Amtseinführung der neuen Präsidentin des Statistischen Bundesamtes

Typ: Rede , Datum: 20.01.2023

Rede der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser

  • Ort

    Kasino des StaBA, Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden

  • Rednerin oder Redner

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Abgeordnete,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mende, lieber Gert-Uwe,

sehr geehrte Frau Dr. Brand,

sehr geehrter Herr Dr. Thiel

meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich freue mich sehr, heute die neue Präsidentin des Statistischen Bundesamtes feierlich und offiziell in ihr Amt einführen zu können.

Es ist schön, dass der Festakt im hauseigenen Kasino stattfindet und damit auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes daran teilnehmen können. Denn Sie sind das Rückgrat der amtlichen Statistik in Deutschland und erfüllen damit eine ganz zentrale Aufgabe für unser demokratisches Gemeinwesen. Gleich zu Beginn sage ich deshalb danke für Ihre wichtige Arbeit und danke, dass Sie alle heute gekommen sind!

Meine Damen und Herren,

wenn wir zurückblicken auf die vergangenen Jahre, sehen wir vor allem die vielen unterschiedlichen Krisen, die uns vor existenzielle Probleme gestellt haben: Die Corona-Pandemie, die Klimakrise, der schreckliche Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen. Diese Krisen gesellschaftlich und politisch zu bewältigen, ist für unsere Demokratie ein Kraftakt – anders kann man es nicht sagen.

Denn zusätzlich erleben wir im politischen Diskurs eine zunehmende Verbreitung von populistischen Argumentationsmustern – und das bis weit hinein ins bürgerliche Lager. Dieser Populismus ist wissenschaftsfeindlich. Er verbreitet Misstrauen. Und er ist am Austausch von Argumenten genauso wenig interessiert, wie an erwiesenen Fakten und wissenschaftlichen Methoden.

Gerade in schwierigen Zeiten brauchen wir deshalb ein klares Bekenntnis dazu, dass wissenschaftliche Erkenntnisse und harte Fakten die Grundlage für politisches Handeln sind. Denn statistische Daten und wissenschaftliche Forschung helfen dabei, die Wirkung von politischen Maßnahmen zu bewerten und bessere Entscheidungen zu treffen.

Gute, wirksame Politik ist angewiesen auf wissenschaftliche Expertise und vor allem ist sie angewiesen auf eine gute Datengrundlage. Ohne eine gute amtliche Statistik würden Politik und Verwaltung komplett im Dunkeln tappen.

Ohne amtliche Statistik wüssten wir nicht, wie viel die Wohngeld-Reform kostet. Wir könnten keinen soliden Haushalt aufstellen, wir könnten noch nicht einmal die Einkommenssteuersätze sinnvoll anpassen. Amtliche Statistik ist eine zentrale Grundlage für staatliches Handeln. Sie ist Teil der Infrastruktur unseres Landes. Und sie ist unverzichtbar für unsere Demokratie!

Meine Damen und Herren,

die Informationen des Statistischen Bundesamtes genießen zu Recht hohes Vertrauen: weil sie unabhängig sind, weil sie qualitätsgesichert sind und weil sie ein demokratisches Gegengewicht zu jeglicher Art von Falschinformation bieten. Gerade in Krisenzeiten – wenn der Staat schnelle und weitreichende Entscheidungen treffen muss – zeigt sich, wie wichtig zuverlässige und vor allem aktuelle Informationen sind.

Das Statistische Bundesamt hat gerade während der Corona-Pandemie gezeigt, dass Flexibilität und Kreativität in der Verwaltung keine Fremdwörter sind.

Mit einem neuen Verfahren haben Sie zum Beispiel die Sterbefallzahlen deutlich schneller als zuvor bereitgestellt. Durch innovative Ansätze konnten Sie außerdem regelmäßig hochaktuelle Daten zum Konjunkturverlauf vorlegen.

Ein entscheidender Faktor für diese Angebote ist die Digitalisierung: nicht nur für die schnelle Verarbeitung von großen Datenmengen, sondern auch für Generierung von neuen Daten.

Gerade in punkto Digitalisierung ist die amtliche Statistik ein Vorreiter: Online-Meldungen sind bei Ihnen seit Langem gängige Praxis – anders als in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung.

Auch für den Zensus 2022 haben Sie den Befragten die Möglichkeit der elektronischen Meldung angeboten: Vor allem die Befragung zur Gebäude- und Wohnungszählung war in wenigen Minuten erledigt und ist von vielen als vorbildlich gelobt worden.

Mit dem “Dashboard Deutschland“ und dem “Pulsmesser für die Wirtschaft“ hat das Statistische Bundesamt moderne Informationsangebote geschaffen, die unkomplizierten Zugriff auf hochaktuelle Statistiken ermöglichen. Diese digitalen Ansätze wollen wir als Bundesregierung weiter unterstützen und fördern.

Besonders verdient gemacht um die Digitalisierung des Statistischen Bundesamtes hat sich Herr Dr. Thiel als Präsident. Ihnen, lieber Herr Dr. Thiel, möchte ich für Ihr Engagement ganz herzlich danken. Seit 1988 gehören Sie dem öffentlichen Dienst an und haben an sehr unterschiedlichen Stellen Verantwortung übernommen – als Präsident des THW, als stellvertretender Leiter des BAMF, und schließlich im Statistischen Bundesamt. Mein Dank gilt Ihnen selbstverständlich auch für Ihre Verdienste als Bundeswahlleiter.

In Ihre Zeit als Bundeswahlleiter fielen die Europawahl 2019 und die Bundestagswahl 2021. Gerade die Organisation und Durchführung der Wahlen im Jahr 2021 waren wegen der pandemiebedingten Sonderregeln besonders herausfordernd. Dass beide Wahlen erfolgreich durchgeführt werden konnten, geht auf Ihr Engagement und das Ihrer Mitarbeitenden zurück. Dafür noch einmal mein herzlicher Dank. Für die Zeit des verdienten Ruhestands wünsche ich Ihnen alles Gute, vor allem Gesundheit!

Liebe Frau Dr. Brand,

die Geschicke des Statistischen Bundesamtes und die Verantwortung für mehr als 2400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegen nun in Ihren Händen.

Mit Ihnen bekommt das Statistische Bundesamt eine erfahrene Statistikerin als Präsidentin. Sie gehörten dem Bundesamt fast 20 Jahre an und haben sich auf Ihrem Weg von der Referentin über die Referatsleiterin und Gruppenleiterin bis zur Leiterin der Abteilung “Gesundheit, Soziales, Bildung und Private Haushalte“ große Expertise und Anerkennung in der amtlichen Statistik erworben. Außerdem bringen Sie viel Erfahrung als Behördenleiterin mit.

Ihr Werdegang zeigt, dass Sie Ihr Handwerk von der Pike auf gelernt haben. Sie kennen das Amt, seine Kultur und sein Selbstverständnis als objektiver und neutraler Informationsdienstleister. Und genauso kennen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeit auch Sie – und wissen, dass sie sich auf Sie verlassen können. 

Als Präsidentin des Statistischen Bundesamtes sind Sie nach bewährter Staatspraxis auch Bundeswahlleiterin und damit die Wächterin der ordnungsgemäßen Wahldurchführung. Wie wichtig und entscheidend diese Aufgabe ist, haben wir bei den letzten Bundestagswahlen gesehen: Reibungslose Abläufe und vor allem korrekte Wahlergebnisse sind entscheidend für das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie.

Diese verantwortungsvolle Tätigkeit weiß ich bei Ihnen mit Ihrem reichhaltigen Erfahrungsschatz in guten Händen.

Und auch aus Präsidentin des Statistischen Bundesamtes liegen große Aufgaben vor Ihnen: zum Beispiel, die Arbeiten am aktuellen Zensus zu Ende zu führen und im Herbst gemeinsam mit den Statistischen Landesämtern die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorzustellen.

Für die Zukunft haben wir uns vorgenommen, die Zensus-Ergebnisse vollständig aus vorhandenen Verwaltungsdaten – ohne direkte Befragung der Bürgerinnen und Bürger – zu gewinnen. Andere EU-Länder machen das schon. In Deutschland war das bisher nicht möglich, weil wir – anders als Österreich oder die skandinavischen Länder – nicht die dafür notwendigen Register haben. Diese Voraussetzungen wollen wir jetzt schaffen.

Hier gibt es einige dicke Bretter zu bohren. Ich bin aber sicher, dass Sie, Frau Dr. Brand, und die Fachleute Ihres Hauses, das gemeinsam mit uns und den Statistischen Landesämtern schaffen werden. Ich kann Ihnen versichern: Mein Haus wird Sie nach Kräften unterstützen!

Für die vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand – und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Statistischen Bundesamtes weiterhin viel Erfolg bei Ihrer wichtigen Arbeit!