Es gilt das gesprochene Wort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

im vergangenen Jahr konnte ich Ihnen mitteilen, dass wir 2017 die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 1992 hatten. 2018 sind diese Zahlen noch einmal gesunken!

2018 verzeichnete die Polizeiliche Kriminalstatistik, die PKS, weniger als 5,4 Millionen Straftaten, ausländerrechtliche Verstöße nicht mitgezählt.

Jede Straftat ist natürlich eine zu viel. Aber objektiv betrachtet ist dies der niedrigste Wert seit Jahrzehnten!

Die Aufklärungsquote hat ebenfalls einen Höchststand erreicht, nämlich 56,5 Prozent und damit der höchste Wert seit 2005; gegenüber 2017 ist das eine Zunahme um 0,8 Prozent.

Angesichts dieser Zahlen kann man uneingeschränkt sagen: Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Das ist vor allem das Verdienst unserer Polizeibehörden, denen ich an dieser Stelle ausdrücklich für ihre gute Arbeit danken möchte.

Die insgesamt niedrige Kriminalitätsbelastung ist erfreulich, aber nichts, worauf wir uns ausruhen dürfen! Dafür wollen wir die personelle und materielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden weiter verbessern und Strafbarkeitslücken schließen.

Grundsätzlich gilt für mich als Bundesinnenminister wie für alle Verantwortlichen in den Sicherheitsbehörden: Absolute Sicherheit kann es nicht geben. Aber es muss alles Menschenmögliche getan werden, um Sicherheit zu gewährleisten.

Rückgang bei Diebstählen: Die Maßnahmen der vergangenen Jahre wirken!

Die insgesamt erfreuliche Entwicklung spiegelt sich auch bei Straftatengruppen, die für die Bevölkerung besonders belastend sind: Diebstahlsdelikte befinden sich ebenfalls auf dem niedrigsten Niveau seit Jahrzehnten!

2018 hatten wir einen Rückgang um 7,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Besonders erfreulich ist die Entwicklung beim Wohnungseinbruchdiebstahl: Hier verzeichnen wir erneut einen starken Rückgang um 16,3 Prozent.

Das zeigt: Die Maßnahmen von Bund und Ländern wirken!

45 Prozent der Wohnungseinbruchdiebstähle scheiterten bereits im Versuchsstadium.

Prävention, Aufklärungskampagnen und staatliche Unterstützung tragen ihren Teil bei: Ich nenne nur das Förderprogramm für den Einbau von Einbruchsschutzmaßnahmen.

Zwei Anmerkungen zu Kriminalitätsbereichen, die besonders im Fokus der Öffentlichkeit stehen:

• Das eine ist die Gewaltkriminalität: Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung hatten wir bei den Gewaltdelikten einen Rückgang von 1,9 Prozent gegenüber 2017.
• Gleiches gilt für die Kriminalität von Ausländern: 2018 blieb der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen mit 30,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr mit 30,4 Prozent praktisch konstant. Das BKA veröffentlicht dazu ausführliche Statistiken auf seiner Website.

Widerstand gegen die Staatsgewalt: Unsere Antwort - Polizei und Rettungskräfte stärken

Wo Licht ist, ist allerdings auch Schatten: Bei bestimmten Deliktsgruppen weist die Statistik Zuwächse aus. Hier müssen und werden wir handeln, um solche Entwicklungen zu stoppen und umzukehren.

Bei Fällen von Widerstand gegen die Staatsgewalt gab es eine Zunahme der erfassten Fälle um fast 40 Prozent.

Dieser starke Anstieg ist unter anderem auf eine geänderte Gesetzeslage und in der Folge eine präzisere Erfassung zurückzuführen.

Es gilt aber auch: Jetzt können wir Übergriffe auf Polizei und Einsatzkräfte genauer nachweisen, die vorher so nicht sichtbar geworden sind.

Auf der einen Seite bringen viele Menschen der Polizei große Sympathie und Vertrauen entgegen - nach einer Umfrage vertrauen über 86 Prozent der Deutschen ihrer Polizei.

Auf der anderen Seite nimmt die Aggressivität gegenüber Einsatzkräften zu, die Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten ist zum Teil erschreckend ungehemmt.

Einen starken Staat kann es nur mit starken Polizei- und Sicherheitsbehörden geben. Deshalb müssen und werden wir jene schützen, die sich jeden Tag für unsere Sicherheit einsetzen.

Aus diesem Grund haben wir im Mai 2017 das geltende Recht angepasst.

Rechtsänderungen sind das eine; ich will einen Grundkonsens in unserer Gesellschaft erreichen: Unsere Einsatzkräfte verdienen Respekt und Anerkennung.

Deswegen führen wir unsere Informationskampagne für Polizei und Rettungskräfte fort.

Neue Entwicklungen in der Digitalisierung - neue Möglichkeiten für Kriminelle

Zugleich müssen die Polizeibehörden auf neue Entwicklungen reagieren: Digitalisierung und Internet erleichtern in manchen Deliktsfeldern die Tatbegehung. Das gilt insbesondere für die Verbreitung von Kinderpornographie und den Handel mit Rauschgift oder Waffen.

In diesen Bereichen stellen wir mehr Delikte fest. Gerade bei kinder- und jugendpornografischen Erzeugnissen dürfte das ganz wesentlich auf die wachsende Verbreitung über das Internet zurückzuführen sein.

Auch für die Rauschgiftkriminalität gilt: Online gibt es ein breites Angebot nahezu aller Betäubungsmittelarten.

Kriminelle Handelsplattformen im Internet, insbesondere im Darknet, sind Dreh-und-Angelpunkt illegaler Aktivitäten. Die Gewinne sind enorm, das Entdeckungsrisiko oft gering.

Hier müssen wir Strafbarkeitslücken schließen. Darauf haben wir uns mit guten Gründen im Koalitionsvertrag verständigt: Wir brauchen einen Straftatbestand, der den Betrieb krimineller Cyberinfrastrukturen unter Strafe stellt, um so auch die Tatbeiträge von Administratoren und Moderatoren solcher Handels- und Verkaufsplattformen würdigen zu können.

Sinkende Kriminalitätszahlen - wachsende Kriminalitätsfurcht

Sinkende Kriminalitätszahlen sind das eine - das subjektive Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung muss damit nicht übereinstimmen.

Dazu wird der Präsident des BKA gleich eine Bevölkerungsbefragung zur Kriminalitätswahrnehmung vorstellen, den so genannten Viktimisierungssurvey.

Auf der einen Seite haben Unsicherheitsgefühle in der Bevölkerung zugenommen. Auf der anderen Seite wird das konkrete persönliche Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, nach wie vor niedrig eingeschätzt.

Tatsächlich ist weniger als ein Prozent der Bevölkerung von schweren Delikten wie Raub, Kfz-Diebstahl oder vollendetem Wohnungseinbruch betroffen.

Straftaten weiterhin entschlossen bekämpfen

Zusammengefasst: Die Zahlen, die wir heute vorstellen können, sind erfreulich. Aber wir wollen nachhaltige Erfolge, um Kriminalität auf niedrigem Niveau zu halten.

Die Sicherheitsbehörden leisten hervorragende Arbeit und haben die Aufklärungsquote noch einmal steigern können.

Dennoch werden Bund und Länder in ihren Anstrengungen nicht nachlassen, um Verbrechen zu verhindern und Straftaten schnell und konsequent aufzuklären.

Das tun wir mit einem Dreiklang von Maßnahmen:

• Wir wollen Strafbarkeitslücken schließen, wo immer sie bestehen, insbesondere im Bereich des Internets.
• Wir stärken die Polizeien, sowohl personell und als auch materiell. Polizeipräsenz ist die wichtigste Maßnahme sowohl für Repression als auch für Prävention.
• Und Bund und Länder intensivieren Prävention und Aufklärung.

Ich sage noch einmal: Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Wir wollen, dass das auch so bleibt!

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