Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren
Abgeordnete,

mit gutem Grund hat sich die Regierungskoalition einen Neustart in der Migrationspolitik vorgenommen.

Zum einen, weil wir in besonders herausfordernden Zeiten leben: Weltweit nehmen Flucht vor Terror und Krieg, aber auch Flucht zu einem besseren Leben zu. Zum anderen, weil Deutschland eine Novellierung der Einwanderungspolitik braucht, damit wir unserem Anspruch eines modernen Einwanderungslands gerecht werden können.

Diese Regierungskoalition arbeitet entschlossen und zügig. Zur Halbzeit haben wir bereits zwei Drittel der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht. Darunter auch das Chancen-Aufenthaltsrecht, die Novellierung des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes und die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.

Mein Dank gilt den vielen engagierten Abgeordneten, die ihre Expertise eingebracht haben. Ich freue mich sehr auf die weitere Arbeit mit Ihnen!

Zum Neustart in der Migrationspolitik gehört aber auch eine stärkere Steuerung und Ordnung des Migrationsgeschehens.

Wir haben dafür zahlreiche Maßnahmen ergriffen – auf verschiedensten Ebenen.

Die Einigung auf europäischer Ebene zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem war ein entscheidender Schritt nach vielen Jahren der Blockade und der Spaltung in der EU. In Zukunft soll über Schutzgesuche von Menschen mit einer geringen Aussicht auf Schutz in der EU bereits an den EU-Außengrenzen entschieden werden. Dies wird irregulärer Migration erheblich entgegenwirken.

Diese Bundesregierung handelt konsequent: Praktisch, pragmatisch und flexibel. Dazu gehört, dass die Bundespolizei mit mobilen Teams an vielen unterschiedlichen Orten an unseren Grenzen kontrolliert. Wir sind zur Zeit sehr erfolgreich darin, unerlaubte Einreisen zu erkennen und zu unterbinden.

Dazu gehört auch, mehr Migrationsabkommen zu schließen. Das Abkommen mit Indien steht. Mit Moldau und Georgien stehen kurz vor dem Abschluss.

Und dazu gehört, Rückführungen zu erleichtern und Ausreisepflichtige konsequent abzuschieben.

Dafür haben wir als Follow-Up-Prozess aus dem Migrationsgipfel des Bundeskanzlers und der Länder erst vor kurzem zwei Diskussionsentwürfe vorgelegt: Zur Verbesserung der Rückführung und zu Datenübermittlungs-vorschriften im Ausländer- und Sozialrecht. Wir sind mit den Ländern und Kommunen im engen Austausch – mit den Erkenntnissen aus diesem Prozess legen wir anschließend Entwürfe für das parlamentarische Verfahren vor.

Und ein letzter Punkt: Wir gehen entschlossen gegen Schleusungskriminalität vor. Diesen Tätern geht es nicht um Menschenleben, sondern ausschließlich um ihren Profit. Ich will dieses grausame Geschäft mit der Not der Menschen stoppen. Deshalb habe ich diese Woche weitere Maßnahmen angeschoben. Wir richten eine Operative Analyse-Zentrale bei der Bundespolizei ein. Und wir werden mit unseren Nachbarstaaten eine neue Task Force gründen. Mein tschechischer Kollege hat mir am Freitag schon zugesagt. Und gestern gutes Gespräch mit polnischen Kollegen. Damit werden wir den Fahndungsdruck deutlich erhöhen.

Ich freue mich, wenn auch Sie uns dabei unterstützen!
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns über Migrationspolitik sprechen. Sachlich und fundiert. Vielen Dank.

nach oben