Bundesministerium des Inneren

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière am Rednerpult Quelle: BMI
Rede · 16.06.2017 10:10 Uhr

"Optimierung des Rückkehrmanagements"

Rede des Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière anlässlich des Treffens der Ausländerbehörden mit dem BMI beim Deutschen Landkreistag

  • Redner

    Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Walter,
sehr geehrter Herr Prof. Henneke,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Ausländerbehörden,

unser heutiges Treffen ist sehr rechtstechnisch überschrieben: "Optimierung des Rückkehrmanagements" - das klingt zunächst sehr bürokratisch. Doch dahinter steckt sehr viel mehr.

In erster Linie verbergen sich dahinter Menschen. Zuvorderst diejenigen Menschen, die unser Land verlassen müssen. Nicht jeder, der gekommen ist, kann auch bleiben.

Dahinter verbergen sich aber auch Menschen wie Sie, die über Rückführung entscheiden. Ich weiß, dass das nicht immer eine leichte Aufgabe ist. Hinter jedem Aktenzeichen, hinter jedem Vorgang, hinter jeder Rückführungsentscheidung steckt eine individuelle Biografie, ein Einzelschicksal. Einer Person eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen ist sicher leichter, als eine Duldung nicht zu verlängern und die Aufenthaltsbeendigung zu betreiben.

Und doch sind sie nötig, will man Flüchtlings- und Migrationspolitik

  • konsistent,
  • glaubhaft und
  • konsequent gestalten.

Hinter der "Optimierung des Rückkehrmanagements" steckt eben auch etwas zweites, nämlich ein Prinzip. Es ist das Bekenntnis, dass zum Grundrecht auf Asyl die zwei sprichwörtlichen Seiten gehören: konsequenter Schutz dort, wo er erforderlich ist. Und ebenso konsequente Rückführung derjenigen, denen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Bleiberecht zusteht.

Unser Rechtsstaat entscheidet nach klaren Kriterien, wem wir Schutz gewähren und wer dieses Schutzes nicht bedarf. Wenn es nach einem abgeschlossenen rechtsstaatlichen Verfahren ohne tatsächliche Folgen bliebe, ob diese Kriterien erfüllt sind, dann wäre unsere gesamte Flüchtlings- und Migrationspolitik unglaubwürdig.

Nun ist es so, dass die besten Regelungen, die besten Gesetze nur Papier bleiben, wenn ihre Umsetzung nicht funktioniert.

Deswegen ist die Aufgabe in den Ausländerbehörden von so zentraler Bedeutung. Deswegen kommt es in ganz besonderer Weise auf jeden einzelnen von Ihnen an.

Insofern freut mich, dass wir heute ins Gespräch kommen: die, die Recht entworfen haben mit denen, die Recht anwenden. Und an Recht haben wir viel auf den Weg in den vergangenen zwei Jahren viel auf den Weg gebracht und das in enorm kurzer Zeit.

Wir haben wichtige Änderungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts vorgenommen, darunter zahlreiche Änderungen, die Integration und Aufenthaltsbeendigung erleichtern. Und wir haben die Verwaltungsabläufe entscheidend verbessert.Was uns 2015 als Nagelprobe begegnete, haben wir aktiv angenommen und die sich bietenden Chancen zur Erneuerung unserer Strukturen und Regelungen ganz grundsätzlich genutzt.

Die anfangs noch bestehende massive illegale Migration konnte geordnet und entscheidend reduziert werden. Dazu hat auch die EU-Türkei-Erklärung vom März 2016 und dem dort vereinbarten 1:1-Mechanismus beigetragen.

Ebenso wie die von den Staaten an der Balkanroute getroffenen Maßnahmen des Grenzmanagements und die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen von Österreich und Deutschland. Das Migrations- und Flüchtlingsgeschehen an den deutschen Grenzen bewegt sich nun seit Monaten auf einem deutlich geringeren Niveau ist.

Nur um die Dimensionen noch einmal in Erinnerung zu rufen: Während in 2015 rund 890.000 Menschen Schutz und Asyl in Deutschland suchten, waren es im Folgejahr fast 70 % weniger: gut 280.000.

Und werfen wir einen Blick auf die ersten vier Monate dieses Jahres sind es noch weniger: Knapp 61.000 Personen reisten als Asylsuchende nach Deutschland ein. Würde man diese Zahl auf dieses Jahr hochrechnen – was mit Blick auf Witterungsverhältnisse und prinzipiell größere Zugangszahlen im Sommer nicht unwahrscheinlich ist – käme man auf etwa 182.000 Personen. Dies entspräche einem abermaligen Rückgang von 35% gegenüber 2016.

Ein relativer Rückgang der Aufnahmezahlen darf aber nicht den Blick verstellen.

Ja, die Zugangszahlen bewegen sich auf einem relativ stabilen, aber immer noch beachtlichen Niveau. Und ja, die Ursachen für Migrationsströme nach Europa und vor allem nach Deutschland bestehen fort:

  • die desolaten Verhältnisse in großen Teilen des Nahen und Mittleren Ostens und
  • in den Krisenregionen entlang der Migrationsrouten Zentralafrikas und am Horn von Afrika.

Daraus ergibt sich weiterhin ein ganz erhebliches Migrationspotential, das sich früher oder später entlang den Hauptmigrationsrouten realisieren kann.

Deshalb liegen weiterhin große Anstrengungen vor uns, um die erzielten Fortschritte zu festigen und weiter auszubauen. Dies gilt insbesondere für die zwei Bereiche Rückkehr und Integration. Integration ist heute nicht unser Thema, wir wollen uns heute auf Rückkehrfragen fokussieren.

Wir als Bundesregierung wollen Ihnen das Handwerkzeug geben, damit Sie Ihre Aufgaben gut und verantwortungsvoll erfüllen können. Im Februar haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder einen Beschluss gefasst, der die Rückkehrpolitik von Bund und Ländern weiter verbessern wird und der insgesamt 14 Maßnahmen enthält.

Gemeinsam mit den Ländern konnte der Bund viele dieser Maßnahmen erfolgreich umsetzen. Von zentraler Bedeutung für Ihre Arbeit ist dabei das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Es hat das parlamentarische Verfahren durchlaufen und tritt in Kürze in Kraft. Damit sind Regelungen beschlossen, die die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer erleichtern. Für Ausreisepflichtige, von denen eine erhebliche Gefahr ausgeht, wird die Abschiebungshaft erweitert. Für Personen, die Abschiebungshindernisse durch Falschangaben oder Täuschung selbst herbeiführen, kann der Aufenthalt einfacher räumlich beschränkt werden.

Und schließlich sind ebenfalls neu die Regelungen zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen.

Neben zwangsweiser Rückführung setzen wir weiter den Fokus auf die freiwillige Rückkehr. Zusätzlich zu den Bund-Länder-Rückkehrförderprogrammen REAG und GARP haben wir ein neues, bundeseigenes Bonusprogramm "StarthilfePlus" etabliert. Damit setzen wir einen finanziellen Anreiz, sich für eine frühzeitige freiwillige Rückkehr zu entscheiden, auch bevor das Verfahren abgeschlossen ist.

Neu ist auch das Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr, ZUR genannt. Es hat vor fünf Wochen seinen Betrieb in Berlin aufgenommen. Das ZUR ist eine gemeinsame Einrichtung des Bundes und der Länder. Seine Aufgabe ist die operative Abstimmung zwischen Bund und Ländern zu Fragen der Rückkehr - sowohl der freiwilligen Rückkehr als auch der Rückführung. Erste Fälle werden durch das ZUR bereits behandelt. Und das erfolgreich.

Wir haben also bereits viel und das in sehr kurzer Zeit geschaffen.Trotzdem bleiben erhebliche Kraftanstrengungen.

Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage, dass wir mehr Abschiebungshaftplätze benötigen. Derzeit stehen in ganz Deutschland unter 500 Abschiebungshaftplätze zur Verfügung. Das ist entschieden zu wenig.

Wenn wir dem großen Problem des Untertauchens von Ausreisepflichtigen wirksamer entgegentreten wollen, müssen wieder mehr Haftanträge gestellt werden und dafür auch die entsprechenden Plätze zur Verfügung stehen.

Daneben prüft der Bund, ob und inwieweit wir eine ergänzende Vollzugszuständigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung übernehmen können, etwa mit der Einrichtung sogenannter Bundesausreisezentren. Das ermöglicht den Ländern eine Verantwortungsübergabe für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts von Ausreisepflichtigen. Und das ermöglicht schlussendlich eine Erhöhung von Rückführungen. Die entsprechenden konzeptionellen Überlegungen diskutieren werden zurzeit intensiv mit den Ländern.

Zum Schluss noch ein paar Worte zu den Verhandlungen mit den Herkunftsländern. Wir verhandeln kontinuierlich und leider oft zäh mit verschiedenen Herkunftsländern für eine bessere Zusammenarbeit bei Rückführungen und der Beschaffung von Passersatzpapieren.

Mit den Westbalkan-Staaten war das außerordentlich erfolgreich. Mit den nordafrikanischen Staaten sind wir gemessen an dem bescheidenen Niveau der letzten Jahre auch schon ein gutes Stück vorangekommen. Was wir erreicht haben, ist aber noch nicht genug. Deswegen ringen wir auf allen Ebenen um eine Verstetigung und einen Ausbau der erreichten Fortschritte.

Wir haben einiges erreicht. Für anderes werden wir weiterhin einen langen Atem brauchen. Dies gilt auf allen Ebenen, die hier Verantwortung tragen: Bund, Länder und Kommunen. Das geht nicht ohne einen engen Austausch.

Auch deshalb ist die heutige Veranstaltung ein wichtiger Schritt auf einem gemeinsamen Weg, der deutlich macht: Wir ziehen alle an einem Strang. Dieses Forum dient einem Mehr an Austausch!

Und dazu begrüße ich Sie alle sehr herzlich!

Vielen Dank.

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