Es gilt das gesprochene Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste!

Viele von Ihnen werden es verfolgt haben, meine Damen und Herren: Gestern wurden in Gera zwei Terrorverdächtige aus dem islamistischen Spektrum festgenommen. Sie sollen einen Anschlag auf das schwedische Parlament geplant haben. Das zeigt einmal mehr: Wir stehen auch in Deutschland vor einer herausfordernden Sicherheitslage, und das nicht erst seit dem mörderischen Anschlag der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober.

Wir müssen unsere Demokratie und ihre Institutionen gut schützen. Und wir begegnen dieser Lage mit höchster Wachsamkeit – indem wir handeln, entschlossen und konsequent. Das gilt für den Kampf gegen Islamismus genauso wie für den Kampf gegen den politischen Extremismus von links und von rechts. Das gilt aber genauso für den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und den internationalen Drogenhandel, den wir mit aller Härte führen müssen.

Ende des vergangenen Monats habe ich Brasilien, Peru, Ecuador und Kolumbien besucht. Ich habe mir vor Ort ein Bild gemacht, wie zerstörerisch die Drogenkartelle dort agieren. Die Gewalt, die Korruption, das enorme menschliche Leid und die horrenden Umweltschäden – wir müssen dem einen Riegel vorschieben. Wir müssen die Bevölkerung vor der Macht und den Machenschaften der Kriminellen schützen. Wir müssen verhindern, dass wir auch hierzulande eine Gewaltspirale erleben, wie wir sie bereits in Belgien und den Niederlanden sehen können. Deshalb schaffen wir eine direkte operative Zusammenarbeit unserer Polizeibehörden mit den lateinamerikanischen und vernetzen die europäischen Partner, insbesondere die Hafenstädte, um den Verbrechern und den Hintermännern gemeinsam das Handwerk zu legen. Wir gehen die Finanzstrukturen der organisierten Kriminellen an und kappen ihre Netzwerke.

Gleiches gilt auch für die Finanzquellen und Netzwerke des Rechtsextremismus. Das habe ich zum Beispiel in meinem jüngst vorgestellten 13-Punkte-Plan nochmals unterstrichen. Wir lassen nicht zu, dass Rechtsextremisten unsere Demokratie beschädigen, meine Damen und Herren!

Extremisten pflegen auch in Deutschland eine intensive Verbindung zu Staaten, die unsere Demokratie schwächen wollen. Besonders Russland zielt mit seinem furchtbaren Angriffskrieg darauf ab, Zweifel und Zwietracht zu säen bei den Verbündeten der Ukraine – mit Desinformation und Propaganda, online und offline und auch mit Spionage. Um ihre Ziele zu erreichen, setzen die Feinde der Demokratie zudem verstärkt auf Cyberangriffe und Sabotage. Sie nehmen staatliche Stellen ins Visier, Unternehmen und zunehmend auch kritische Infrastrukturen.

Wie verwundbar wir sind, das haben wir jüngst durch den Anschlag auf einen Strommast in Brandenburg gezeigt bekommen, mutmaßlich von Linksextremisten verübt. Zehntausende Menschen, Betriebe, Altersheime, Krankenhäuser waren vom Stromnetz abgeschnitten. Auch solche Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur sind Teil der Zeitenwende, die wir seit zwei Jahren erleben – seit Putin die Ukraine angegriffen hat. Um der neuen Sicherheitslage gerecht zu werden, ist neben der militärischen die zivile Verteidigung absolut essenziell.

Wir müssen für die Zukunft widerstandsfähiger werden, was unsere zivilen Strukturen, Ressourcen und Dienste angeht. Wir müssen uns noch besser wappnen gegen Gefahren, die schon längst Gegenwart sind. Das bedeutet, auch finanziell mehr in die zivile Verteidigung unseres Landes zu investieren – im analogen und digitalen Raum. Dafür werbe ich gerade auch hier im Deutschen Bundestag.

Herzlichen Dank.

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