche Intelligenz bei der Digitalisierung der Verwaltung eine immer größere Rolle. Unser KI-Leitbild stellt ihre Chancen in den Mittelpunkt.

Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang damit fördern. Um KI-Vorhaben in der Bundesverwaltung zu koordinieren, haben wir deshalb eine zentrale Anlaufstelle geschaffen, das Beratungszentrum für Künstliche Intelligenz („BeKI“).

Das Potenzial von KI-Anwendungen ist besonders im Sicherheitsbereich hoch. Nach den schrecklichen Terroranschlägen in Solingen und München haben wir schnell reagiert und die Kompetenzen des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei ausgeweitet: Sie können polizeiliche Daten künftig automatisiert analysieren und Tatverdächtige so leichter identifizieren. Die Sicherheit der Menschen in unserem Land hat hier absolute Priorität – wir müssen Schritt halten können mit den technischen Möglichkeiten, die Terroristen und Kriminelle längst nutzen.

Denn auch die Bedrohungen im Cyberraum haben in den letzten Jahren massiv zugenommen –  besonders seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Und allein Ransomware-Angriffe verursachen jährlich Schäden in Milliardenhöhe. Deshalb modernisieren wir das deutsche IT-Sicherheitsrecht insgesamt und strukturieren es um: mit dem Gesetzentwurf über die Umsetzung der zweiten EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-2), den das Kabinett ebenfalls am 24. Juli beschlossen hat. Wir weiten damit die Pflichten der Betreiber aus, ihre Anlagen besser zu schützen und Cyberangriffe zu melden: auf mehr Unternehmen in mehr Sektoren.

Dafür haben wir geballte Expertise im Rücken: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unterstützt sowohl die Wirtschaft als auch die Behörden dabei, Cybergefahren zu erkennen und vorzubeugen und unsere Gesellschaft auch im Cyberraum widerstandsfähiger zu machen.

Wir müssen mithalten: Mit dem technischen Fortschritt und den Erwartungen der Gesellschaft. Dazu brauchen wir Innovationsfreude und Reformbereitschaft.

In diesem Sinne hat die Bundesregierung vor zwei Wochen auch entschieden, die staatliche EUDI-Wallet einzuführen, die Brieftasche für elektronische Identität auf dem Smartphone. Wir wollen, dass alle Menschen – unabhängig von ihrer finanziellen Situation – Zugang zu digitalen Diensten haben. Denn zu einer funktionsfähigen Demokratie gehört ein digitales Gemeinwesen, das für Bürgerinnen und Bürger leicht zugänglich ist.

Ich freue mich nun, zum dritten Mal die Smart Country Convention eröffnen zu dürfen. Ich wünsche Ihnen allen einen produktiven Austausch und viel Freude beim Mitgestalten unserer digitalen Gesellschaft! Vielen herzlichen Dank!

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