Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Malchow,

sehr geehrter Herr Radek,

sehr geehrte Mitglieder der GdP,

ich danke Ihnen für die Einladung und die Gelegenheit, heute anlässlich Ihres 27. Ordentlichen Bundeskongresses zu Ihnen sprechen zu können. Mit der GdP verbindet mich seit vielen Jahren eine sehr intensive Zusammenarbeit und eine enge Freundschaft. Für diese enge und vertrauensvolle Verbindung – auch und gerade in meinen ersten Monaten als Innenministerin – möchte ich mich sehr herzlich bedanken!

Meine Damen und Herren,

Sie alle wissen: Deutschland ist ein sehr sicheres Land und ein starker Rechtsstaat. Wir verzeichnen seit 2016 sinkende Fallzahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Im Jahr 2021 waren es knapp über 5 Millionen Straftaten, ein neuer Tiefstwert. Wir haben 2021 eine Aufklärungsquote von 58,7 Prozent erreicht – und damit einen neuen Höchstwert! Das zeigt die exzellente Arbeit unserer Polizei- und Sicherheitsbehörden.

Dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt ist, ist vor allem der Verdienst von Ihnen: den Polizistinnen und Polizisten und den anderen Beschäftigten in den Polizeien der Länder und des Bundes. Sie sorgen durch ihren unermüdlichen Einsatz für die Sicherheit in unserem Land!

Häufig geht das für Sie mit einer großen Zahl von Überstunden einher und verlangt ein hohes Maß an Flexibilität. Für die meisten Polizistinnen und Polizisten ist es ein selbstverständlicher Teil des Berufes, ihren anspruchsvollen Dienstplan mit dem Familienleben zu vereinbaren.

Für diese Bereitschaft kann ich Ihnen gar nicht genug danken!

Meine Damen und Herren,

ein Blick auf die PKS-Zahlen für 2021 zeigt leider auch, dass es immer mehr tätliche Angriffen auf Vollstreckungsbeamte gibt – ein Plus von sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt waren 2021 über 89.000 Polizistinnen und Polizisten betroffen. In den meisten Fällen handelte es sich um Widerstandsdelikte und tätliche Angriffe.

Die Bedingungen, unter denen gerade die Polizistinnen und Polizistinnen auf der Straße arbeiten müssen, werden immer schwieriger. Ihnen schlägt bei ihren Einsätzen oft Widerstand, Gewalt und offene Feindschaft entgegen.

Sie werden mitunter bespuckt, geschlagen, getreten, mit Flaschen und Steinen beworfen, sogar mit Waffen bedroht und angegriffen – nicht nur bei Großeinsätzen, sondern gerade auch alltägliche Einsätze eskalieren immer häufiger. Zahl und Intensität der Angriffe nehmen zu.

Wir alle erinnern uns noch an die Meldung Ende Januar, dass in Kusel eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin und ein 29 Jahre alter Oberkommissar bei einer Verkehrskontrolle erschossen wurden. Eine vermeintliche Routinekontrolle, die an diesem Montagmorgen für zwei junge Menschen tödlich endete. Der Prozess wird derzeit am Landgericht Kaiserslautern verhandelt.

Schon wenige Stunden nach der abscheulichen Tat feierten manche Internetnutzer die Brutalität und verhöhnten die Opfer. Das macht nicht nur fassungslos, sondern dass ist pietätlos und widerwärtig!

Dieses Verhalten – im Internet und auf der Straße – ist nicht hinnehmbar. Solche Taten sind keine Bagatelldelikte, sie erfordern eine klare Antwort des Rechtsstaats. Jede Straftat gegen Polizistinnen und Polizisten muss ermittelt, konsequent zur Anzeige gebracht und strafrechtlich nachdrücklich geahndet werden. Diejenigen, die uns schützen, verdienen selbst unseren Schutz und unseren Respekt.

Es sind Polizistinnen und Polizisten, die Tag für Tag ihr Leben für unsere Sicherheit riskieren. Hierfür – und auch das kann ich gar nicht oft genug sagen – danke ich unserer Polizei von Herzen!

Aber Dank allein reicht nicht. Was wir darüber hinaus brauchen, ist auch eine angemessene materielle Wertschätzung für die tagtägliche harte Arbeit – gerade in diesen herausfordernden Zeiten.

Deshalb führen wir die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage auch beim Bund wieder ein. Die Ampel-Koalition hat sich im Koalitionsvertrag ausdrücklich darauf verständigt. Deshalb setze ich mich mit aller Kraft dafür ein, dass sie zügig umgesetzt wird!

Meine Damen und Herren,

als langjährige Freundin der GdP weiß ich: funktionierende Sicherheitsbehördenbrauchen eine starke Interessenvertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen und mich für Ihre Arbeit als Interessenvertretung bedanken.

Sie als Gewerkschaft geben Ihren rund 200.000 Mitgliedern eine Stimme und Gewicht, zeigen Defizite auf und unterbreiten Verbesserungsvorschläge. Mit Sachverstand und Expertise bringen Sie die Belange Ihrer Mitglieder in den Diskurs ein und setzen Themen auf die Agenda.

Zu dieser Aufgabe gehört, Forderungen und mitunter auch Kritik von Gewerkschaftsseite an die Dienstherren heranzutragen. Konflikte liegen dabei in der Natur der Sache. Arbeitgeber und Beschäftigte müssen unterschiedliche Positionen vertreten.

Doch die Diskussion über diese unterschiedlichen Positionen und die Auseinandersetzung mit dem Standpunkt des Gegenübers sind wichtig! Der Diskurs hilft uns, Verbesserungen für die Beschäftigten zu erzielen wie aber auch Verständnis dafür zu haben, dass es manchmal beim Status quo bleiben muss.

Als Gewerkschaft der Polizei bringen Sie zum Ausdruck, dass Sie sich der Verantwortung für die Sicherheit in unserem Land bewusst sind. Ein Beispiel dafür, wie Sie diese Verantwortung zum Ausdruck bringen, ist das Thema "Digitalisierung der Polizei". Wie ich weiß, befassen Sie sich intensiv damit und haben Ihre Vorstellungen und Erwartungen im Frühjahr auch in einem Positionspapier dargelegt.

Bund und Ländern arbeiten gemeinsam daran, die Digitalisierung der Polizei voranzubringen. Dafür haben wir das Programm Polizei 20/20 ins Leben gerufen. Das ist nicht nur ein hoch komplexes IT-Vorhaben, sondern auch ein ambitioniertes Organisationsentwicklungsprojekt.

Es wird die Arbeitsweise der Polizistinnen und Polizisten in unserem Land grundlegend verändern und – so viel darf ich sagen – die Arbeitsbedingungen und die Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten entscheidend verbessern.

Ich bin froh, dass auch Sie als Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten sich mit diesem wichtigen Thema tiefgehend befassen. Und ich bin froh, dass uns – trotz mancher Meinungsverschiedenheit im Detail – im Grunde ein gemeinsames Ziel eint:

Wir wollen die Ausstattung und Arbeitsprozesse der Polizei modernisieren, die Polizeien digitalisieren und so dafür sorgen, dass die Polizistinnen und Polizisten die für ihre Arbeit notwendigen Informationen sofort und immer zur Verfügung haben.

Wir wollen Sie mit der Digitalisierung entlasten und Ihnen mehr Zeit für das geben, was ihre ureigene Aufgabe ist: Ermitteln, Rausgehen, bürgernah Präsenz zeigen, für Sicherheit sorgen.

Denn Sicherheit ist gerade in Zeiten großer Verunsicherung von unschätzbarem Wert und eine unabdingbare Voraussetzung für ein friedliches und gutes Miteinander in unserer Gesellschaft.

Meine Damen und Herren,

bevor ich mich von Ihnen verabschiede und Ihnen eine erfolgreiche Veranstaltung wünsche, möchte ich die Gelegenheit nutzen und Oliver Malchow persönlich meinen herzlichen Dank aussprechen!

Seit über 9 Jahren haben Sie als Bundesvorsitzender die GdP geprägt. Es waren ereignisreiche Zeiten. Ich wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft und Herrn Kopelke, der als Kandidat für den Bundesvorsitzenden antritt, eine erfolgreiche Wahl und glückliche Hand!

Ihnen allen wünsche Ihnen anregende Diskussionen und freue mich auf den weiteren Austausch mit Ihnen!
 

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