Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Exzellenzen,

sehr geehrte Frau Außenministerin Baerbock, liebe Annalena,

sehr geehrter Herr Verteidigungsminister Pistorius, lieber Boris,

liebe Polizistinnen und Polizisten,

liebe Soldatinnen und Soldaten,
liebe zivile Expertinnen und Experten,

sehr geehrte Damen und Herren, 

bereits seit zehn Jahren feiern unsere drei Häuser den Tag des Peacekeeping.

Zehn Jahre, in denen wir ganz besondere Menschen für ihre außergewöhnliche Leistung in internationalen Friedensmissionen ehren. 

Wir würdigen Sie heute stellvertretend für ihre vielen, vielen engagierten Kollegen, die auf der ganzen Welt im Einsatz sind – für Frieden und Demokratie. Ich danke Ihnen allen – Sie haben meinen tiefsten Respekt für Ihre wichtige Arbeit!

Wir drei, Annalena Baerbock, Boris Pistorius und ich, haben heute die große Ehre und Freude, die Laureatinnen und Laureaten jeweils für unseren Zuständigkeitsbereich zu würdigen. Ich möchte deshalb kurz darauf eingehen, was das Besondere an der Arbeit von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Friedenseinsätzen ist: 

Gerade in Konfliktgebieten ist es wichtig, Präsenz zu zeigen. Das gilt für Polizeikräfte in besonderem Maße, denn viele Menschen fühlen sich sicherer, wenn sie sehen, dass die Polizei vor Ort ist. Das klingt banal, ist es aber nicht. Denn die Polizistinnen und Polizisten schaffen damit auch Vertrauen in staatliche Institutionen. 

So wie Herr Kriminaloberrat a.D. Georg Fliege, den ich heute ehren darf.

Sie haben schon viele internationale Missionen begleitet, zuletzt im Irak. Dort unterstützt seit 2017 eine Beratungsmission der EU die irakische Regierung dabei, den Sicherheitssektor neu aufzustellen.

Herr Fliege, Sie haben Ihre Expertise und ihr Know-how vor Ort weitergegeben. Und neben Ihrer eigentlichen Tätigkeit haben Sie noch viel mehr getan: Zum Beispiel haben Sie Workshops auf den Weg gebracht, in denen die irakischen Polizeikräfte darin geschult werden, sich bei öffentlichen Protesten menschenrechtskonform und sicher zu verhalten. Das ist für die Menschen im Irak von unschätzbarem Wert!

Polizistinnen und Polizisten tragen auch zur Stabilität bei, indem sie überwachen, ob Abkommen eingehalten werden. Die EU hat 2008 dabei unterstützt, den Krieg zwischen Russland und Georgien schnell zu beenden. Damit das Waffenstillstandsabkommen auch eingehalten wird, hat sie die zivile Beobachtungsmission European Union Monitoring Mission eingesetzt. Und dieser Mission gehörte auch Polizeioberkommissarin Stephanie Königs an. Frau Königs, Sie waren hier als Monitor tätig – das letzte Jahr sogar als stellvertretende Teamleiterin.

Sie behielten die Sicherheitsbehörden der Konfliktparteien im Auge und haben so die Wahrscheinlichkeit von Verstößen gegen das Abkommen verringert. Für die Bevölkerung vor Ort ist das ein ganz wichtiger Faktor, um Vertrauen in ihre eigene Sicherheit zu entwickeln – ich danke Ihnen für diese wichtige Arbeit!

 
Meine Damen und Herren,

Polizeikräfte schützen bei Friedenseinsätzen vor allem die Zivilbevölkerung – und zwar vor Menschenrechtsverletzungen, Gewalt und Kriminalität. Dieser Aufgabe hat sich Polizeihauptkommissarin Claudia Bock gestellt, die ich heute ebenfalls ehren darf. Ein Jahr hat sie im Sudan als Mitglied eines multinationalen Teams die sudanesische Polizei beraten – und zwar zur Bekämpfung sexueller und genderbasierter Gewalt. Sie hat Kollegen und insbesondere Kolleginnen aus- und fortgebildet. Und so hat sie zum Beispiel dazu beigetragen, dass Überlebende sexueller Gewalt von der Polizei angemessen behandelt werden, wenn sie Anzeige erstatten.

Frau Bocks Beispiel zeigt, warum es so wichtig ist, dass heute sechs der neun zu ehrenden Personen Frauen sind. Und warum das diesjährige Thema des Tages des Peacekeeping – Frauen, Frieden, Sicherheit – so wichtig ist. Frauen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Peacekeeping. Insbesondere in patriarchal geprägten Ländern haben sie bessere – wenn nicht sogar die einzigen – Zugänge zu den Frauen und Kindern vor Ort. So können sie ihnen helfen und sie unterstützen. Und dafür danke ich Ihnen ganz ausdrücklich.

 
Meine Damen und Herren,

Peacekeeping-Missionen finden unter äußerst schwierigen Bedingungen statt, häufig in instabilen Regionen. Dort besteht immer die Gefahr, dass Konflikte neu oder wieder aufflammen – wie zum Beispiel im Sudan.

Die Kämpfe zwischen den sudanesischen Streitkräften und den Milizen der sogenannten Rapid Support Forces kamen plötzlich und unerwartet. Die Bundesregierung hat sofort gehandelt – zum Schutz unserer Einsatzkräfte. Das Ziel war, alle Betroffenen schnellstmöglich aus dem Land zu evakuieren und in Sicherheit zu bringen. Ich bin froh und erleichtert, dass uns das gemeinsam gelungen ist. Das Zusammenwirken aller Beteiligten war hier vorbildlich: Ich freue mich, einige von Ihnen hier heute begrüßen zu können. Vielen Dank allen, die dazu beigetragen haben!

 
Liebe Polizistinnen und Polizisten,

liebe Soldatinnen und Soldaten,

liebe zivile Expertinnen und Experten,

ich danke an dieser Stelle auch den Familien, Freunden und Kollegen derer, die gerade in Missionen sind. Ohne Ihre Unterstützung und ihren Rückhalt wären diese Einsätze nicht denkbar. Und nun freue mich auf die Laudationen und auf den persönlichen Austausch mit Ihnen im Anschluss.

Vielen Dank!

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