Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren Abgeordnete,

für Sicherheit sorgen – das ist in dieser schwierigen Zeit die zentrale Priorität der Bundesregierung. Das gilt für die Sicherheit nach außen und nach innen, für die soziale Sicherheit – vor allem aber auch für den Schutz unserer Demokratie!

Mit dem Angriff auf die Ukraine hat sich auch die Bedrohungslage in Deutschland massiv verschärft. Und darauf reagieren wir entschlossen auf allen Ebenen. Unsere Sicherheitsbehörden haben alle Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren. Wir sind wachsam, wir sind immer vorbereitet. Und mit dem Haushalt 2023 stärken wir die innere Sicherheit in Deutschland weiter, meine Damen und Herren!

Drei Grundsätze sind dabei für mich zentral:

1. Wir verteidigen unsere freiheitliche Demokratie und unseren Rechtsstaat.
2. Wir machen Staat und Gesellschaft widerstandsfähiger.
3. Wir sorgen für ein neues Sicherheits-Bewusstsein in unserem Land.

Die erste und oberste Priorität ist für mich der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Und damit ist nicht nur der Schutz jedes Einzelnen gemeint. Es geht ums Ganze – um die Art und Weise, wie wir leben.

Diejenigen, die unsere innere Sicherheit bedrohen – Terroristen, Extremisten, und auch staatliche Akteure, wollen unsere Gesellschaft spalten. Sie wollen uns schwach und unsere Demokratie instabil erscheinen lassen. Sie wollen elementare Bereiche unserer Daseinsvorsorge stören, sie wollen das Vertrauen in unseren Staat erschüttern. Und sie wollen letztlich die Menschen in Angst versetzen. Das lassen wir nicht zu, meine Damen und Herren!

Wir halten dagegen:

• indem wir gezielt gegen Desinformations-kampagnen vorgehen und dafür sorgen, dass sie nicht auf fruchtbaren Boden fallen
• indem wir Extremismus entschlossen bekämpfen und dafür sorgen, dass Hass und Hetze sich nicht ausbreiten können
• und indem wir das Engagement für Demokratie und Vielfalt mit unserem Demokratiefördergesetz massiv stärken.

Denn Sicherheit für alle Menschen – egal wieviel Geld sie haben, wen sie lieben oder wo ihre Familien einmal herkamen – gibt es nur in einer starken Demokratie!

Zweitens geht es mir darum, unserem Land mehr Widerstandskraft zu geben. Das gilt besonders für unsere Sicherheit im Cyberraum und für den Schutz unserer Bevölkerung.

Denn die Anzahl, und auch die Komplexität der Krisen, mit denen wir gleichzeitig konfrontiert sind, hat in den letzten Jahren drastisch zugenommen: Pandemien, Extremwetter, die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs oder Angriffe auf die Kritische Infrastruktur sind ganz reale Bedrohungen. Und gegen diese Bedrohungen wappnen wir uns!

Wir stärken den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz wird nochmal um rund 225 Mio. Euro, mit insgesamt 640 Mio. Euro.

• Wir modernisieren unser Warnsystem und bauen die Betreuungsreserve des Bundes weiter aus
• wir stärken die logistischen Fähigkeiten des THW
• und wir investieren in Ehrenamt, Zivilschutzausbildung und Digitalisierung des Bevölkerungsschutzes.

Die Herausforderungen in diesem Bereich sind enorm, weil wir die großen Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte aufholen müssen – aber wir nehmen die Herausforderung an. Diese Koalition macht unser Land widerstandsfähiger!

Besonders im Cyberraum hat sich die Gefährdungslage durch den Krieg in der Ukraine enorm erhöht. Deshalb ist es gut, dass wir für diesen Bereich einen deutlichen Aufwuchs gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung haben.

Dieses Geld nehmen wir in die Hand,

• um die Netze des Bundes zu härten
• um zivile Infrastrukturen besser zu schützen
• und um die Informationssicherheit in der Bundesverwaltung stärken.

Denn je digitaler unsere Gesellschaft wird, desto mehr Schaden kann durch Cyberangriffe verursacht werden. Deshalb stärken wir die Cybersicherheit in Deutschland, meine Damen und Herren!

Was mir besonders wichtig ist: Im Haushalt 2023 entfällt mehr als die Hälfte des Budgets auf den Sicherheitsbereich. Der Einzelplan des BMI sieht allein dafür rund 6,5 Milliarden Euro vor – nochmal 200 Millionen Euro mehr, als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen.

Außerdem werden insgesamt über 1.600 neue Stellen geschaffen - BBK und das THW bekommen 187 neue Stellen, BKA und Bundespolizei bekommen zusammen 1.188 neue Stellen. Das zeigt in Zahlen, wie unglaublich wichtig uns trotz schwieriger Haushaltslage die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten ist – und ich möchte mich bei ihnen allen herzlich für den Dienst an unserer gemeinsamen Sicherheit bedanken!

Viel zu lang sind wir in diesem Land davon ausgegangen, dass „schon alles irgendwie gut gehen wird“. Es ist gut, dass sich das geändert hat – dass wir hier einen echten Bewusstseinswandel haben. Denn ich bin überzeugt: Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif!

Während der Parlamentarischen Beratungen hat der Haushaltsausschuss den Sicherheitsbereich noch weiter gestärkt – aber auch die Bereiche, die für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt besonders wichtig sind. Für Prävention, Heimat und Sport enthält der Haushaltsentwurf einen Mittelansatz von über 600 Millionen Euro – darüber freue ich mich sehr!

Ich möchte an dieser Stelle den Berichterstattenden im Haushaltsausschuss für die engagierte und konstruktive Zusammenarbeit danken – besonders bei Jamila Schäfer, Dr. Thorsten Lieb und Martin Gerster, aber auch Herrn Dr. Berghegger und Herrn Perli.

Meine Damen und Herren,

der Haushalt 2023 stärkt unsere innere Sicherheit. Gerade in Zeiten neuer Bedrohungen und massiver geopolitischer Veränderungen ist das ein wichtiges Zeichen: die Ampel sorgt für Sicherheit!

Vielen Dank.

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