Es gilt das gesprochene Wort.

Verehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
Frau Mihalic,

fünf Arbeitsnachweise:

Arbeitsnachweis Nr. 1:

Wir verabschieden heute für mein Ministerium einen Einzelplan mit einem gewaltigen, noch nie da gewesenen Umfang.

Mit über 14 Milliarden Euro und knapp 6.000 neu-en Stellen ist es ein Haushalt, der neue Maßstäbe setzt.

Etwa ein Drittel davon - 5,4 Milliarden Euro - steht für die innere Sicherheit bereit. Damit machen wir den Weg frei für noch mehr Sicherheit und Ordnung für die Bürger in unserem Land.

Die Sicherheitsbehörden des Bundes erhalten fast 4.000 neue Stellen. Wir stärken damit das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei. Und wir unterstützen auch die Bundesbehörden, ohne die ein klassischer Sicherheitsapparat nicht auskommt.

Dazu gehören das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik, das Bundesverwaltungs-amt und auch die Hochschule des Bundes, die Ausbildung, Ausstattung und die administrative Betreuung des Personals der Sicherheitsbehörden erst ermöglichen.

Sicherheit ist elementar für die Menschen in unserem Land. Sie zu gewährleisten ist die vornehmste aller Aufgaben eines Staates. Das erwartet die Bevölkerung von uns ganz zu recht. Und dieser Haushalt erfüllt diese Erwartung.

Arbeitsnachweis Nr. 2:

1.650 neue Stellen wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten. Weitere 4.500 dort bereits vorhandene, aber befristete Stellen werden entfristet. Damit kann bereits geschultes Personal dauerhaft beschäftigt werden.

Das war richtig. Und das war wichtig.

Denn erst solide Ressourcen erlauben dem BAMF, seine Aufgaben heute und in der Zukunft

• gut,
• verlässlich und
• schnell zu erfüllen.

Ich möchte, dass das BAMF als die zentrale Behörde in Migrationsfragen wieder bestmöglich auf-stellen‎. Das BAMF hat gute engagierte Mitarbeiter und jetzt auch eine neue Führung, mit der der Neustart gelingen wird. Und mit der es gelingen wird, wieder Vertrauen in der Bevölkerung wieder-herzustellen.

Ein Neustart geht nicht ohne Reformwillen und Reformpläne. Ich bin froh, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF in einer Personalversammlung zu diesen Reformabsichten ausdrücklich positiv geäußert haben.

Neben den neuen Stellen und mehr Mitarbeitern gehören dazu

• die neue Amtsleitung,
• bessere Prozesse und
• eine intensivere Fachaufsicht.

Ich glaube, wir haben alle Chancen, mit dieser Re-form und Reorganisation des BAMF wieder Vertrauen in der Bevölkerung herzustellen.

Arbeitsnachweis Nr. 3:

Wir starten eine Offensive im Baubereich, wie es sie nach meinem Wissen - und ich gehöre dem politischen Bereich jetzt 40 Jahre an - so noch nie gegeben hat.

Das ist gesellschaftspolitisch ein großer Wurf; denn wir haben eine Eigentumsquote in Deutsch-land, die im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich ist.

Dieses Baukindergeld wird dazu beitragen, diese ein Stück zu verbessern. Wir bekommen jetzt mit unserer mittelfristigen Finanzplanung Investitionen auf Rekordniveau im sozialen Wohnungsbau, ob-wohl eigentlich die Zuständigkeit des Bundes für den sozialen Wohnungsbau nach den Länderfinanzausgleichsverhandlungen auslaufen würde.

Das zeigt das hohe Verantwortungsgefühl des Bundes, der Bundesregierung und der Koalitions-fraktionen für die kleinen Leute beim sozialen Wohnungsbau.

Auch eine milliardenschwere Städtebauförderung und ab dem 1. September die zusätzliche Möglichkeit einer Abschreibung für vier Jahre im freifinanzierten Wohnungsbau werden kommen. Das ist eine wichtige Weichenstellung, und es ist eine Antwort auf die soziale Frage unserer Zeit, nämlich Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Arbeitsnachweis Nr. 4:

Mich freut sehr, dass sich der Ausschuss in der Bereinigungssitzung noch entschieden hat, die Mittel für den Sport für dieses Jahr zu erhöhen.

Ich darf für die ganze Bundesregierung sagen: Wir unterstützten den Deutschen Olympischen Sport-bund bei seinen Reformbestrebungen. Auch wir wollen eine unabhängige, eigenständige Athleten-vertretung. Dafür schafft dieser Haushalt die Voraussetzungen.

Arbeitsnachweis Nr. 5:

Das ist die Migrationspolitik. Wir haben Anfang dieser Woche in der Union nach durchaus intensiver Debatte Verständigung erzielt. Ich bin guter Dinge, dass wir auch mit unserem Koalitions-partner SPD eine Verständigung, und zwar eine verlässliche Einigung erzielen werden.

Die wichtigsten Schritte sind jetzt:

• ein neues Grenzregime an der deutsch-österreichischen Grenze,
• direkte Zurückweisung von Menschen mit Einreisesperren - das habe ich letzte Woche angeordnet; es war schlicht nicht verständlich, dass Menschen, die mit einer Einreise-sperre belegt sind, wieder in die Bundesrepublik Deutschland einreisen konnten; dieser Spuk ist jetzt beendet.
• Einrichtung von Transitzentren, aus denen Asylbewerber in kürzester Zeit direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden.

Lassen Sie mich aus Zeitgründen hierzu nur einen Satz sagen. Es sind keine geschlossenen Anstalten. Unser Grundgesetz sieht vor, dass die Zurückführung innerhalb von 48 Stunden erfolgen muss.

Es sind deshalb keine geschlossenen Anstalten, weil man zwar nicht in die Bundesrepublik Deutschland einreisen darf, aber jederzeit zurückreisen darf in jedes andere Land, in das man zurückzureisen wünscht. Es sind keine geschlossenen Anstalten.

Das alles erfolgt abgestimmt mit unseren europäischen Nachbarn. Das ist eine echte Asylwende, die hier eingeleitet wird.

Unmittelbar nach dieser Debatte werde ich nach Wien fliegen, um mit dem Bundeskanzler Kurz und dem dortigen Innenminister zu sprechen.

Ich hatte bereits gestern ein Gespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten. Auch mit dem italienischen Innenminister habe ich hierzu Gespräche geführt. Weitere Gespräche werden folgen.

Zu diesen Gesprächen möchte ich drei Anmerkungen machen, weil ich hierzu immer furchtbar vieles lese und höre, was nicht ganz den Realitäten entspricht:

1. Es werden sehr schwierige Gespräche.

   Es haben bisher nur zwei Länder der Bundeskanzlerin zugesagt, dass sie bereit sind, darüber zu reden. Das sind Griechenland - wir werden wahrscheinlich morgen oder Anfang nächster Woche die Gespräche auf Arbeitsebene beginnen - und Spanien. Die Flüchtlinge aus Spanien sind an der deutsch-österreichischen Grenze nur von geringer Relevanz.

2. Die Gespräche dienen der Information unserer Partner und der Sondierung, wie wir viel-leicht Überlegungen anstellen, da zu gemeinsamen Vereinbarungen zu kommen. Aber in der ersten Runde wird es keine Abschlüsse geben.
3. Ich gehe davon aus, dass wegen der Komplexität und der europäischen Dimension - nach meiner Einschätzung - am Ende die wichtigsten Punkte dieser Vereinbarung von den Regierungschefs fixiert werden müssen.

Meine Damen und Herren,

ich bin froh über diesen Haushalt der Superlative.

Es sind hervorragende Ergebnisse, die ohne Mit-streiter, die für die Innenthemen brennen und streiten, nicht denkbar gewesen wären.

Deshalb geht zum Schluss mein besonderer Dank an alle Mitglieder des Haushaltsausschusses - es waren für mich ausnahmslos schöne, fruchtbare Aufenthalte, wenn sie auch immer lang waren -, an

• die Berichterstatter aller Fraktionen für meinen Einzelplan,
• an den Hauptberichterstatter Herrn Gerster sowie
• an meinen Kollegen Herrn Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der erheblich mitgeholfen hat, dass dieser Haushalt der Superlative für den Bundesinnenminister möglich geworden ist.

Ich danke.

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