Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren Abgeordnete, 

der Krieg in der Ukraine hat dramatische Auswirkungen. In erster Linie für die Menschen dort - ich habe mir in Kyjiw vor wenigen Wochen selbst ein Bild davon gemacht. Und dieser Krieg wirkt sich natürlich auch massiv auf uns in Deutschland aus. Ich kann gut verstehen, dass viele Menschen in Deutschland verunsichert sind – von steigenden Preisen, von Energieknappheit und ja, auch von neuen Bedrohungen für unsere Sicherheit. 

Wir erleben, wie die russische Regierung gezielt Desinformation verbreitet, um unsere Gesellschaft zu spalten.

Wir sehen ein erhöhtes Risiko von Cyberangriffen auf Unternehmen, Behörden und kritische Infrastrukturen in unserem Land. 

Und wir erleben schmerzlich, dass unsere Sicherheit in Deutschland eben nicht selbstverständlich ist, sondern dass wir etwas dafür tun müssen. 

Die Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit sind sehr groß. Klar ist: Wir stellen uns diesen Herausforderungen. Wir handeln. Wir investieren in die Sicherheit der Menschen in Deutschland!

 
Meine Damen und Herren, 

für mich steht fest: Auch und gerade in schwierigen Zeiten muss die Sicherheit der Menschen in Deutschland absolute Priorität haben. Dafür steht der vorliegende Haushaltsentwurf ein. Dieser Haushalt ist auch ein Haushalt der inneren Sicherheit! 

Er sieht für den Einzelplan des BMI ein Gesamtvolumen von rund 12,76 Milliarden Euro vor. Das sind 1,5 Milliarden Euro mehr als in der ursprünglichen Finanzplanung vorgesehen! 

In den Jahren 2020 bis 2022 hatten wir durch die Konjunkturpakete während der Corona-Pandemie große Aufwüchse für das BMI. Die haben wir vor allem für vorgezogene Investitionen bei den Sicherheitsbehörden und in den Bevölkerungsschutz genutzt. Möglich wurde das, weil die Schuldenbremse ausgesetzt war. Der Haushalt 2023 hält die Schuldenbremse nun wieder ein. Und das ist auch ein Ausdruck von Stabilität! 

Im Einzelplan des BMI macht der Sicherheitsbereich mehr als die Hälfte des Budgets aus! Wir reden hier von rund 6,5 Milliarden Euro. Das sind fast 200 Millionen Euro zusätzlich gegenüber der bisherigen Finanzplanung. 

Besonders wichtig ist mir, dass das Technische Hilfswerk und das BSI sowie das Vollzugspersonal der Bundespolizei und des BKA von den pauschalen Stellenkürzungen im Personalbereich ausgenommen sind! Bei den Verwaltungsbeamten müssen wir nochmal nachsteuern. 

Und es gibt selbst in dieser schwierigen Situation Stellenaufwüchse im Sicherheitsbereich: Die Bundespolizei erhält 1.000 zusätzliche Stellen; das BKA 180. Das ist ein großer Erfolg und eine wichtige Investition in unsere gemeinsame Sicherheit, meine Damen und Herren!

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat sich besonders die Bedrohungslage im Cyberraum deutlich erhöht. Das nehmen wir sehr ernst und haben alle Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren. 

Ich bin deshalb sehr froh, dass die Behörden, die für die Cybersicherheit zuständig sind, mit dem Haushalt 2023 gut ausgestattet werden. Hervorheben möchte ich, dass das BMI für die Härtung der Netze des Bundes jährlich 300 Millionen Euro zusätzlich erhält. Für Digitalisierung und Cybersicherheit stehen insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro bereit. Damit machen wir im Bereich der Cybersicherheit einen großen Schritt nach vorne – aber wir müssen noch mehr tun! Mit unserer Cybersicherheits-Agenda haben wir uns viel vorgenommen. 

Insgesamt müssen hier in den nächsten zehn Jahren etwa 20 Milliarden Euro investiert werden. Das ist viel Geld. Aber Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Und die Bedrohung durch Putin bedeutet auch eine Zeitenwende in der inneren Sicherheit. Das weiß auch der Finanzminister!

Meine Damen und Herren, 

in der aktuellen Lage steht das Thema Bevölkerungsschutz zu Recht besonders im Fokus. Es ist völlig klar: Wir müssen unser Land krisenfester machen. Wir müssen uns viel besser gegen Bedrohungen und Klimafolgen wappnen. Und wir müssen die Bevölkerung besser schützen! 

Der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz wird deshalb im Umfang von rund 145 Millionen Euro verstärkt. Außerdem werden 146 neue Stellen für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe geschaffen. Das ist ein großer Schritt nach vorne – es ist aber auch klar, dass hier in den nächsten Jahren noch einiges passieren muss! 

THW und BBK stehen im Regierungsentwurf 2023 damit über eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung. Damit werden wir die Warnstrukturen in den Ländern weiter modernisieren. Wir werden den Schutz vor chemischen, biologischen und nuklearen Gefahren erhöhen. Wir werden die Notstromversorgung der Kritischen Infrastrukturen verbessern. Und auch in das Projekt „Labor 5000“ werden wir weiter investieren. 

Die Mittel für das Technische Hilfswerk sollen vor allem zur Unterstützung der THW-Ortsverbände eingesetzt werden. Wir modernisieren die Ausstattung des THW weiter und stärken seine operativen Fähigkeiten. Außerdem investieren wir in den Auf- und Ausbau der THW-Logistikzentren. All das dient der Sicherheit der Menschen in unserem Land, meine Damen und Herren!

 
Vor uns liegen große Herausforderungen. Das spornt mein Haus an! Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 stärkt die innere Sicherheit. Und er bietet eine gute Grundlage, um die Vorhaben des BMI in allen Politikbereichen voranzubringen – auch mit Einhaltung der Schuldenbremse. 

Mein herzlicher Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit gilt den Berichterstatterinnen und Berichterstattern im Haushaltsausschuss – besonders Jamila Schäfer, Dr. Thorsten Lieb und Martin Gerster. Ebenfalls danke ich den Berichterstattern der Opposition und hoffe auf weiterhin konstruktive Beratungen.

Für den Haushalt des BMI bitte ich Sie alle um Ihre Unterstützung. Vielen Dank.

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