Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Spiegler,
sehr geehrte Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich freue mich sehr, heute hier bei Ihnen zu sein. Und zwar nicht nur, weil der persönliche Austausch auf Veranstaltungen und Kongressen in den letzten Jahren so sehr gefehlt hat.

Für mich ist der Kommunalkongress des deutschen Städte- und Gemeindebundes auch deshalb eine sehr besondere Veranstaltung, weil ich selbst in der Kommunalpolitik fest verwurzelt bin. 15 Jahre lang war ich Stadtverordnete in meiner Heimatstadt Schwalbach am Taunus. Und 30 Jahre war ich Mitglied des Kreistages im Main-Taunus-Kreis.

Mein Vater war 14 Jahre lang Bürgermeister meiner Heimatstadt. Das hat mich sehr geprägt. Und deshalb weiß ich: Bürgermeisterin oder Bürgermeister zu sein, ist ein Amt ohne klare Trennung zwischen Privatem und Beruflichem. Es ist etwas, was die ganze Familie betrifft.

Durch diese familiäre Nähe zur Kommunalpolitik habe ich sehr früh gelernt, was es konkret heißt, sich für andere und für die Gesellschaft einzusetzen. Die Kommunalpolitik ist etwas sehr Unmittelbares. Etwas sehr Pragmatisches. Das hat mich in meiner gesamten politischen Laufbahn sehr geprägt. 

Ich habe es schon bei meinem Amtsantritt gesagt und bin jetzt, nach einigen Monaten im Amt noch überzeugter davon: Vieles, was sich in der Bundespolitik abspielt, ist sehr weit weg von der konkreten kommunalpolitischen Arbeit vor Ort.

Und das ist ein Problem. Denn die Kommunen sind ganz oft diejenigen, die das umsetzen müssen, was auf Bundesebene beschlossen wird. Es ist also unheimlich wichtig, dass die Perspektive der Kommunen, der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, der Gemeinde- und Stadträte und auch der Landräte und Kreistage mitbedacht wird und auch in politische Entscheidungen einfließt.

Das sicherzustellen, ist mir ein großes Anliegen, meine Damen und Herren!

Denn was vor Ort in den Kommunen passiert, ist von elementarer Bedeutung für unser Gemeinwesen und unsere Demokratie. Die Kommunen sind für die Bürgerinnen und Bürger der zentrale Ort der politischen Teilhabe. Wer sich sozial und politisch engagiert, tut das meist vor Ort. Hier entsteht der gesellschaftliche Zusammenhalt, hier wird er gestaltet.

Politische Entscheidungen in den Kommunen sind unmittelbar spürbar für die Menschen in ihrem Alltag. Die Akzeptanz für politische Entscheidungen – und auch ihre Ablehnung – entstehen hier.

Was uns Politikerinnen und Politikern manchmal schwerfällt, zu verstehen, ist: Für die meisten Menschen spielt es keine große Rolle, auf welcher Ebene eine Entscheidung getroffen wurde und wer genau für ihre Umsetzung zuständig ist.

Vielmehr ist für sie das Ergebnis der zentrale Bewertungsmaßstab: Entscheidend ist, ob ein Kita-Platz zur Verfügung steht. Ob der Bus oft genug fährt. Wann das Wohngeld ausgezahlt wird. Und wie lange es dauert, einen Termin im Rathaus zu bekommen.

Und genau deshalb – weil für die Menschen das Ergebnis wichtig ist und nicht der Prozess – ist es so elementar, dass die unterschiedlichen politischen Ebenen gut verbunden sind und möglichst reibungslos zusammenarbeiten.

Darum haben wir in den Koalitionsvertrag aufgenommen, dass es ein neues Miteinander zwischen Bund, Ländern und Kommunen geben muss. Viel zu oft lief es nämlich in der Vergangenheit so, dass Bund und Länder etwas vereinbart haben, was die Kommunen dann umsetzen mussten – und zwar ohne dass sie vorher daran mitwirken konnten.

Wir werden deshalb die Stimmen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker direkt hören, um bessere Politik zu machen: Für eine viel bessere und engere Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Meine Damen und Herren,

vor Ort in den Kommunen entsteht der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserer Demokratie: durch Nachbarschaft, gegenseitige Hilfe und das Engagement füreinander.

Und das, was wir vor Ort in den letzten Wochen und Monaten erleben konnten, ist unglaublich ermutigend. Und es ist auch ein Grund, stolz zu sein auf die Menschen in unseren Städten und Gemeinden.

Als jeden Tag tausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland kamen, haben sich quasi über Nacht tausende Menschen organisiert und den Geflüchteten geholfen. Die Kraft, die unsere Zivilgesellschaft hier entwickelt hat, ist beeindruckend. Ich bin allen zutiefst dankbar, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren!

Bei der Aufnahme der Geflüchteten waren und sind die Kommunen besonders gefordert. Und deshalb haben Bundeskanzler Olaf Scholz und ich uns auch besonders zu Beginn des Krieges ganz eng mit dem Städte- und Gemeindebund und anderen Kommunalverbänden abgestimmt.

Denn die Kommunen sind es, die gemeinsam mit freiwilligen Helferinnen und Helfern die Bereitstellung von Wohnraum, die Auszahlung von Geldleistungen, den Kita- und Schulbesuch und die medizinische Versorgung managen. Und für diese beeindruckende Leistung gebührt ihnen unser großer Dank!

Mehr als 870.000 Menschen aus der Ukraine haben bisher bei uns Schutz gesucht. Damit einzelne Ankunftsorte nicht überlastet werden, haben wir sowohl innerhalb Deutschlands als auch mit anderen EU-Mitgliedsstaaten verlässliche Strukturen der Verteilung etabliert. Innerhalb Deutschlands verteilen wir auf Basis des Königsteiner Schlüssels. Damit erreichen wir Verlässlichkeit und Planbarkeit, insbesondere für die aufnehmenden Städte und Gemeinden.

Um den angekommenen Ukrainerinnen und Ukrainern die nötigen Informationen schnell und in ihrer jeweiligen Muttersprache zur Verfügung zu stellen, haben wir gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen und privatwirtschaftlichen Akteuren das Hilfe-Portal Germany4Ukraine entwickelt – als zentrale, sichere und vertrauenswürdige digitale Anlaufstelle. Hier werden Informationen zu Unterkünften, medizinischer Versorgung, Arbeit und Mobilität, aber auch andere Hilfen für die Ankunft in Deutschland bereitgestellt.

Um den Geflüchteten schnell zu helfen, haben die Gemeinden, Städte und Kreise umfangreiche Kapazitäten zur Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten aktiviert. Gleichzeitig wurde auch die enorme Hilfsbereitschaft der Menschen vor Ort eingebunden: Dafür hat mein Haus eine Kooperation mit Unterkunft-Ukraine.de und Airbnb.org geschlossen. 400.000 zusätzliche private Betten standen damit für die kurzfristige Vermittlung an Geflüchtete zur Verfügung.

Meine Damen und Herren,

es ist ein großer Kraftakt, den Sie da stemmen – und dafür möchte ich mich sehr herzlich bei Ihnen bedanken!

Der Bund bekennt sich klar zu seiner Mitverantwortung bei der Finanzierung. Bereits im April wurde eine weitreichende Entlastung von Ländern und Kommunen von den Aufwendungen für die Geflüchteten beschlossen. Seit dem 1. Juni 2022 können Geflüchtete aus der Ukraine außerdem Leistungen der Grundsicherung erhalten. Damit entlastet der Bund die Länder und Kommunen finanziell erheblich. Und gleichzeitig geben wir den Geflüchteten bessere Möglichkeiten zur Teilhabe.

Darüber hinaus unterstützt der Bund die Länder und Kommunen im Jahr 2022 mit insgesamt zwei Milliarden Euro bei ihren Mehraufwendungen für die Geflüchteten. Im November soll eine entsprechende Regelung für das Jahr 2023 vereinbart werden. Wenn sich für das laufende Jahr noch Veränderung der Lage ergeben, werden wir darauf reagieren.

Meine Damen und Herren,

die Integration der Geflüchteten haben wir von Anfang an mitgedacht. Die Städte und Gemeinden nehmen dabei eine zentrale Rolle ein und tragen mit ihrem großen Erfahrungsschatz ganz wesentlich dazu bei, dass die Integration gelingt. Wichtig ist, dass die Ankommenden frühzeitig Zugang zu allen Integrationsmaßnahmen einschließlich Sprachförderung haben.

Besonders erfreulich finde ich, dass schon rund 123.000 ukrainische Schülerinnen und Schüler in unsere Schulen aufgenommen werden konnten. Und auch in unsere Kitas gehen schon viele Kinder aus der Ukraine. Auch das ist ein echter Kraftakt für alle Beteiligten, der große Anerkennung verdient.

Ich finde es wunderbar, dass in vielen Kommunen der Schulterschluss mit den ehrenamtlich Engagierten gesucht wird. Ohne dieses herausragende ehrenamtliche Engagement wäre diese Herausforderung kaum zu lösen gewesen.

Für die neu entstandene Alliance4Ukraine mit über 400 Organisationen und Initiativen für ukrainische Geflüchtete, unter anderem auch Vertreterinnen von Kommunen und Landkreisen, habe ich deshalb gerne die Schirmherrschaft übernommen.

Denn unsere Gesellschaft braucht dieses Engagement dringend. Das gilt nicht nur für die Flüchtlingshilfe, sondern ganz genauso für den Sportverein und die freiwillige Feuerwehr, für das Jugendzentrum oder die Elternvertretung in Schule und Kita.

Und nicht zuletzt gilt es für das Ehrenamt in der Kommunalpolitik. Denn wer sich in der Kommunalpolitik engagiert, übernimmt Verantwortung für unsere Demokratie. Ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker setzen ihre Zeit, ihr Können und ihre Kraft für ein gutes Zusammenleben vor Ort ein. Sie sind oft die ersten Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger.

Für ihr freiwilliges Engagement verdienen sie Anerkennung, Respekt und Unterstützung. Mein herzlicher Dank gilt allen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mandatsträger für Ihren Einsatz – für Ihre Kommune, Ihre Region und für unsere Gesellschaft als Ganzes!

Meine Damen und Herren,

leider haben Hass, Bedrohungen und Anfeindungen gegen kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, aber auch gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Die große Mehrheit von ihnen hat schon Erfahrungen mit Drohungen, Hassmails oder sogar tätlichen Angriffen und Mordaufrufen gemacht.

Diese Situation hat sich während der Corona-Pandemie weiter zugespitzt. Die Zahl der erfassten politisch motivierten Straftaten gegen kommunale Amts- und Mandatsträger hat sich in den letzten Jahren mehr als verdreifacht!

Viele dieser Taten werden nicht zur Anzeige gebracht. Stattdessen ziehen sich die Betroffenen oft nach und nach aus der Kommunalpolitik zurück. Oder sie stellen sich gar nicht erst zur Wahl, weil sie selbst oder ihre Familien bedroht werden. Das können wir bei Kommunal- und Bürgermeister-Wahlen – und leider besonders bei Frauen in der Kommunalpolitik – sehr genau beobachten.

Denn Sätze wie "Ich weiß, wo deine Kinder zur Schule gehen" sind nicht justiziabel. Aber für viele gehen sie zu Recht über die Grenze des Erträglichen hinaus.

Und wenn die Belastungen für kommunalpolitisch Aktive immer größer werden, ist die Folge, dass immer weniger Menschen bereit sind, kommunale Ämter und Aufgaben zu übernehmen. Das untergräbt letztlich die Demokratie vor Ort.

Es ist deshalb die Aufgabe aller staatlichen und gesellschaftlichen Akteure, sich entschlossen gegen Angriffe auf Kommunalpolitiker zu stellen. Wir haben es hier mit einer Verrohung und einer Verachtung von Staat und Demokratie zu tun, die mir große Sorgen macht – und die unser konsequentes Handeln erfordert.

Bund und Länder haben deshalb gemeinsam sehr umfangreiche Maßnahmen gegen Hasskriminalität ergriffen. Dazu zählt zum Beispiel auch, dass wir politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger besser erfassen und sie effektiver schützen.

Auch im Netz nimmt das BKA gemeinsam mit den Ländern Hasskriminalität jetzt sehr viel stärker ins Visier. Ziel ist, dass die Täter konsequent und schnell verfolgt werden und dass die Betroffenen besser geschützt werden können. Das gilt für alle Plattformen, und übrigens auch für Messenger-Dienste wie Telegram.

Zusätzlich wird das Bundesinnenministerium als Teil meines Aktionsplans gegen Rechtsextremismus eine Allianz zum Schutz kommunaler Mandatsträger ins Leben rufen. Diese Allianz wird innerhalb eines Jahres konkrete Vorschläge erarbeiten, um den Schutz von kommunalpolitisch Aktiven zu verbessern. Außerdem wollen wir ganz konkrete Ansprechpartner für Bürgermeister und Mandatsträger schaffen, wenn sie bedroht werden.

Mitwirken werden betroffene Kommunalpolitikerinnen und -politiker, aber auch kommunalen Spitzenverbände, zivilgesellschaftliche Organisationen und die zuständigen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Denn im konkreten Bedrohungsfall ist es entscheidend, Betroffene wirksam zu schützen und Täter konsequent zu verfolgen.

Ich will als Bundesinnenministerin den Zusammenhalt der Demokratinnen und Demokraten gegen Hass und Gewalt stärken, meine Damen und Herren! Wir lassen nicht zu, dass sich Menschen aus Sorge um sich und ihre Familie aus kommunalpolitischen Ämtern zurückziehen. Wir sind eine wehrhafte Demokratie, die sich nicht einschüchtern lässt!

Meine Damen und Herren,

wenn ich über "die" Kommunen und "die" Kommunalpolitiker spreche, dann ist mir dabei völlig klar: Die Rahmenbedingungen, unter denen Sie jeweils arbeiten, sind sehr unterschiedlich.

Das Gefühl des "Abgehängt-Seins" in manchen ländlichen Regionen hat massive Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in den demokratischen Staat. Ähnliche Effekte kann es aber auch in Ballungszentren geben, wenn zentrale öffentliche Dienstleistungen nicht richtig funktionieren.

Die Menschen sollen den Staat überall in Deutschland als funktionierend und handlungsfähig erleben. Wir müssen deshalb – und das ist mir sehr wichtig – gerade Kommunen auf dem Land stärken. Zum Beispiel durch bessere Verkehrsanbindungen, aber auch durch gezielte Ansiedlung von Behörden. Denn nur, wer sich nicht abgehängt fühlt, wird auch langfristig Vertrauen in unsere Institutionen und unsere Demokratie haben.

Dieses Vertrauen entsteht vor Ort, im Alltag der Menschen. Es ist deshalb im ureigenen Interesse des Bundes und der Länder, die Kommunen bestmöglich in die Lage zu versetzen, die aktuellen Herausforderungen zu stemmen.

Das betrifft ganz viele Politikbereiche – ich möchte an dieser Stelle nur zwei herausgreifen: Die Digitalisierung der Verwaltung und den Bevölkerungsschutz. 

Meine Damen und Herren,

dass Deutschland bei der digitalen Verwaltung nicht gerade zu den Spitzenreitern gehört, ist kein Geheimnis. Menschen und Unternehmen sind es mittlerweile gewöhnt, Einkäufe, Bankgeschäfte und Abo-Kündigungen mit nur wenigen Klicks online zu erledigen. Bei Verwaltungsleistungen heißt es aber oft immer noch: zum Amt laufen und warten.

Die Digitalisierung ist ein wichtiger Schlüssel, um die wachsenden Anforderungen an die kommunalen Verwaltungen zu beherrschen. Kommunen müssen den Bürgern und auch den Unternehmen funktionsfähige digitale Angebote machen. Und viele Verfahren, die Bund und Länder gemeinsam digitalisieren, müssen in den Kommunen zum Laufen gebracht werden.

Dabei sind die Kommunen in einer schwierigen Lage: Auf der einen Seite steht der hohe Erwartungsdruck aus der Bevölkerung, auf der anderen Seite gibt es die – um es mal optimistisch zu formulieren – sehr vielfältige kommunale IT-Landschaft und auch Kapazitätsprobleme. Diese Herausforderungen müssen wir gemeinsam anpacken – zum Beispiel mit der gemeinsamen Entwicklung und auch dem gemeinsamen Betrieb von IT-Komponenten nach dem "Einer für Alle"-Prinzip.

Damit das gelingt, haben sich Bund und Länder dazu verpflichtet, hier schneller zu werden. Spätestens zum Jahresende sollen 35 digitale Verwaltungsleistungen deutschlandweit verfügbar sein – darunter die digitale An- und Ummeldung, die digitale Baugenehmigung und der digitale Antrag auf Personalausweis und Führerschein.

Außerdem sind die Arbeiten zur Registermodernisierung angelaufen. Damit verfolgen wir das Ziel, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen Nachweise, die bei der Beantragung von Leistungen erforderlich sind, künftig nur noch ein einziges Mal übermitteln müssen ("Once-Only-Prinzip").

Sie, die Kommunen, sind davon unmittelbar betroffen. Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie das vor Herausforderungen stellt. Das Ziel einer bürgernahen Verwaltung werden wir ohne Registermodernisierung aber nicht erreichen. Deshalb meine ausdrückliche Bitte an Sie: Lassen Sie uns weiter gemeinsam daran arbeiten, die Verwaltung digitaler zu machen!

Meine Damen und Herren,

wenn es um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen handlungsfähigen Staat geht, dann kommen wir auch an dem Thema Sicherheit nicht vorbei. Denn nur, wenn die Menschen darauf vertrauen können, im Ernstfall geschützt zu werden, fühlen Sie sich in ihrem Zuhause sicher.

Leider müssen wir uns darauf einstellen, dass wir in Zukunft immer mehr Extremwetterereignisse erleben werden. Das haben wir erst an diesem Wochenende in Brandenburg gesehen, wo es in Waldgebieten auf einer Fläche von mehreren 100 Hektar gebrannt hat. Hunderte Menschen mussten ihre Häuser verlassen.

Die Einsatzkräfte, die diese Brände bekämpfen, leisten dort wirklich außerordentliches – vor allem die Einsatzabteilungen der lokalen Feuerwehr, aber auch die Berufsfeuerwehren Potsdam und Cottbus, die Feuerwehr Berlin und die Brandschutzeinheiten benachbarter Gemeinden.

Klar ist: Die Kommunen müssen in der Lage sein, auf Extremwetterereignisse und Naturkatastrophen adäquat zu reagieren. Und dabei lassen wir sie nicht alleine! Wir müssen gemeinsam unser Land resilienter gegenüber Krisen und Klimafolgen machen.

Deshalb unterstützt der Bund den Ausbau kommunaler Sirenennetze in ganz Deutschland. Und wir sorgen für moderne Warnsysteme, mit denen jeder präzise Warnungen direkt aufs Handy bekommt.

Wir wollen außerdem die Bevölkerung besser versorgen. Hierfür werden die Nationalen Reserven ausgebaut – vor allem für die Unterbringung und Betreuung von Evakuierten und Geflüchteten. Unser Pilotprojekt Labor 5000 ist bereits bei der Aufnahme von Geflüchteten in Berlin-Tegel, aber auch bei der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr erfolgreich zum Einsatz gekommen.

Ich will, dass Bund, Länder und Kommunen im gesamten Bereich des Bevölkerungsschutzes besser zusammenarbeiten und reagieren können. Anfang Juni haben wir deshalb gemeinsam mit den Ländern einen Beschluss über ein gemeinsames Ressourcen- und Krisenmanagement bei länderübergreifenden Schadenslagen beschlossen.

Unser Gemeinsames Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) hat im Juni 2022 seine Arbeit aufgenommen. Damit ziehen alle staatlichen Ebenen an einem Strang!

Der Bund hat außerdem unter der Federführung meines Hauses eine Deutsche Resilienzstrategie erarbeitet. Diese Strategie soll einen breiten Dialogprozess anstoßen, wie wir in Deutschland Krisen besser vorbeugen können. Das wollen wir auch mit Ihnen, den Kommunen, gemeinsam erarbeiten.

Meine Damen und Herren,

ob es um den Schutz der Bevölkerung geht, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung oder die Aufnahme von Geflüchteten: Damit politische Maßnahmen erfolgreich sind, müssen alle Ebenen gut zusammenwirken.

Gerade während der Pandemie haben wir aber auch gesehen, dass es bei der Leistungsfähigkeit unseres föderalen Systems Luft nach oben gibt. Wir werden deshalb in dieser Legislaturperiode einen Föderalismusdialog führen. Damit die Ergebnisse unseres gemeinsamen Wirkens noch besser werden.

Im Koalitionsvertrag werden als Themen für diesen Föderalismusdialog unter anderem die Innere Sicherheit, die Digitalisierung und der Bevölkerungsschutz genannt. Und ich habe ja gerade beschrieben, dass diese Themen in besonderer Weise auch die Kommunen betreffen. Die Kommunen werden deshalb in den Föderalismusdialog zwischen dem Bund und den Ländern einbezogen.

Meine Damen und Herren,

abschließend ist mir sehr wichtig zu betonen: Unsere Politik für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für eine moderne digitale Verwaltung und Resilienz in Krisensituationen ist erst dann erfolgreich, wenn der Effekt für die Menschen vor Ort tatsächlich spürbar ist.

Das Miteinander aller Menschen, ganz gleich, wie viel Geld sie haben, wie alt sie sind oder wo ihre Familien einmal herkamen, muss in den Kommunen gelingen. Dazu gehört der Zusammenhalt von Stadt und Land sowie strukturstarken und weniger strukturstarken Regionen. Die Kommunen sind Seismographen unserer gesellschaftlichen Entwicklung.

Ich versichere Ihnen deshalb heute: Diese Bundesregierung wird Ihnen zuhören.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

nach oben