Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Dr. Wintergerst,
sehr geehrter Herr Dr. Tobias,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer, 

zum zweiten Mal darf ich die Smart Country Convention eröffnen. Und auch in diesem Jahr ist es mir eine große Freude! 

Diesmal steht die SCCON unter dem Motto "Stadt, Land, Tech". Da klingt ein beliebtes Quizspiel mit – zumindest für die Älteren hier. Ein Kinderspiel ist Digitalisierung eher nicht – sie macht richtig Arbeit. Aber ein unbefangener, jugendlicher Blick, etwas mehr Leichtigkeit, Experimentierfreude und Neugier helfen sicher, wenn es darum geht. Deutschland erfolgreich digitaler zu machen. Es geht schließlich um unsere Zukunft – darum, wie wir vorankommen – in der Verwaltung, als Staat und als Gesellschaft.

Wir müssen uns auf allen Ebenen für Neues öffnen, digitaler und effizienter werden. Besonders in der Verwaltung bieten sich vielfältige Möglichkeiten: um Menschen das Leben einfacher zu machen, Unternehmen die Arbeit zu erleichtern, Bürokratie abzubauen. Ich will, dass wir das Potenzial der Digitalisierung in vollem Umfang nutzen – für einen modernen, bürgernahen Staat.

Denn klar ist: Deutschland kann das! Das sehen wir zum Beispiel bei der BundID, dem zentralen Konto für alle Online-Anträge. Die Anzahl der Konten hat sich in einem Jahr – von Oktober 2022 bis Oktober 2023 – von 212.000 auf 3,4 Mio. Konten erhöht. Da ist etwas in Bewegung!

Und Bewegung zeigt auch ein weiteres Beispiel: Für den Online-Ausweis wurden allein im Jahr 2023 bis einschließlich August etwa 10 Millionen erfolgreiche Transaktionen mit der eID gemessen – also fast doppelt so viele wie 2022 (ca. 5,3 Mio. Transaktionen). Es gibt offenbar einen enormen Bedarf an digitalen Lösungen durch die Verwaltung – wenn sie sicher und handhabbar sind!

Die Menschen wollen einen digitalen Staat. Einen, der konsequent bei der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger ansetzt.

Wer zum Beispiel einen Antrag stellt, will Nachweise und Informationen nicht jedes Mal neu hochladen müssen. Deshalb haben wir das "Once-Only-Prinzip" im Entwurf zur Optimierung des Onlinezugangsgesetzes festgeschrieben.

Schon letztes Jahr habe ich hier einen Einblick gegeben, was das Bundesinnenministerium alles tut, um die digitale Transformation unserer Gesellschaft zu begleiten. Wir sind auf einem guten Weg – auch, was die Digitalstrategie der Bundesregierung angeht.

Und wenn wir heute über "Stadt, Land, Tech" sprechen, dann steckt in der Praxis eine bunte Zusammenstellung vieler verschiedener digitaler Lösungen dahinter. Auf allen politischen Ebenen macht man sich kluge Gedanken – in Bund, Ländern und Kommunen. Aber wir kommen nur weiter, wenn auch alle an einem Strang ziehen – über alle Grenzen hinweg.

Stellen Sie sich vor, Sie wollen sich in Spanien ein Auto mieten. Heute müssen Sie sich noch in die Schlange am Schalter einreihen und umständlich Dokumente zusammenkramen. Besser wäre doch, wenn Sie noch vor der Reise alles bequem von der Couch aus erledigen könnten: Mit Ihrer digitalen Identität identifizieren Sie sich von zu Hause, zeigen Ihren digitalen Führerschein vor und unterschreiben den Mietvertrag mit Ihrer digitalen Signatur.

Angekommen in Spanien heißt es dann nur noch: den Schlüssel abholen, einsteigen, losfahren. Das ist keine ferne Zukunftsmusik, sondern daran arbeiten wir bereits: Die Brieftasche für die europäische digitale Identität soll bis 2027 eingeführt werden, ein Prototyp bereits im nächsten Jahr.

Wir haben dazu als BMI einen offenen Austausch auf den Weg gebracht. Wir laden Sie alle ein, sich aktiv an der Gestaltung dieser Zukunft zu beteiligen!

Umfangreiche Gemeinschaftsprojekte, wie diese "Digitale Brieftasche" verdeutlichen aber auch: Es braucht Daten als Open Data, um sie zur Weiterverwendung bereitzustellen. Unser Anspruch ist es, dass Daten im Besitz öffentlicher Stellen grundsätzlich für jede und jeden frei zugänglich zur Verfügung stehen sollen: maschinenlesbar und lizenzfrei. Die Demokratisierung des Datenzugangs ist zentral, um das Mächteverhältnis am Markt der Daten gerecht zu halten, um Teilhabe und Inklusion zu fördern.

Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger dafür gewinnen wollen, digitale Angebote der Verwaltung zu nutzen, müssen wir zugleich für die notwendige Informationssicherheit sorgen: gemeinsam und behördenübergreifend, mit klugen IT-Sicherheitskonzepten.

Ohne Cybersicherheit wird es nichts mit der Digitalisierung von Gesellschaft, Staat und Verwaltung.

Und dazu müssen alle staatlichen Ebenen zusammenarbeiten, dauerhaft und in klaren, effizienten Strukturen. Deshalb modernisieren und harmonisieren wir die Cybersicherheitsarchitektur in Deutschland, etwa durch die Einrichtung einer Zentralstelle beim BSI, die die Kooperation von Bund und Ländern weiter voranbringt.

Wenn wir über Digitalisierung und die digitale Gesellschaft sprechen, diskutieren wir aber nicht nur über neue Technologien. Es geht um Menschen – um Bürgerinnen und Bürger: Sie müssen die Chancen neuer Technologien nutzen können! Sie müssen vor den Risiken der Cyberwelt geschützt werden! Dazu gehört für mich auch der sichere und souveräne Umgang mit digitalen Medien. Mein Haus leistet dazu seinen Beitrag und fördert Maßnahmen wie den Digital-Führerschein.

Übrigens gilt auch Künstliche Intelligenz als zentraler Treiber für die Digitalisierung. Sie hat immenses Potenzial – nicht zuletzt für die Bundesverwaltung. Wir bauen deshalb ein Beratungszentrum für Künstliche Intelligenz auf, das die Bundesverwaltung ab Frühjahr 2024 (2.Quartal) auf diesem Feld unterstützt.

Die kommenden drei Tage gehören all diesen Themen. Kommen wir gemeinsam ins Gespräch: Über die Zukunft der digitalen Verwaltung, über gleichwertige digitaler Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Tauschen Sie Ideen aus, geben Sie Impulse und nehmen Sie viel Neues für Ihre Unternehmen und Behörden mit.

Abschließend: Ganz, ganz herzlichen Dank an die Veranstalter Bitkom, Messe Berlin und ihre Partner – für das auch in diesem Jahr abwechslungsreiche Programm.

Ich wünsche Ihnen allen einen guten Austausch, gutes Gelingen und eine erfolgreiche Smart Country Convention 2023!

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