Es gilt das gesprochene Wort.

"Der resiliente Staat: Die Folgen des Ukraine-Krieges für das digitale Deutschland"

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Besucherinnen und Besucher der re:publica,

auch wenn ich mich darüber freue, heute bei Ihnen zu sein, stehe ich noch immer unter dem Eindruck des schrecklichen Vorfalls heute am Kurfürstendamm.

Meine Gedanken sind bei der Familie des Todesopfers und bei den Schwerverletzten und Verletzten. Ihre Welt ist nach den heutigen Ereignissen nicht mehr dieselbe. Was passiert ist, erschüttert mich zutiefst. Ich wünsche allen Betroffenen viel Kraft und den Verletzten die schnellstmögliche und vollständige Genesung. 

Ich möchte mich außerdem bei den vielen Einsatz- und Rettungskräften bedanken. Sie waren unglaublich schnell vor Ort, haben die Situation gesichert und die Verletzten versorgt – allen Helferinnen und Helfern gilt mein herzlicher Dank!

Meine Damen und Herren,

für mich ist diese Rede deshalb besonders, weil es meine erste re:publica ist. Ich habe mir heute Nachmittag schon einiges angeschaut und bin beeindruckt von den guten Ideen und der Aufbruchsstimmung, die von hier ausgeht – trotz der schwierigen politischen Lage.

Für das Bundesinnenministerium ist die re:publica kein einfaches Pflaster. Denn bei vielen Fragen haben wir unterschiedliche Perspektiven: Wie weit dürfen Sicherheitsbehörden bei der digitalen Verbrecherjagd gehen? Welche Grenzen setzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmtheit der Strafverfolgung? Darauf gibt es verschiedene Sichtweisen. Als Innenministerin mag hier meine Position manchmal von Ihrer abweichen. Aber es ist für mich selbstverständlich, dass wir uns dazu austauschen, die verschiedenen berechtigten Interessen abwägen und jede Seite für ihre Position wirbt.

Mein Ziel ist es, tragfähige, pragmatische Lösungen zu finden, die mehr sind als ein Minimalkompromiss. Deshalb bin ich heute hier.

Digitale Zeitenwende braucht Antworten

Meine Damen und Herren,

der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat die Grundpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik erschüttert. Bundeskanzler Olaf Scholz hat das eine "Zeitenwende" genannt – und ich möchte heute die digitalen Aspekte dieser Zeitenwende beleuchten.

Denn der russische Angriffskrieg bringt nicht nur furchtbares Leid für die Menschen in der Ukraine mit sich. Er kann auch weitreichende Folgen für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland haben. Die digitale Zeitenwende bedeutet für mich, wachsam zu sein und die offenen und verdeckten Bedrohungen genau im Blick zu haben – damit Staat und Gesellschaft angemessen darauf reagieren können.

Ich möchte heute aufzeigen und mit Ihnen diskutieren, in welchen digitalen Bereichen wir unseren Staat und unsere Gesellschaft resilienter machen müssen. Das heißt für mich auch, uns innenpolitisch wehrhaft aufzustellen, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen.

Der Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Informationskrieg

Meine Damen und Herren,

seit dem Angriff auf die Ukraine versucht die russische Regierung ganz massiv, mit Falschinformationen und manipulierten Bildern und Videos die öffentliche Meinung gezielt zu beeinflussen und diesen völkerrechtswidrigen Krieg zu rechtfertigen.

Meldungen, wonach die Ukraine Russland mit Atomwaffen bedroht, über Neonazis in der ukrainischen Regierung oder darüber, dass die Ukrainer selbst für Massaker wie in Butscha verantwortlich seien, sind frei erfunden. Diese Lügen werden aber auch bei uns in sozialen Netzwerken geteilt. Das Problem ist immer gleich: Wenn eine Lüge nur oft genug wiederholt wird, dann bleibt am Ende etwas bei den Menschen hängen. Und sei es nur das Gefühl, da stimmt was nicht.

Meinungsfreiheit hat Grenzen

in zentrales Ziel des Informationskriegs der russischen Regierung ist die Spaltung unserer Gesellschaft. Mit gezielten Falschinformationen und perfide verdrehten Nachrichten sollen die Menschen gegen die Ukraine aufgebracht werden und das Vertrauen in unsere staatlichen Institutionen verlieren.

Und hier kommen wir als Demokratie in ein ernstes Dilemma. Denn die Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut. Sie ist der Kern unserer freien, offenen Gesellschaft. Ich bin aber überzeugt: Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn ein anderer Staat versucht, unsere Gesellschaft zu destabilisieren, indem er Lügen und Kriegspropaganda verbreitet!

Es war deshalb richtig, Russia Today und anderen Propaganda-Sendern des Kreml die Verbreitung von Inhalten zu verbieten. Und auch die Plattformbetreiber werden wir stärker in die Pflicht nehmen, Falschinformationen und russische Kriegspropaganda zumindest kenntlich zu machen und die unerträglichsten Täuschungen aus dem Verkehr zu ziehen.

Maßnahmen gegen Desinformation

Aber: Der Staat allein kann das Problem von Desinformation und Kriegspropaganda nicht lösen. Ehrlicherweise kann der Staat überhaupt nur sehr selten Probleme ganz alleine lösen.

Er benötigt zumindest die Akzeptanz, besser noch die aktive Unterstützung der Zivilgesellschaft - von jedem und jeder Einzelnen, die im entscheidenden Moment Mut beweisen und unsere Demokratie verteidigen. Desinformation und antidemokratische Umtriebe zu bekämpfen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe!

Deshalb unterstützen wir als Bundesregierung digitale Bildung, Medienkompetenz und digitale Teilhabe. Wir fördern zum Beispiel Projekte wie den Digitalführerschein und den Digitaltag 2022. Beide Projekte bauen gezielt Digitalkompetenzen aus – bundesweit und bei allen Altersgruppen. Denn wir wollen, dass alle Menschen Zugang zur digitalen Welt haben, sich in ihr zurechtfinden und sich dort sicher bewegen können. Das heißt auch, dass sie Falschinformationen als solche erkennen können.

Gleichzeitig müssen wir offensichtliche Falschinformationen schnell und gezielt widerlegen und im besten Fall auch entfernen lassen. Mein Haus hat dafür direkt nach Kriegsbeginn eine ressort- und behördenübergreifende Task-Force aufgebaut. In konkreten Einzelfällen kommt außerdem das sogenannte Debunking zum Einsatz, also die aktive Richtigstellung von Falschinformationen.

Denn unsere Resilienz gegen russische Kriegspropaganda ist am Ende auch eine Frage des Vertrauens der Bevölkerung in die Medienlandschaft und in unsere staatlichen Institutionen.

Das Recht im Internet durchsetzen

Meine Damen und Herren,

wer zu Gewalt aufruft, bewegt sich ganz klar jenseits der Grenzen der Meinungsfreiheit. Morddrohungen und Gewaltaufrufe dürfen und werden wir nicht hinnehmen. Und das sage ich ganz bewusst auch mit Blick auf letzte Folge des ZDF Magazin Royale, die wahrscheinlich viele von Ihnen gesehen haben.

Während der Corona-Pandemie haben sich bestimmte Gruppen in unserer Gesellschaft radikalisiert – und dabei hat zum Beispiel der Messenger-Dienst Telegram eine entscheidende Rolle gespielt. Dort wurden nicht nur Lügen, sondern auch Morddrohungen und Gewaltaufrufe gegen Politiker, Journalisten und Wissenschaftler verbreitet. Extremisten haben sich dort verabredet, um Menschen vor ihren Wohnhäusern zu bedrohen.

Durch meinen öffentlichen Druck auf Telegram sind wir nun in einem Austausch und ich bin sehr froh, dass fast alle Löschersuchen des BKA bearbeitet wurden und die entsprechenden Inhalte nicht mehr abrufbar sind.

Es muss klar sein: Morddrohungen und andere strafbare Handlungen werden konsequent verfolgt – auch im digitalen Raum. Wer im Netz Gewaltfantasien, Hass und Hetze verbreitet, muss mit Konsequenzen rechnen.

Cybersicherheit

Meine Damen und Herren,

wir sehen aktuell, wie sehr die äußere und die innere Sicherheit miteinander verwoben sind. Das gilt insbesondere für die Cybersicherheit. Denn kriegerische Cyber-Angriffe betreffen nicht nur die Konfliktparteien selbst, sondern können weltweite Beeinträchtigungen hervorrufen.

Das haben wir in Deutschland jüngst bei einem Angriff auf ein Satellitennetzwerk gesehen. Er sollte der Ukraine schaden, hat aber auch in Deutschland Auswirkungen gehabt.

Unsere kritischen Infrastrukturen müssen im Ernstfall funktionieren – Stadtwerke, Krankenhäuser, Transportwege - um nur einige zu nennen. Der Kreis der Unternehmen, die verpflichtet sind, technische Vorsorge gegen Cyber-Angriffe zu treffen, wurde mit dem 2. IT-Sicherheitsgesetz deutlich erweitert. Außerdem haben wir für viele Stellen technische Systeme zur Erkennung von Angriffen verpflichtend vorgegeben.

Neue Cybersicherheitsagenda

Noch vor der Sommerpause werde ich die neue Cybersicherheitsagenda des BMI vorstellen. Und schon heute kann ich Ihnen daraus einige Maßnahmen skizzieren, die wir in dieser Legislaturperiode umsetzen:

Die Gefahr durch Cyberangriffe hat sich massiv erhöht. Und passive Sicherungsmaßnahmen allein reichen nicht immer aus, um diesen zu begegnen. Stattdessen brauchen wir auch gefahrenabwehrende Befugnisse, mit denen Cyberangriffe verhindert, beendet oder zumindest abgeschwächt werden.

Nur der Bund kann komplexen Gefahren im Cyberraum effektiv etwas entgegensetzen. Wir werden dem Bund daher die führende Rolle in der Abwehr von Cyber-Gefahren geben und das auch im Grundgesetz verankern.

Ich betone: Das bedeutet nicht, dass wir auf "Vergeltungsschläge" abzielen, die gemeinhin als "Hackbacks" bezeichnet werden. Es ist aber nötig, Maßnahmen zu prüfen, die auf IT-Infrastrukturen einwirken, die für Angriffe genutzt werden. Dabei geht es um gezielte Maßnahmen, um Täter auch im Ausland zu identifizieren, ihre Verschleierung aufzudecken und Angriffe zu verhindern oder zumindest abzumildern.

Wir werden außerdem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zur Zentralstelle der IT-Sicherheit ausbauen und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern deutlich vertiefen. Bisher war nur punktuelle Unterstützung im Rahmen der Amtshilfe möglich – eine Zentralstelle ermöglicht eine dauerhafte Kooperation und die Einrichtung gemeinsamer Informationssysteme.

Genauso werden wir die Netze des Bundes weiter härten. Dazu definieren wir eine modernere Zielarchitektur mit verbesserter Sicherheit, die zügig umgesetzt wird. Auch die Spionage- und Cyberabwehr werden wir deutlich verbessern.

Sie sehen: der Staat muss in diesem Bereich resilienter werden, denn es geht um die Versorgung von Millionen Menschen! Die Gewährleistung von Cyber-Sicherheit ist aber auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Jede Nutzerin und jeder Nutzer von IT-Systemen muss auch eigenverantwortlich handeln und seine Systeme und Accounts schützen.

Aktive digitale Zivilgesellschaft

Meine Damen und Herren,

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt, dass in extremen Situationen nicht ein Akteur alleine das Heft des Handelns in die Hand nehmen kann. Als jeden Tag tausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland kamen, brauchte es die Zusammenarbeit von Staat und Zivilgesellschaft.

Quasi über Nacht haben sich tausende Menschen auf digitalem Wege organisiert und den Geflüchteten geholfen. Die Kraft, die unsere Zivilgesellschaft hier entwickelt hat, ist beeindruckend. Ich bin allen zutiefst dankbar, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren.

Das Engagement der Zivilgesellschaft darf aber nicht die Handlungsfähigkeit des Staates ersetzen. Das haben wir aus 2015 bitter gelernt. Auch der Staat muss seine Hausaufgaben machen. Wichtig dabei sind vor allem schnelle und gezielte Informationen.

Deshalb hat mein Ministerium innerhalb kurzer Zeit das digitale Hilfe-Portal Germany4Ukraine aufgesetzt, das auch als App verfügbar ist. Betroffene können zum Beispiel direkt im Portal die Aufenthaltserlaubnis in vielen Kommunen und Landkreisen online beantragen.

Wir haben von Beginn an auf die Kooperation mit der Zivilgesellschaft und auch mit der Wirtschaft gesetzt. Zum Beispiel mit der Plattform "Unterkunft Ukraine" und auch mit Airbnb.org. Außerdem unterstützen wir die Bemühungen der Alliance4Ukraine, in der Zivilgesellschaft, Unternehmen und Stiftungen gemeinsam Hilfe für Geflüchtete organisieren.

Vieles kann die Zivilgesellschaft besser und schneller organisieren. Die Aufgabe eines resilienten Staates ist es, die Initiativen so zu unterstützen, dass sie optimal arbeiten können.

Dieser Ansatz spiegelt auch mein Staatsverständnis wider: Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für das Gemeinwesen und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dort wo zivilgesellschaftliche Initiativen erfolgreich arbeiten, baut der Staat keine Parallelstrukturen auf, sondern unterstützt aus dem Hintergrund. Das schaffen wir mit modernen digitalen Lösungen, durch die Staat und Zivilgesellschaft schnell zusammenfinden können.

Diese geteilte Verantwortung, der Ansporn für Bürgerinnen und Bürger, selbst aktiv zu werden und zugleich das Bewusstsein, gemeinsam mit staatlichen Akteuren zu handeln – das ist für mich eine wesentliche Stärke der demokratischen Bürgergesellschaft.

Und deswegen bin ich auch überzeugt, dass sich unser offenes, demokratisches System durchsetzen wird.

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