Es gilt das gesprochene Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Abgeordneten! Sehr geehrte Gäste!

Herr Bury, herzlich willkommen als neuer Berichterstatter im Innenbereich; aber ich sehe das, was Sie hier an Schwerpunkten gesehen haben, deutlich anders. Denn wir konnten die Innere Sicherheit, den Bevölkerungsschutz und die Digitalisierung stärken. Insofern haben wir einen sehr guten Innenhaushalt vorliegen.

Ja, Herr Bury, der Haushalt ist ein sehr ungewöhnlicher. Er ist aber vor allen Dingen deshalb auch ein ungewöhnlicher, weil sich die internationale Lage seit der ersten Lesung im September vergangenen Jahres noch mal verschärft hat. Darauf möchte ich noch mal zu sprechen kommen. Zum Krieg in der Ukraine sind die entsetzlichen Morde der Hamas und Israels Kampf gegen die Terroristen im Gazastreifen hinzugekommen. Diese Konflikte wirken natürlich auch auf unser Land zurück – in der Inneren Sicherheit, aber auch, weil nach wie vor viele Menschen bei uns Schutz vor Krieg, Vertreibung und Terror suchen.

Unsere Demokratie muss in dieser Lage mehr denn je Stärke und Zusammenhalt zeigen. Und dafür müssen alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Land über Parteigrenzen hinweg aus meiner Sicht gemeinsam einstehen, meine Damen und Herren. Denn die Feinde der Demokratie arbeiten daran, ihre Fundamente zu untergraben – von innen und von außen.

Sie greifen dazu tief in den Werkzeugkasten von Propaganda und Desinformation.

Sie verdrehen und verzerren. Sie verhetzen und verleumden. Und sie vernetzen sich von ganz rechts außen bis in die gesellschaftliche Mitte.

Ich bin den Menschen in Deutschland – über 1 Million Menschen, die dieser Tage auf die Straße gegangen sind – außerordentlich dankbar dafür, dass sie unsere demokratische Grundordnung auf der Straße mit verteidigen, meine Damen und Herren.

Sie haben unmissverständlich gezeigt: Die überwältigend große Mehrheit in diesem Land steht für die Freiheit, das Recht und die Werte dieser Republik ein.

Und ich sage ihnen: Sie können sich darauf verlassen, dass der Staat alle Instrumente einsetzt, um unsere wehrhafte Demokratie zu verteidigen. Wir werden Rechtsextremisten in die Schranken weisen, meine Damen und Herren.

Um unsere Werte zu verteidigen, braucht es beides: die Kraft der Zivilgesellschaft und die Durchsetzungskraft des Staates, eines widerstandsfähigen, wehrhaften Staates, der für Sicherheit sorgt, der Zuwanderung steuert und ordnet, der Zusammenhalt schafft und der unsere Demokratie schützt. Als Verfassungsressort trägt das BMI dafür besondere Verantwortung. Und dieser Bundeshaushalt gibt mir als Bundesministerin des Innern und für Heimat das Notwendige an die Hand, um ihr gerecht zu werden. In Zeiten knapper Mittel ist das ein wichtiges Zeichen – auch in die Gesellschaft hinein; ich will das ausdrücklich betonen –; denn wir sorgen dafür, dass Deutschland stark, sicher und solidarisch bleibt, meine Damen und Herren.

Der Wert demokratischen Engagements lässt sich schwer in Zahlen messen.

Beim Bundeshaushalt lässt sich das aber leichter zeigen. Der Einzelplan des BMI umfasst 2024 knapp über 13,3 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von rund 1 Milliarde Euro, Herr Bury, verglichen mit der ursprünglichen Finanzplanung. Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2023 wächst der Etat sogar noch um 253 Millionen Euro, und das trotz der notwendigen Konsolidierung des Bundeshaushaltes, die Sie hier auch angesprochen haben, und trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Das zeigt also: Die Ampel investiert weiterhin in Sicherheit, Zusammenhalt und Demokratie, meine Damen und Herren.

Für die Beschleunigung und Digitalisierung der Asylverfahren ist es zudem gemeinsam gelungen – dafür bin ich außerordentlich dankbar –, zusätzlich 300 Millionen Euro zu mobilisieren. Außerdem erhalten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Bundesverwaltungsamt insgesamt 388 neue Stellen. Darüber hinaus stehen jetzt zusätzliche 188 Millionen Euro für Integrationskurse bereit. Auch die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer ist parlamentarisch noch einmal verstärkt worden – mit weiteren rund 20 Millionen Euro. So sichern wir eine effiziente Migrationsverwaltung und sorgen für eine umfassende Integration. Herzlichen Dank an die Ampelfraktionen dafür!

Was mir sehr wichtig ist: Für die Förderung jüdischen Lebens stehen im Ergebnis der parlamentarischen Beratung 8,3 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Auch das ist ein wichtiges Zeichen angesichts der verachtenswerten antisemitischen Vorfälle, die auch wir in Deutschland nach dem 7. Oktober hatten. Damit machen wir deutlich: Jüdinnen und Juden gehören fest zu Deutschland und können sich auf diesen Staat verlassen. Denn wir dulden keinerlei Antisemitismus in unserem Land, meine Damen und Herren.

Weitere gute Signale setzt dieser Haushalt bei der Digitalisierung und beim Bevölkerungsschutz. Das Technische Hilfswerk, Herr Bury – das ist mir noch mal wichtig zu erwähnen –, hat bei den jüngsten Hochwasserlagen unverzichtbare, großartige Arbeit geleistet. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle noch mal sehr herzlich bedanken. Das THW macht unseren Staat stärker. Die Parlamentarier haben das THW gerade in den letzten zwei Jahren sehr intensiv gestärkt. Dafür mein herzlicher Dank auch als zuständige Ministerin!

Auch im Sport werden die Weichen richtig gestellt. Dafür danke ich dem Haushaltsausschuss ausdrücklich. Denn gerade der Sport und das Ehrenamt sind fundamental für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Daran dürfen wir nicht sparen. Und deshalb ist es auch richtig, dass wir die vielen wichtigen Projekte des Sports in diesem Jahr mit rund 287 Millionen Euro fördern, zum Beispiel das neue Zentrum Safe Sport für körperliche, geistige und seelische Sicherheit im Sport. Und wir fördern Innovation, zum Beispiel indem das Institut für Angewandte Trainingswissenschaft und das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten gestärkt werden.

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt zeigt glasklar: Wir stärken die Innere Sicherheit jetzt und in Zukunft. Wir steuern und ordnen Zuwanderung. Wir fördern die Integration und den sozialen Zusammenhalt. Wir bringen dieses Land vorwärts – bei der Digitalisierung, beim Bevölkerungsschutz, im Sport. Wir machen Deutschland stärker, auch wenn es darum geht, unserer Demokratie den Rücken zu stärken: gegen extremistische Hetze und populistische Lügen, gegen Antidemokraten und russische Propagandasprachrohre, meine Damen und Herren.

Das wichtigste Instrument, das wir haben, um Extremismus an der Wurzel zu packen und unsere Demokratie zu stärken, ist nach wie vor die Prävention. Deshalb nochmals: Wir werden auch bei den wichtigen Demokratieprojekten der Bundeszentrale für politische Bildung keine Abstriche machen. Dafür haben wir gesorgt; und das ist auch gut so. Dafür noch mal herzlichen Dank an alle Berichterstatterinnen und Berichterstatter der demokratischen Fraktionen, aber vor allen Dingen an Jamila Schäfer, an Martin Gerster und Dr. Thorsten Lieb! Herzlichen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit!

Ich werbe für die Unterstützung dieses starken Innenressortetats.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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