Es gilt das gesprochene Wort.

Frau Präsidentin/Herr Präsident,
sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste,

auch die Konservativen unter Ihnen haben heute die Chance, für den wichtigsten Fortschritt zur Stärkung der inneren Sicherheit seit vielen Jahren einzutreten. Denn genau dafür steht das Sicherheitspaket, über das Sie heute final abstimmen. 

Wir haben als starke Reaktion auf den Terror von Solingen gemeinsam dieses Sicherheitspaket geschnürt. Es ist die richtige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus. Und es ist die richtige Antwort, um Gewaltkriminalität in Zügen, auf Plätzen und Festen konsequent zu bekämpfen. 

Im parlamentarischen Verfahren haben wir alle Maßnahmen noch einmal gründlich diskutiert, geprüft und konkretisiert.

Denn das ist es, was diese Koalition ausmacht: Wir handeln mit innenpolitischem Sachverstand und Vernunft. Wir stärken die innere Sicherheit unseres Landes angesichts der aktuellen Bedrohungen. Wir schielen dabei nicht auf billigen Beifall. Denn für Radau und Bauchgefühl ist die Lage viel zu ernst, meine Damen und Herren!

Es ist schon länger zu beobachten: Zunehmend radikalisieren sich Menschen hier bei uns in Deutschland. Vor allem online. Diese Entwicklungen müssen wir früher erkennen und stoppen. Deshalb habe ich die neue interdisziplinäre Taskforce Islamismusprävention einberufen.

Denn der beste Schutz vor Extremismus ist, wenn er gar nicht erst entsteht. Deshalb stärken wir die Präventionsarbeit, insbesondere die Maßnahmen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Und das übrigens seit Jahren.

Wir unterstützen (entgegen Ihrer Annahme) zahlreiche Präventionsprojekte. Zum Beispiel „streetwork@online“, das junge Menschen in Sozialen Netzwerken adressiert, genau da, wo sie sich radikalisieren. Zum Beispiel über die Beratungsstelle Grüner Vogel, wo bundesweit Angehörige beraten und Ausstiege ermöglicht werden.

Wo es für Prävention aber zu spät ist, sind die Maßnahmen in unserem Sicherheitspaket die richtige Antwort:

Wir verschärfen das Waffenrecht und geben unseren Sicherheitsbehörden zusätzliche Befugnisse, um Terrorismus und Gewaltkriminalität wirksam zu bekämpfen. Damit Extremisten und Terroristen gar nicht erst an Geld und Waffen kommen. Damit die Polizei auch mit Gesichtserkennung Terroristen, Mörder und Vergewaltiger identifizieren und lokalisieren kann. Damit wir mit modernen Analysemethoden kriminelle Netzwerke aufdecken und ihre Finanzströme besser erkennen können. (Dafür modernisieren wir zum Beispiel das Bundesverfassungsschutzgesetz.) All das enthält unser Sicherheitspaket.

Außerdem müssen wir alles tun, um zu verhindern, dass Messer in den falschen Händen zu hochgefährlichen Tatwaffen werden: Wir verbieten Messer auf öffentlichen Veranstaltungen und ermöglichen den Ländern, weitergehende Messerverbote zu erlassen – und das kann auch anlasslos kontrolliert werden. Denn darum geht es vor allem: Mehr und bessere polizeiliche Kontrolle – und damit mehr Sicherheit überall dort, wo sich viele Menschen bewegen.

Und ich will auch sehr klar sagen: Die konsequentere und schnellere Ausweisung und Abschiebung ausländischer Gewalttäter ist ebenfalls ein zentraler Baustein dieses Pakets. Wer hier Gewalttaten begeht, der verwirkt sein Recht auf unseren Schutz ein für alle Mal!

Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht, dass ausländische Gefährder und schwere Straftäter schneller abgeschoben werden – so wie es uns jetzt nach Afghanistan trotz schwieriger Bedingungen gelungen ist.

Genauso gibt es die absolut berechtigte Erwartung, dass wir die Migration nach Europa besser steuern und ordnen.

Das tun wir vor allem mit dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, das wir durchgesetzt haben und jetzt sehr zügig umsetzen. Auch hierzulande haben wir schon viel bewegt, um das Asylrecht für die zu sichern, die es wirklich brauchen.

Und geltende Regeln durchzusetzen, wo das nicht der Fall ist. Unsere Maßnahmen wirken: Wir haben im vergangenen Jahr 34.000 Zurückweisungen an unseren Grenzen vorgenommen und im ersten Halbjahr dieses Jahres 20 Prozent mehr Abschiebungen durchgeführt als im Vorjahr.

Dabei steht fest: Wir schützen auch weiter Menschen vor Krieg und Terror. Das individuelle Grundrecht auf Asyl ist für uns nicht verhandelbar. Wir stehen für Ordnung und Humanität! Mit dem Sicherheitspaket haben Sie alle heute die Gelegenheit, die innere Sicherheit in unserem Land zu stärken.

Vielen Dank!

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