Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Bundesinnenminister Seehofer am Rednerpult. Hinter ihm der Schriftzug Quelle: Henning Schacht
Rede · 28.11.2018

Grundsatzrede des Bundesinnenministers zum Auftakt der 4. Deutschen Islam Konferenz

Ein Islam in, aus und für Deutschland

  • Ort

    auditorium Friedrichstrasse, Berlin

  • Redner

    Horst Seehofer

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Gökdemir,
sehr geehrte Frau Staatsministerin,
sehr geehrte Frau Widmann-Mauz,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

zur ersten Veranstaltung der Deutschen Islam Konferenz in dieser Legislaturperiode begrüße ich Sie sehr herzlich.

Am Tag der offenen Tür meines Ministeriums bin ich mit einer muslimischen Familie ins Gespräch gekommen. Am Anfang hat die Familie ganz verschreckt auf mich reagiert: Herr Seehofer, Sie sind doch der Meinung, dass wir hier nicht dazu gehören.

Nein, Muslime gehören zu Deutschland! Muslime haben selbstverständlich die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten wie alle Bürger dieses Landes. Daran kann es doch gar keinen vernünftigen Zweifel geben.

Deswegen war ich froh, dass diese Familie ins BMI gekommen ist und wir ins Gespräch gekommen sind. Und es ist gut, dass wir heute hier in der Deutschen Islam Konferenz ebenfalls ins Gespräch kommen und miteinander diskutieren. Darum geht es mir in dieser vierten Deutschen Islam Konferenz; das ist meine zentrale Frage: Wie können wir einen Islam in Deutschland fördern, der in unserer Gesellschaft verwurzelt ist, die Werte unseres Grundgesetzes teilt und die Lebensarten dieses Landes achtet - einen Islam in, aus und für Deutschland, einen Islam der deutschen Muslime. Die Frage nämlich, wie sich der Islam als Religion in Deutschland entfaltet, entfalten wird – oder auch: welcher Islam – ist umstritten. Auch unter Muslimen selbst. Das haben nicht zuletzt die Debatten im Vorfeld dieser Konferenz gezeigt – die Debatten in den sozialen Medien, in Interviews und Gastbeiträgen sowie auch, als es darum ging, wer Redebeiträge zu welchen Themen hält.

Wie in anderen Religionen auch gibt es im Islam eine Vielzahl von Richtungen, Denkschulen und Interpretationen.

In Deutschland leben heute Muslime, die aus fast allen islamisch geprägten Regionen der Welt zu uns gekommen sind, entweder sie selbst oder ihre Eltern oder Großeltern. Gerade hier hat es in den vergangenen Jahren erhebliche Umbrüche gegeben: Die hohen Zuwanderungszahlen aus islamisch geprägten Staaten in den Jahren 2015 und 2016 haben die muslimische Bevölkerung Deutschlands in ihrer Gesamtheit vergrößert und vor allem in ihrer Zusammensetzung deutlich verändert. Ich weiß, dass diese Entwicklungen auch unter Muslimen in Deutschland für erhebliche Diskussion gesorgt haben. In das Zuwanderungsgeschehen haben wir unterdessen wieder mehr Ordnung gebracht.

Es sind aber nicht nur die reinen Zahlen: Zu schnell werden Integrationsprobleme oder Konflikte im Zusammenleben mit neu Zugewanderten dem Islam insgesamt zugerechnet. Auch schwere Straftaten, die von einzelnen Zuwandern begangen worden sind, werden zum Teil sehr undifferenziert thematisiert. Sorgfältige Differenzierung ist aber dringend notwendig: Zwischen den Taten Einzelner, die mit allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgt werden müssen, und der weit überwiegenden Mehrzahl der Muslime in unserem Land.

Richtig ist allerdings auch: Dieser Umbruch, der schon vor 2015 begonnen hat, ist nicht abgeschlossen, er dauert weiter an. Der Islam in Deutschland und mit ihm die muslimischen Gemeinschaften in unserem Land verändern sich. Auch aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass wir über den Islam in Deutschland sprechen müssen. Und ich bin der Meinung, dass wir dies auch weiterhin gemeinsam tun sollten, zusammen mit den in Deutschland lebenden Muslimen. Das Bundesinnenministerium versteht sich dabei als Brückenbauer, nicht als Vormund. Nicht übereinander, sondern miteinander zu reden - das war und bleibt eines der wichtigsten Anliegen der Deutschen Islam Konferenz, die mein Vorgänger Wolfgang Schäuble vor über zehn Jahren für den Dialog mit und unter Muslimen in Deutschland ins Leben gerufen hat. Daran knüpfe ich gerne an.

Meine Damen und Herren,

die Deutsche Islam Konferenz hat in diesen Jahren vieles erreicht und viel angestoßen: Ich denke etwa an Zentren für islamische Theologie an deutschen Hochschulen oder an Themen wie islamische Wohlfahrtspflege und Seelsorge. Das sind wichtige Grundlagen, auf die wir aufbauen können.

Zur Wahrheit gehört allerdings ebenfalls, dass es im Verlauf der Islam Konferenz in den zurückliegenden Jahren auch Rückschläge gegeben hat. Es geht auch - aber bei Weitem nicht nur - um die Frage: Wie können sich muslimische Religionsgemeinschaften so organisieren, dass sie den Anforderungen des Religionsverfassungsrechts für eine Kooperation mit dem Staat genügen. Voraussetzung ist, dass ausländische Einflussnahme ersetzt wird: Deutschlands Muslime müssen nicht nur Organisation und Finanzierung ihrer Gemeinden verstärkt selbst in die Hand nehmen, sondern auch die Ausbildung von Imamen an ihre Bedürfnisse anpassen.

Mindestvoraussetzung ist auch, dass Bedenken aus Verfassungsschutzgründen gegen einzelne Untergliederungen von Dachorganisationen ausgeräumt werden können. Gespräch, Dialog und gegenseitige Anerkennung sind nur auf dem Boden und im Rahmen der Werte unseres Grundgesetzes möglich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

in den vergangenen Jahren haben wir für und mit den Muslimen in Deutschland Einiges erreicht. Aber es gibt noch viele offene Fragen. Deswegen brauchen wir die Deutsche Islam Konferenz nach wie vor, heute vielleicht mehr denn je. Ich bin allerdings auch der Überzeugung, dass die Islam Konferenz einen neuen Ansatz benötigt. Dazu gehört eine ehrliche Bestandsaufnahme:

  • Wie ist der Umsetzungsstand der Empfehlungen aus vorangegangenen Etappen der Islam Konferenz?
  • Wo müssen wir die Umsetzung von Ergebnissen aktiv einfordern?

Dabei können wir aber nicht stehen bleiben. Ich sagte es eingangs: Die muslimischen Gemeinschaften in Deutschland unterliegen einem dynamischen Wandel. Ich halte es für wichtig, die Islam Konferenz deshalb in ihrer Arbeitsweise, bei ihren Teilnehmern und ihren Themen neu aufstellen.

Zum Teilnehmerkreis: Die Konferenz muss so zusammengesetzt sein, dass sie Antworten auf aktuelle Fragen geben kann. Sie soll wieder ein breites Spektrum von Muslimen in Deutschland ansprechen. Die Deutsche Islam Konferenz hat sich in den vergangenen vier Jahren stark auf die islamischen Dachverbände konzentriert. Im Vordergrund standen Themen der Kooperation zwischen Staat und Religionsgemeinschaften auf der Grundlage des Religionsverfassungsrechts.

Dafür gab es gute Gründe. Mit Recht ist allerdings auch darauf hingewiesen worden, dass muslimisches Leben in Deutschland mehr ist als die Organisation von Religionsunterricht, Theologie oder Seelsorge. Zumal die Mehrheit der Muslime in Deutschland nicht in religiösen Dachverbänden organisiert ist.

Dieses Phänomen gibt es auch in den anderen Religionen: Christen und Juden leben ihren Glauben ebenfalls unterschiedlich intensiv. Manche beten zu Hause oder im Stillen. Andere üben ihre Religion öffentlich aus. Und manche verstehen sich als christlich oder jüdisch, ohne formell einer Glaubensgemeinschaft anzugehören.

Säkulare, laizistische und liberale Muslime in Deutschland fühlen sich allerdings genauso betroffen von Fragen wie:

  • der Wahrnehmung der Muslime und des Islams in unserer Gesellschaft,
  • dem Zusammenleben der verschiedenen Religionen oder
  • der Integration von Zuwanderern aus islamischen Staaten.

Deswegen wollen wir den Dialog in der Deutschen Islam Konferenz wieder für das breite Spektrum islamischer Zivilgesellschaft in Deutschland öffnen. Wir wollen in der Deutschen Islam Konferenz wieder die Vielfalt muslimischen Lebens und die Pluralität des Islams in unserem Land abbilden. Auch deshalb wird die Arbeitsweise der Islam Konferenz eine andere werden: In dieser Legislaturperiode wollen wir bewusst auf feste Strukturen im Sinne einer Gremienarbeit verzichten. Empfehlungen und Ergebnisse der Deutschen Islam Konferenz zu zentralen Themen liegen vor. Die bisherige Arbeitsweise mit festen Mitgliedschaften hat sich überholt.

Die neue Deutsche Islam Konferenz wird als Gesprächsprozess gestaltet. Sie soll einen Rahmen für den Dialog bieten. Sie soll aktuelle Entwicklungen aufgreifen und wo immer angezeigt, eigene Akzente setzen – und dies mit den Akteuren, die betroffen sind und mitwirken wollen. Über die gesamte Legislaturperiode wird es eine Vielzahl unterschiedlicher Formate und Maßnahmen geben: Von Konferenzen, dezentralen Dialogformaten und Workshops über Projektförderung bis hin zu Forschungsvorhaben. Zusammengefasst: Die Deutsche Islam Konferenz wird in der Zusammensetzung breiter und vielfältiger sowie in ihrer Arbeitsweise flexibler. Das gilt für vor allem für Fragen, die das Engagement von Muslimen in und für unsere Gesellschaft betreffen.

Und ich will die Islam Konferenz inhaltlich neu ausrichten. Im Mittelpunkt stehen für mich alltagspraktische Fragen des Zusammenlebens in unserem Land: Wie lassen sich der muslimische Glaube und die mit ihm verknüpften Überzeugungen und Bräuche mit der in Deutschland gewachsenen Kultur und den Werten unserer Gesellschaft im Alltag besser in Einklang bringen?

Dafür werde ich den Blick in der Deutschen Islam Konferenz dorthin lenken, wo Muslime und Nicht-Muslime zusammentreffen: In die Moscheegemeinden und in deren Nachbarschaft, im Stadtteil und überall dort, wo sich Muslime und Nicht-Muslime begegnen, als Nachbarn, Kollegen, Freunde. Dort gibt es viele Beispiele für gelingende Integration in Form eines harmonischen Miteinanders, aber auch für Fremdheit und Konflikte.

Die vierte Deutsche Islam Konferenz soll auch ein Startschuss für noch mehr Praxisorientierung in der Integrationsarbeit sein. Eine basisnähere und praktisch
ausgerichtete Integrationsförderung soll dem folgen. Dafür wollen wir auch zusätzliche Mittel einsetzen.

Die Deutsche Islam Konferenz soll Integrationsprozesse ganz praktisch befördern und unterstützen. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir im Haushalt 2019 einen neuen Förderansatz verankern konnten. Der Titel dieses Ansatzes ist Programm, denn es lautet: "Moscheen für Integration - Öffnen, Vernetzen, Kooperieren".  Wir werden die Integrationsarbeit der islamischen Gemeinden stärken und aktiv neue Förderanreize setzen.

Als Heimatminister werde ich die deutschen Muslime in ihrer Vielfältigkeit mit den Instrumenten meines Ministeriums dabei unterstützen. Denn ich weiß, dass ihre Gemeinden den Gläubigen auch Heimat vermitteln und Halt geben können. Religion und Glauben bedeutet für viele Menschen Inspiration und Halt. Sie geben ihnen Kraft für den Alltag. Das werden wir keinesfalls außer Acht lassen.

Umso wichtiger ist es, dass die Gemeinden sich in die Nachbarschaft öffnen. Sie sollen ihre Mitglieder ermuntern, über die Grenzen der Moschee hinaus aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, insbesondere wenn es sich um neu Zugewanderte handelt. Dazu gehören auch: Die Achtung der Grundwerte unserer Gesellschaft, die Nutzung der deutschen Sprache, das Engagement im Ehrenamt, die Vernetzung in den Sozialraum, um nur einige Facetten zu nennen. Mir ist es wichtig, dass unsere Förderung direkt vor Ort wirkt. Dabei wollen wir auch kleine und junge Gemeinden erreichen und durch erfahrene Organisationen als Mentoren unterstützen.

Ich bin davon überzeugt, dass dieser Ansatz zu einem besseren Zusammenleben vor Ort führt. Dieser Förderansatz wird, auch das möchte ich betonen, zusätzlich zu bestehenden Programmen eingerichtet. Er ergänzt die bestehende breite Palette an bestehenden Fördermöglichkeiten. Flankiert wird dieser integrationspolitische Schwerpunkt der Deutschen Islam Konferenz durch eine Reihe von Fachveranstaltungen, Workshops und Austauschformaten. Hier werden wir Erreichtes aufgreifen und Neues weiterentwickeln. Immer mit dem Fokus auf den gelebten Alltag und das Zusammenleben vor Ort.

Meine Damen und Herren,

auch in dieser Legislaturperiode wird die Deutsche Islam Konferenz das Thema der Kooperation zwischen Staat und islamischen Gemeinschaften vertiefen. Wir wollen dabei die Frage nach Ausbildung und Einsatz von religiösem Personal in den Mittelpunkt rücken. Gemeint sind hier insbesondere Imame. Bereits 2009 haben die an der Islam Konferenz beteiligten islamischen Dachverbände bekräftigt, dass - "in erster Linie in Deutschland aufgewachsene und ausgebildete Menschen den haupt- oder nebenamtlich auszuübenden Beruf eines Religionsbediensteten ergreifen" sollen. 

Nach fast zehn Jahren und der Etablierung von universitären Zentren für islamische Theologie wollen wir nun gemeinsam erörtern, wie Entwicklungen in den Gemeinden selbst befördert werden können. Dabei gilt: Die praktische Schulung von geistlichem Personal im Anschluss an eine akademische Ausbildung ist eine Angelegenheit der islamischen Gemeinschaften. Dennoch besteht ein großes integrationspolitisches Interesse, hier voranzukommen. Insofern werden sich Bund und Länder überlegen, wie man auf diesem Gebiet auch staatlicherseits aktiv werden kann. 

Nicht zuletzt hat die Frage eines in Deutschland heimischen Islams eine gesellschaftspolitische Dimension. Die Deutsche Islam Konferenz hat in den vergangenen Jahren Ergebnisse bei den Themen gemeinsame Werte, Prävention von islamistischem Extremismus, von Antisemitismus sowie Muslimenfeindlichkeit erarbeitet. Da muss das Rad nicht neu erfunden werden.

Klar ist: Kooperation kann nur im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stattfinden, wie sie das Grundgesetz definiert. Jeder ist eingeladen, im Rahmen dieser Ordnung mitzuwirken. Dieser Rahmen bildet aber auch die Grenze. Mitsprache und Teilhabe setzen die gelebte Akzeptanz der in Deutschland geltenden Rechts- und Werteordnung voraus. Es bedarf einer echten Einigkeit über die Gültigkeit grundlegender Werte und Normen.

Unser Zusammenleben müssen wir mit dem Anspruch auf Identifikation mit unserem Land, auf Anerkennung der Werteordnung und auf Achtung und Wertschätzung der hier tradierten Lebensweisen verbinden. Auch diese Debatte wollen wir im Rahmen der Deutschen Islam Konferenz wieder stärker führen. Wie gesagt: Dies wird maßgeblich auch eine Diskussion innerhalb der muslimischen Gemeinschaften sein. Die Islam Konferenz soll hierfür als Forum dienen und eine breite gesellschaftliche Debatte mitorganisieren und begleiten.

Meine Damen und Herren,

Mitverantwortung und Teilhabe in unserer Gesellschaft - das geht nur mit dem Blick auf die deutsche Geschichte.

Viele Menschen fühlen sich durch einen wachsenden Antisemitismus in unserem Land beunruhigt. Für jüdische Menschen kann er zur ganz realen Bedrohung werden. Die Lehren, die wir aus den Verbrechen des Nationalsozialismus gezogen haben, gelten für alle Bürgerinnen und Bürger und damit auch für die in Deutschland lebenden Muslime.

Wir sind alle gleichermaßen gefordert, dem Antisemitismus entschieden entgegenzutreten. Auch hier möchten wir unterstützen und fragen, wo der Staat helfen kann:

  • Wie können wir den Austausch zwischen muslimischen und jüdischen Glaubensgemeinschaften fördern?
  • Wie können wir die öffentliche Wahrnehmung für gelungene Projekte stärken?
  • Und wo findet interreligiöser Dialog bereits statt?

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat es vor wenigen Tagen deutlich gesagt: Das Verhältnis zwischen Juden und Muslimen ist meist ganz unkompliziert, solange es sich um Moscheegemeinden und um Muslime handelt, die nicht indoktriniert werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

diese Dimensionen eines Islams in, aus und für Deutschland werden im Zentrum unserer Auftaktkonferenz stehen

  • Fragen der Integrationsförderung und des alltagspraktischen Zusammenlebens vor Ort ,
  • religionsrechtliche Fragen, insbesondere im Zusammenhang mit der Ausbildung von Imamen sowie
  • gesellschaftspolitische Themen.

Damit ist die Deutsche Islam Konferenz das, was sie aus meiner Sicht auch sein sollte: Ein Forum für den kritischen Dialog zwischen Staat und Muslimen sowie für den Dialog zwischen Muslimen und muslimischen Gruppierungen untereinander.

Diese Konferenz soll den langfristigen Prozess der Integration des Islams und der Muslime in das deutsche Gemeinwesen aktiv und intensiv begleiten. Sie steht damit im Zentrum der Konflikte, die dabei ausgetragen werden. Das sehe ich nicht negativ, Auseinandersetzungen gehören zu jedem Integrationsprozess dazu. Solch ein Prozess muss von gegenseitiger Achtung, von Respekt und Toleranz geprägt sein.

Und wenn wir in den nächsten Monaten und Jahren in unserem Dialog zu dem Ergebnis kommen, dass es einen Islam aus, in und für Deutschland gibt - dann wird sich die muslimische Familie beim Besuch des Tages der offenen Tür im BMI sicherlich auch nicht mehr erschrecken.

Ich danke Ihnen.