"Wer aufhört, besser werden zu wollen, hört bald auf, gut zu sein."

Typ: Rede , Datum: 21.11.2018

Bundesinnenminister Seehofer bei der BKA-Herbsttagung 2018

  • Ort

    Wiesbaden

  • Rednerin oder Redner

    Horst Seehofer, Bundesinnenminister

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Herr Präsident,

ich komme gerade aus Berlin. Da finden gerade die Haushaltsverhandlungen statt, die für Sie ja - wo immer Sie tätig sind - nicht ganz unwichtig sind. Und es ist immer gefahrgeneigt, wenn man das Parlament verlässt, bevor man das Geld auch sicher bekommen hat.

Im Übrigen möchte ich anmerken: es gibt auch in der Politik noch schöne Termine. Und dieser Termin, lieber Herr Präsident Münch, ist einer der schönen. Ich bin richtig froh, dass es jetzt trotz dieser Haushaltsberatungen gelungen ist, nach Wiesbaden zu kommen.

Ich will, das passt vielleicht ganz gut, beginnen mit der Anmerkung, dass wir in einem der freiesten Länder der Welt leben und in einem der sichersten Länder auf dieser Erde. Ich habe in all den letzten Jahren immer wieder betont, dass Deutschland seit Jahrzehnten in der besten Demokratie und im besten Rechtsstaat lebt, den es jemals auf deutschem Boden gegeben hat. Bei allen Herausforderungen, die uns auch immer begleiten, das gehört zur Natur der Sache, muss man sich dessen auch immer wieder bewusst sein. Wir leben in einer Demokratie, wir leben in einem sicheren Rechtsstaat und die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung pflegt auch dieses Bewusstsein.

Ich weiß, dass diese Einstellung manchmal gar nicht so leicht zu vertreten ist. Denn manche öffentlichen Debatten zur inneren Sicherheit erwecken gelegentlich den Eindruck, wir lebten genau in dem Gegenteil, in einem der unsicheren Länder, in einem der unfreien Länder. Und zwar gefährdet von zwei Seiten: von den Kriminellen und den Terroristen einerseits, die nach unserem Geld und nach dem Leben trachten; und auf der anderen Seite vom Staat, der nichts anderes im Sinn hat, als angeblich möglichst alle Bürgerinnen und Bürger zu überwachen.

"Die totale Überwachung", "Seehofers Pläne für Deutschland", "Das große Schnüffeln mit dem Staatstrojaner", "Die Vorratsdatenspeicherung als Mutter vieler Überwachungsprojekte" - das sind zu meiner Person nur wenige Schlagzeilen aus den letzten Wochen. Ich bin gewiss nicht zart besaitet. Wenn man ehemals Gesundheitsminister der Bundesrepublik Deutschlands war, dann ist man ausreichend abgehärtet. Und deshalb gehen wir da ganz gelassen mit diesen Dingen um. Aber ich darf auch mit einer gewissen Genugtuung feststellen, dass praktisch alle Bundesinnenminister in den letzten 30 Jahren mit dem Überwachungsetikett einerseits und auch mit viel Kritik andererseits versehen wurden. Und wenn sie dann aus dem Amt ausgeschieden sind, dann betrachtet man ihre Arbeit meistens sehr positiv. Aber deshalb möchte ich nicht aus dem Amt ausscheiden.

Beim Manfred Kanther war es so - er kommt ja hier her -, dass behauptet wurde, er würde seit Jahren Politik zu Lasten der Bürgerrechte machen. Das Konterfei von Wolfgang Schäuble wurde auf Stickern verewigt mit der Aufschrift „Stasi 2.0“. Otto Schily, Thomas de Maizière, Hans-Peter Friedrich erhielten allesamt den Big Brother Award. Friedrich sogar zwei Mal und Schily 2005 als Lifetime Award. So sind die Dinge, wenn man sie mal rückwirkend betrachtet. Drum kann ich durchaus zustimmen, wenn ich gerade höre, man sollte mit mehr Ruhe, mit mehr Gelassenheit diese Dinge im Alltag begleiten.

Diese Etikettierungen wiederholen sich. Sie sind auf der einen Seite etwas Ermüdendes. Aber ich muss Ihnen für meine Person sagen: solche kritischen Auszeichnungen sind für mich jedenfalls erstrebenswert, denn, wenn man als Bundesinnenminister nicht kritisiert wurde, dann wäre das ein Beleg dafür, dass meine seine Arbeit nicht richtig macht.

Für die Öffentlichkeit ist das etwas anders. Da werden solche Zerrbilder gerne aufgestellt, aber sie haben mit der Realität nichts zu tun. Es ist ja oft so, dass erlebe ich regelmäßig bei Diskussionen, dass der Eindruck entsteht, dass die Sicherheitsbehörden alles könnten und dürften. Sowieso dürften sie schon alles. Und wieso überlegt dann die Politik überhaupt noch, dass man da und dort maßvolle Erweiterungen von Befugnissen der Sicherheitsbehörden durchführen muss? Vielerorts wird es dann schon als Freiheitsbedrohung betrachtet oder als weiterer Baustein des Orwell-Staates.

Ich betone deshalb nochmal - man kann manches nicht oft genug sagen -, dass wir nicht in einem Überwachungsstaat, sondern in einem Rechtsstaat leben. Und ich wiederhole auch noch einmal, dass wir in dem stabilsten Rechtsstaat, den wir jemals auf deutschem Boden hatten, leben dürfen. Und ich weise auch deutlich darauf hin - das ist meine tägliche Erfahrung -, dass die Polizei, aber auch andere Sicherheitsbehörden im Vergleich zur Lage vor 20, 30 Jahren bei Weitem nicht mehr all dies tun können, von der rechtlichen Grundlage her, wie dies eben noch vor zwei oder drei Jahrzehnten der Fall war.

Ich möchte Ihnen zwei Beispiele dafür nennen:

Das erste Beispiel ist die Telefonüberwachung aufgrund eines richterlichen Beschlusses - eigentlich Standardrepertoire jeder Polizei. Leider telefonieren aber heute immer weniger Täter über das Telefonnetz. Sie nutzen das Internet. Sie telefonieren über Skype, WhatsApp oder sonstige Dienste. Und eine Überwachung in diesen Fällen ist jetzt nur noch über eine sogenannte „Quellen-TKÜ“ möglich. Hierzu haben wir, wie Sie wissen, eine ausdrückliche Regelung in die Strafprozessordnung aufgenommen und dies hat uns diese Debatte über Staatstrojaner und ausufernde Überwachung beschert.

Das zweite Bespiel - so sagen mir jedenfalls die Fachleute des Innenministeriums -, dass die Polizei in klassischer Weise im OK-Bereich über die Befugnis verfügt, ein Auto mit einer Wanze auszustatten; aber dass in der neuesten Generation von Autos dies gar nicht mehr so leicht möglich ist, weil das Auto dem Besitzer eine SMS schickt, wenn es geöffnet wird. Und zudem erkennt die empfindliche Bordelektronik eine Wanze als zusätzlichen Stromverbraucher und gibt Meldungen an den Fahrer.

Deshalb ist meine erste Frage: „Wie gehen wir damit um, dass die Polizei in manchen Bereichen zusehends durch die veränderten Lagen blind und taub wird und ihre Befugnisse de facto im digitalisierten Raum nicht mehr so recht ausüben kann?“ Meine Antwort lautet: Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland eine ehrliche Debatte über den schleichenden Sicherheitsverlust. Ich habe den Eindruck, dass dies jetzt im Deutschen Bundestag und auch im Innenausschuss des Deutschen Bundestages mit einem ganzen Stück mehr Sachlichkeit möglich ist. Und ich möchte Ihnen sagen, dass ich mich dafür einsetze, dass es keinen Verlust an Sicherheit gibt durch die technologische Veränderung. Überwachungsmaßnahmen mit richterlichem Beschluss müssen nach meiner tiefen Überzeugung wirkungsgleich erhalten bleiben. Und deshalb müssen wir über die entsprechenden Instrumente nachdenken - nicht nur darüber reden -, sondern dann auch umsetzen, wenn wir im politischen Raum möglichst großen Konsens dazu erzielen.

Ich habe oft in den letzten Monaten gesagt: wir haben absolut professionelle Sicherheitsbehörden, hoch qualifiziert, auch sehr motiviert, die hervorragende Arbeit leisten. Aber wer aufhört, besser werden zu wollen, hört bald auf, gut zu sein. Und deshalb müssen wir sehr nachdrücklich schauen, wie wir Ihre Arbeit weiter stärken und verbessern können - gerade, weil die Arbeitsbedingungen immer schwieriger geworden sind.

Zu den gewachsenen Aufgaben ein paar Zahlen:

Im Jahre 2012 hat der Generalbundesanwalt knapp 100 Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdachts durchgeführt. Das war im Jahr 2012, also vor 6 Jahren. Jetzt sind es 1292. Die Anzahl der Verfahren hat sich also in diesem Zeitraum verdreizehnfacht. Gleiches gilt für die Gefährder, die uns ja täglich mit Kummer begleiten. Waren im Jahre 2013 noch knapp 150 Personen als Gefährder im islamistischen Spektrum eingestuft, so sind es heute bereits 765 Personen. Steigerung um 417 Prozent.

Und ich habe dem Präsidenten bei der Begrüßung vor der Halle gesagt, dass wir gestern Abend in der Berliner Koalition uns mit vielem beschäftigt haben, aber auch mit zwei Themen, die auch anders sind als vor vielen Jahren:

Das ist das Unwesen der Clans, denen wir mehr Aufmerksamkeit schenken müssen - auch aus Bundessicht. Und, wer wäre dafür besser prädestiniert, als das Bundeskriminalamt.

Und auf der anderen Seite hat alle Spitzenpolitiker, die dort versammelt waren, schon die Frage bedrängt: Was machen wir mit Straftätern, die Kapitalverbrechen begangen haben, ihre Strafe verbüßt haben, aber die heute in bestimmte Länder nicht abgeschoben werden können. Das ist ein ganz großes Problem in der Diskussion mit der Bevölkerung. Man weiß, ein Mensch, der ein Kapitalverbrechen begangen hat! Aber wir sind auch hier ein Rechtsstaat, auch hier: wir können nicht in Staaten - z. B. Syrien - abschieben, wenn die Bundesregierung zu dem Ergebnis kommt, dass dies mit großen Gefahren für die Gesundheit, für das Leben einer betreffenden Person verbunden wäre! Das ist in der Öffentlichkeit ganz schwer zu vermitteln. Aber da zeigt sich dann auch die Stärke eines Rechtsstaates - über diese Funktionszusammenhänge auch begründet. Aber gleichzeitig haben wir den Auftrag, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Und deshalb, Herr Präsident, ich weiß Ihr kümmert euch schon um diese Dinge, aber ich sage nochmal: nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden könnte. Wir müssen uns da zusätzliche Maßnahmen einfallen lassen, um glaubwürdig der Bevölkerung sagen zu können: Wir tun das Menschenmögliche für Eure Sicherheit!

Meine Damen und Herren,

so, wie man früher bei der Einführung des Telefons befürchtet hat, dass jeder Telefonmast ein Spion ist, so haben wir doch dann im Laufe der Jahrzehnte erlebt, dass die Telefonüberwachung höchst verantwortlich gehandhabt wurde, sehr rechtsstaatlich gehandhabt wurde, dass verantwortungsvoll damit umgegangen wurde. Und deshalb stelle ich die Frage: Warum soll es bei den neuen technischen Möglichkeiten anders sein? Man ist in der Vergangenheit verantwortungsvoll damit umgegangen. Und wir wollen politisch auch in der Zukunft verantwortungsvoll damit umgehen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten einfach von einem funktionierenden Rechtsstaat, dass dieser sie vor Kriminalität und Terror schützt. Und möglich ist dies nur, wenn auch der Staat diejenigen Technologien einsetzen kann, die auch Verbrecher nutzen.

Wenn Sie Münchnerin sind, dann kennen Sie unsere Lebensart: Leben und leben lassen! Das ist auch meine gesellschaftspolitische Grundüberzeugung. Es sollte auch immer so sein, dass die Menschen sich im Rahmen unserer Rechts- und Werteordnung frei entfalten können, ihr Leben glücklich und zufrieden gestalten können. Und auf der anderen Seite gibt es eine herausragende Aufgabe eines Staates: nämlich für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Und wenn es um diese Aufgabe geht, unsere Bürger zu schützen, dann brauchen wir einen starken Staat. Einen starken Staat, der den Sicherheitsbehörden die rechtlichen Befugnisse gibt. Nämlich hier jetzt in dem Thema, in dem ich gerade bin, dass auch der Staat und die Sicherheitsbehörden die Technologien einsetzen können, die auch die Feinde des Rechtsstaates einsetzen, die auch Verbrecher nutzen.

Ja, meine Damen und Herren,

das ist meine Grundüberzeugung. Da, wo das Wissen aufhört, braucht man Vertrauen. Das erleben wir Politiker jeden Tag. Glücklicherweise genießt die Polizei im Vergleich zu anderen staatlichen Institutionen höchstes Vertrauen - vergleichsweise höchstes Vertrauen. Das ist schlicht und einfach auf Ihre Arbeit zurückzuführen. Auch auf solche Ereignisse, die ja dann oft zum Maßstab genommen werden für Vertrauen und Qualität, wie wir sie in München erlebt haben. Ich war als Ministerpräsident im Polizeipräsidium, durfte - Herr André und Herr Schmidbauer - das direkt miterleben, wie schwierig das damals alles war, weil man lange nicht wusste, ob man es mit einem oder mehreren Tätern zu tun hatte. Und es natürlich auch für bayerische Verhältnisse ein ungewöhnliches Verbrechen war. Und da habe ich dann auch selbst in Bayern festgestellt, dass wir noch Dinge brauchen, obwohl wir behauptet haben, wir hätten schon alles. Zum Bespiel wurde mein gepanzertes Fahrzeug abgezogen vom Ministerpräsidenten, damit die Polizei überhaupt ein gepanzertes Fahrzeug hatte. Jetzt schaffen wir auch auf Bundesebene mit diesem Haushalt gepanzerte Fahrzeuge für die Führungskräfte, damit sie sich eben auch selbst in Sicherheit bewegen können. Ich war also dort und kann Ihnen ausdrücklich zustimmen, dass es furchtbar für einen Politiker ist. Es hat einen schwer ergriffen. Auf der anderen Seite hatte man einfach das Gefühl, mit dieser Ruhe, mit der die Polizei diese Aufgabe angegangen ist, hat einem auch wieder ein Stück Beruhigung und Vertrauen gegeben. Das ist das Vertrauen, dass die Sicherheitsbehörden generell genießen.

Mein Fraktionsvorsitzender war, glaube ich, gestern bei der Bundespolizei. Und er war ganz begeistert. Ich glaube er war begeisterter, als die Polizeibeamten, die die Vorführungen gemacht haben: über die Motivation, über die innere Einstellung der Sicherheitskräfte zu unserer Demokratie, zu unserem Rechtsstaat. Und das freut mich, wenn ich das höre. Ich war in Bautzen, wo die Polizei des Freistaates Sachsen und die Bundespolizei in diesem Dreiländereck an den Grenzen gemeinsam zusammenwirken. Und es ist schon schön für einen Politiker, der in diesem Bereich Verantwortung trägt, wie die einzelnen Menschen ohne Fernsehkameras sich äußern. Ich weiß, dass die Bediensteten des Bundes durchaus in der Lage sind, einem Mitglied der Bundesregierung auch Kritisches zu sagen - gerade, wenn es um die Planstellen geht, um die Überstunden, um die Bezahlung. Das haben sie alles angeführt, aber das war doch für mich begeisternd, wie motiviert die waren und auch zufrieden über die Ausstattung mittlerweile. Über die Stellen, die ja jetzt nach und nach kommen, und die nicht nur eine Ankündigung sind.

Also, meine Damen und Herren,

wir haben allen Grund, die Polizei oder die Sicherheitsbehörden generell mit mehr Befugnissen auszustatten. Das wird auch immer mein Bestreben sein. Und dieses Grundvertrauen dafür ist bei der Polizei da. Die Menschen machen im Alltag gute Erfahrungen. Ich würde jetzt auch alle bitten, bei dem, was wir auch als Phänomen unserer Zeit feststellen, diese Übergriffe gegenüber Polizeibeamten oder gegenüber Rettungskräften jetzt nicht zu verallgemeinern auf die ganze Bevölkerung. Irgendwelche Rabauken und ähnliche hat leider jede Gesellschaft. Aber die große, große Mehrheit der Bevölkerung steht schon auf dem festen Fundament unserer Demokratie - und hat auch ein vertrauensvolles Verhältnis gegenüber den Sicherheitsbehörden.

Das zeigt die Kriminalstatistik. Alles, was gut ist, darüber reden wir ja zu wenig, auch wir Politiker. Dass wir, Herr Kaller, der Sicherheitschef des Ministeriums, der am Samstag, glaube ich, seinen 60. Geburtstag feiern durfte, dem darf ich noch gratulieren im Namen der Bundesregierung: Herr Kaller. Sehr schön. Und viel Gesundheit! Mit ihm durfte ich ja die Kriminalstatistik vorstellen. Und es ist schon schön und das ist ja bisher von niemandem wirklich erschüttert worden, obwohl immer wieder diese Versuche gemacht werden: wir haben eine Statistik veröffentlichen können, wo wir sagen können, seit 30 Jahren konnte eine solche Statistik nicht mehr veröffentlicht werden. Die niedrigste Kriminalitätsrate und die höchste Aufklärungsquote.

Nun glauben immer die Menschen, wenn man so etwas der Öffentlichkeit mitteilt, dass sei ein Selbstlob der Politik. Deshalb möchte ich Ihnen heute sagen, es ist das Ergebnis Ihrer Arbeit! Ihrer Arbeit und es das ist das Ergebnis vieler anderer Sicherheitsbehörden auch auf Landesebene. Das ist jedenfalls schön. Die Kehrseite einer so positiven Statistik ist immer das Warten auf die nächste Statistik, denn, wenn sie nur minimal unter einem Rekordergebnis ist, dann weiß ich auch, welche öffentliche Diskussion anschließend stattfindet. Aber zunächst ist es mal schön.

Das ändert nichts daran, dass wir im Bereich des Terrorismus nach wie vor eine hohe Gefährdungsstufe haben. Also ein Anschlag kann jederzeit erfolgen. Ich finde, das muss man auch öffentlich ausdrücken dürfen, ohne dem Verdacht ausgesetzt zu sein, man würde Angst schüren oder ein politisches Spiel treiben oder man wolle die Bevölkerung verunsichern. Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir die Dinge einfach ehrlich und in aller Ruhe und in aller Sachlichkeit den Menschen so sagen, wie es tatsächlich bestellt ist.

Was mich ganz besonders gefreut hat: dass es den Sicherheitsbehörden gelungen ist, zwei wirklich handfeste Anschläge zu verhindern. Sie kennen die beiden Fälle. Da waren die Planungen schon sehr konkret. Und, ich glaube, dass hat auch wieder bei vielen zu einem Mehrwert für Vertrauen beigetragen, dass auch präventiv durch gute Arbeit solche Dinge vermieden werden können.

Ich sagte, wir dürfen uns auf diesem Vertrauenspolster nicht ausruhen. Das hat auch niemand vor - weder der Deutsche Bundestag noch die Regierung noch die Opposition noch der Bundesinnenminister. Wir müssen Sie immer wieder mit dem ausstatten was auf dem neuesten Stand der Zeit ist - rein technisch. Und wir müssen auch dafür sorgen, dass Sie mit den Erscheinungsformen der Digitalisierung Schritt halten können und stets den wachsenden Aufgaben gerecht werden können.

Ja, meine Damen und Herren,

wir müssen uns also weiterhin anstrengen. Deshalb erwähne ich nochmal etwas, was Sie alle wissen, aber wo man selten den Dank dafür bekommt. Das sind erstens die vereinbarten 7.500 Planstellen beim Personalaufwuchs der Polizei oder der Sicherheitsbehörden generell. 7.500 nochmal von den Ländern - Bundesländern. Die Länder erzählen uns aber bei jeder Gelegenheit, dass sie ihre 7.500 schon erfüllt hätten. Aber wir haben ja nächste Woche Innenministerkonferenz. Dann werden wir über diese Dinge nochmal reden können.

Aber ich kann mich an keine Zeit erinnern - ich bin jetzt auch schon 38 Jahre in der Politik mit vierfacher Ministerschaft -, dass jemals in der Politik eine solche Großzügigkeit bestanden hat, nicht nur davon zu reden, die Sicherheitsbehörden technisch und personell besser auszustatten, sondern es auch zu tun. Und wir sind ja schon an einer gewissen Grenze der Ausbildungsmöglichkeiten. Aber Sie dürfen sich darauf verlassen. Der Haushaltsausschuss hat es eindeutig entschieden - auch in der mittelfristigen Finanzplanung. Das ist verlässlich, das wird da auch nicht mehr geändert. Das BKA profitiert mit. Ich hoffe die Zahl stimmt, aber vom Herrn Kaller stimmt alles: 476 neue Stellen für das BKA.

Sie bauen ja eine Terrorismusabteilung und mich hat sehr gefreut, dass Sie heute gesagt haben - so den Agenturen entnommen - auch die Cybersicherheit wird im BKA eine große Rolle spielen.

Das zweite ist das Zukunftsprogramm "Polizei 2020". Da wollen wir die polizeilichen Informationssysteme modernisieren mit einem "Polizei-IT-Fonds", der jetzt immer mehr konkrete Gestalt annimmt. Ein ganz großes Projekt! "Polizei 2020" - da sind wir schon sehr nahe dran, dass Sie als Journalisten einen Maßstab da anlegen können. Das ist nicht irgendwann, sondern wird sich jetzt in den nächsten zwei Jahren zu realisieren haben.

Und das dritte: digitaler Wandel im Cyberbereich. Auch darauf müssen wir natürlich reagieren. Und hier geht es dann um die Erweiterung der schon beschriebenen polizeilichen Befugnisse. Das ist im vollen Gang. 2017 haben wir die Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ geschaffen und die Möglichkeit, online Durchsuchungen im Ermittlungsverfahren zu nutzen. Und auf diesen Weg werden wir weiter machen. Also insbesondere Ihre Befugnisse so zu erweitern, dass Sie sie nicht nur im analogen Bereich zur Verfügung haben, sondern auch im digitalisierten Bereich.

Wenn es nach mir geht - das wird aber im politischen Raum nicht ganz einfach - würde ich jetzt nicht lauter Einzelfallregelungen treffen, sondern eine generelle Regelung: schlicht und einfach, dass die Polizei die Befugnisse im digitalen Bereich hat, die sie auch im analogen Bereich hatte, weil der digitale Bereich sich immer wieder weiter entwickeln wird. Und wenn wir immer wieder mit gesetzlichen Änderungen warten - bis wir wieder Erkenntnisse haben, wie die Verbrecher mit diesen Dingen umgehen - und wir müssen dann immer erst reagieren -, dann hätte ich dabei kein gutes Gefühl. Aber, da bitte ich Sie, dass Sie uns auch in der Fachdiskussion stark unterstützen, weil Sie wissen, wie das immer in Deutschland ist. Es wird dann sofort wieder der „Überwachungsstaat“, es wird sofort wieder der Datenschutz ins Feld geführt. Das alles wollen wir beachten! Und den Überwachungsstaat wollen wir nicht! Ich sage: wir wollen den starken Staat, um Recht und Ordnung zu gewährleisten. Und Recht und Ordnung zu gewährleisten, das ist die Erwartung der Bevölkerung an die Politik.

Ich will hier noch ein Thema mit einführen, dass direkt zusammen hängt mit der Polizei und mit den Sicherheitsbehörden: das ist das Streben nach einer guten Justiz. Es ist schon etwas besorgniserregend, dass das öffentliche Vertrauen in die Justiz jedenfalls abgenommen hat. Das sind unsere Erkenntnisse. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, hat im vergangenen Jahr in seinem Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“ vor einer Erosion des Rechtsstaates und einer Vertrauenskrise im Hinblick auf die Justiz geschrieben. Diese Sorgen sind meiner Meinung nach sehr ernst zu nehmen.

Immer wieder, meine Damen und Herren, Sie wissen das, müssen Gerichte dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil Strafverfahren zu lange dauern. Und so kommen jedes Jahr zahlreiche Kriminelle einfach aufgrund von Fristablauf wieder auf freien Fuß. In Koblenz ist ein großes Verfahren gegen 26 mutmaßliche Neonazis geplatzt, schlicht, weil der Vorsitzende das Pensionsalter erreichte. Schuld waren aber nicht der Richter, der in Pension ging, oder eine zu langsame Arbeit. Nein, die Verteidigung hatte in diesem Prozess mehr als 240 Beweisanträge, mehr als 400 Verfahrensanträge und mehr als 500 Befangenheitsanträge gestellt. Meine Damen und Herren, so kann man natürlich auch einen Rechtsstaat ad absurdum führen.

Und deshalb, glaube ich, müssen wir uns auch dieser Themenpalette zuwenden. Das Strafverfahrensrecht führt in der Praxis jedenfalls in vielen Fällen dazu, dass Prozesse immer wieder exzessiv in die Länge gezogen werden. Und hinzu - auch das gehört zur Wahrheit - kommen massive Personalprobleme der Justiz in der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit. In diesen beiden Bereichen alleine fehlen 2.000 Richter und Staatsanwälte. Bis 2030 werden übrigens 10.000 Richter und Staatsanwälte aus dem Dienst ausscheiden. Verbessern wird sich die Situation dadurch natürlich nicht.

Vor diesen Hintergrund ist es gar nicht so verwunderlich, wenn das Vertrauen etwas angeknackst ist. Aber das können wir nicht einfach zur Kenntnis nehmen, sondern auch darauf muss reagiert werden. Und das ist auch für die Arbeit der Polizei sehr, sehr wichtig, wie Sie wissen. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Justiz einen „Pakt für den Rechtsstaat“ schließen. Und zwar sind wir am 5. Dezember mit der Bundeskanzlerin in einer Konferenz mit den Ministerpräsidenten und da werden der „Pakt für den Rechtsstaat“ und insbesondere die Verbesserung auf dem Sektor der Justiz Kernthemen sein.

Dieser Pakt für die Justiz besteht aus 3 Säulen.

Die erste bilden - wie bei den anderen Sicherheitsbehörden - die Personalverstärkungen, auch im Bereich der Justiz. Das ist deshalb etwas schwieriger als bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt oder beim Bundesverfassungsschutz, weil da eine sehr starke Länderzuständigkeit besteht. Ich war selbst 10 Jahre für ein Land zuständig. Und die Neigung, wenn man für ein Land zuständig ist - ich sehe gerad den Freund Bosbach, der jetzt auch ein Land berät -, ist die Neigung immer sehr stark, solche Forderungen des Bundes durchaus interessiert zur Kenntnis zu nehmen, aber gleichzeitig mit der Forderung auszustatten, wenn der Bund es so wolle, dann solle er sich auch an der Finanzierung beteiligen. Ganz große Länder sagen, dass er die Finanzierung gleich voll übernehmen soll. Aber gleichzeitig wollen sie auch, dass der Föderalismus blüht - also die Eigenständigkeit der Länder. Wir werden uns da aber sicher verständigen, weil es ein ganz, ganz brennendes Problem ist.

Die zweite Säule ist die Digitalisierung von Polizei und Justiz. Wir brauchen die Dateienlandschaft der Polizei von Bund und Ländern. Die ist erstens veraltet. Und wir müssen mit diesem Programm „Polizei 2020“ auch dafür sorgen, dass die IT modernisiert wird. Da wird übrigens das BKA als zentraler Dienstleister für Bund und Länder fungieren. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe, Herr Präsident Münch, dass Sie hier die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesländer zusammenführen, wenn es um diesen Datenaustausch geht und um eine bessere, modernere Zusammenarbeit. „2020“ habe ich genannt. Wir brauchen hier die digitale, medienbruchfreie Vernetzung der Justiz mit der Polizei, aber auch mit den nationalen und internationalen Partnern.

Ich kämpfe im Moment sehr dafür, dass im Zusammenhang mit dem Brexit-Austritt von Großbritannien - da ist ja die politische Neigung solcher Richtung, dass niemand belohnt werden darf, wenn er aus der EU ausschert. Ich glaube aber, dass wir gut beraten sind, wenn wir diesen Grundsatz bei der Sicherheit nicht anwenden. Wir haben einige Partner: die Amerikaner sind klar, die Israelis sind klar, aber die Briten gehören auch dazu, die für unsere Sicherheit ungeheuer wichtig sind. Und, ich glaube, wir sollten nicht mit dem Argument „Weil Ihr aus der EU ausgetreten seid, reduzieren wir den Datenaustausch, die Zusammenarbeit oder den europäischen Haftbefehl“, dass wir hier zu schlechteren Sicherheitslevels kommen als heute. Das würde im Übrigen auch uns, der Bundesrepublik Deutschland, massiv schaden. Nächsten Sonntag ist wieder EU-Rat. Dann werden wir sehen, ob wir diesen Teil auch zum Tragen bringen.

Die dritte Säule dieses Paktes für den Rechtsstaat ist die Anpassung im Strafverfahren. Das umfasst Beschleunigungen im Verfahren, aber auch die Schaffung rechtlicher Möglichkeiten, auf die neuesten technischen Entwicklungen - so, wie ich es ausgeführt habe - zu reagieren. Das schaut gut aus. Meine Kollegin, die Justizministerin Barley, mit der habe ich darüber konferiert und sie wird bis Mitte Dezember Eckpunkte vorlegen für diese StPO-Reform - mit all den hoffentlich richtigen Antworten auf die Probleme, die ich ausschnittsweise geschildert habe. Wir brauchen dringend eine StPO-Reform. Und wir sind da jetzt ganz nahe dran, uns in der Koalition zu verständigen. Ich hoffe, dass dies Mitte Dezember stattfinden kann.

Meine Damen und Herren,

Cybersicherheitsarchitekturen und all diese Dinge habe ich angerissen. Ich darf Ihnen sagen, ich habe ein Haus übernommen, das prächtig aufgestellt war und auch ist. Wir fangen jetzt mit der Sicherheit im Bundesinnenministerium nicht an, sondern ich konnte auf ein exzellent geführtes Haus von meinem Vorgänger, Thomas de Maizière, aber auch von seinen Vorgängern zurückgreifen. Solche Niveaus, wie wir sie in Deutschland haben, erreicht man nicht mit einem Knopfdruck innerhalb von wenigen Wochen, sondern solche Niveaus erreichen Sie nur mit einer Kontinuität im Denken und im Handeln über viele Jahre. Und deshalb habe ich ein Ministerium, in dem es mir jedenfalls Spaß macht. Den Medien macht es nicht jeden Tag Spaß, aber mir macht es jeden Tag Spaß.

Wir haben mittlerweile 70.000 Mitarbeiter und 17 nachgeordnete Behörden. 8 Staatssekretäre, lieber Wolfgang Bosbach. Das gab es meines Wissens jedenfalls in der Geschichte der Republik überhaupt noch nicht. Das heißt, meine erste Aufgabe besteht natürlich immer darin, diese 8 Staatssekretäre zu zügeln, die ja auch alle die Auffassung haben, sie sind eigentlich der Minister. Wenn man Ministerien kennt, dann ist es so, aber sie sind alle exzellent, alle hervorragend. Und kein Bereich ist ein Anhängsel.

Sicherheit sowieso. Das ist für mich die wichtigste Staatsaufgabe. Die Migration und ihre Begrenzung. Aber eine gelingende Integration ist ebenso wichtig. Ich war nie für Abschottung, auch nicht in Bayern, auch wenn es immer behauptet wurde. Ich war immer für eine Begrenzung der Zuwanderung, damit die Integration gelingt und damit wir die Sicherheitsfragen auch leisten können.

Im Moment haben wir 140.000 Erstanträge an Asyl. Das ist weit unter der von mir gesetzten Obergrenze. Wir werden sie auch am Jahresende nicht überschreiten oder retuschieren. Es gelingt auch zunehmend besser, die Frage der freiwilligen Rückkehr und der Abschiebung. Bei manchen Staaten gibt es objektive Hürden. Wir haben vorgestern ein Gesetz, dass in unserer Federführung, des Innenministeriums, ist, dem Kabinett zugeleitet zur Ressortanhörung: das Fachkräfteeinwanderungsgesetz - wo wir, wie ich finde, großzügig die Fachkräftezuwanderung regeln; immer unter dem Maßstab: man braucht die Qualifikation und es muss gewährleistet sein, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Wir wollen keine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme. Und nach meiner festen Überzeugung wird ein gutes Einwanderungsgesetz - das wird dann noch parlamentarisch beraten werden - dazu beitragen, dass die illegale Migration zurückgedrängt wird. Wer hier arbeiten will, qualifiziert ist und seinen Lebensunterhalt damit sichern kann, dem sollten die legalen Möglichkeiten eröffnet werden.

Das war übrigens ein ganz erfolgreicher Weg aus dem Westbalkan, als wir sie zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt haben, aber denjenigen, die hier arbeiten wollten, die Möglichkeit eingeräumt haben, bei der Deutschen Botschaft einen Arbeitsvertrag vorzulegen und dann auch hier arbeiten zu können. Das ist übrigens eine moderne Antwort auf die Migrationswellen in der ganzen Welt: den Missbrauch zu verhindern, die Zuwanderung zu begrenzen, damit die Integration gelingt. Denn ohne Integration ist der soziale Friede nicht herzustellen. Und aber auch eine legale Möglichkeit zu eröffnen für die Zuwanderung.

Wer mich kennt, weiß, dass ich großes Vertrauen in Sie habe. Sehr großes Vertrauen und das gilt für das Bundeskriminalamt wie gegenüber allen anderen Sicherheitsbehörden. Und mein Vertrauen erstreckt sich auch auf die Zukunft, weil ich glaube, dass Sie diese mächtigen Herausforderungen der Zukunft, um gut zu bleiben, auch künftig hervorragend meistern werden. Das sind meine positiven Erfahrungen in wenigen Monaten, mit Ihnen, Herr Präsident, mit Ihren Mitarbeitern.

Deshalb habe ich auch verfügt, dass der personelle Schutz bei Euch im Bundeskriminalamt bleibt. Wenn Politik mit "Wir müssen evaluieren" beginnt, ist meistens Alarm angesagt. Man wollte das evaluieren, aber ein Ergebnis kenne ich nicht. Und dann ist es auch immer in der Freiheit eines Ministers zu sagen: Bevor wir es schlechter machen, lassen wir es dort, wo es gut ist. Ich finde, Sie können zufrieden sein damit, Herr Präsident.

Ich hab Sie kennengelernt, persönlich, aber auch bei meinem Besuch hier in Ihrer Zentrale. Hoch kompetent, motiviert, engagierte Frauen und Männer. Und das was Sie heute alles können, will ich jetzt hier gar nicht wiederholen, hat mich noch tagelang beeindruckt, was Sie mir da alles vorgeführt haben. Einschließlich, das habe ich auch der Kanzlerin erzählt, einer etwa so großen Drohne, die mich verfolgt hat ohne dass ich das gemerkt habe. Erst, wie man mir Bescheid gegeben hat, dass die Bilder da waren, wusste ich, was man mit mir angestellt hat. Deshalb bin ich bei vielen Terminen jetzt vorsichtiger.

Ich danke Ihnen von ganzem Herzen, wünsche Ihnen jetzt einfach Kraft und Mut und Motivation. Eine anspruchsvolle Tätigkeit kann nicht gelingen, wenn man sie nicht mit Freude ausfüllt. Und die Freude ist die Grundlage der Motivation und diese Kraft, Mut und Motivation, das wünsche ich Ihnen. Und dann werden wir das auch, was auf uns zukommt, gemeinsam meistern. Meine volle Unterstützung haben Sie! Darauf können Sie sich verlassen! Und wenn da manche kontroverse Debatten notwendig sind, die ich in der Demokratie für selbstverständlich halte, dann bin ich auch bereit für Sie, diese Diskussionen zu führen - mit Ihrer fachlichen Unterstützung.

Wenn Sie sich noch, Herr Präsident, in meiner Anwesenheit dann bedanken wollen, für eine meiner ersten Tätigkeiten, nämlich die Gehaltserhöhungen und Tarifvereinbarungen für dieses Jahr und für die nächsten Jahre, dann nehme ich das noch gerne mit nach Berlin zurück.

Danke.