Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

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Rede · 27.01.2017

"Ein doppelter Schutz unserer Polizisten"

Rede des Bundesinnenministers bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Videoüberwachungsverbesserungsgesetz am 27. Januar 2017 im Bundestag

  • Ort

    Deutscher Bundestag

  • Redner

    Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern

Es gilt das gesprochene Wort

Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich beginne mit drei Szenen. Sie sind gleichermaßen schrecklich wie skrupellos:

  1. 16. Mai 2015, Berlin, S-Bahnhof Wuhletal: Eine Schülerin wird auf dem Heimweg grausam erdrosselt.
  2. 27. Oktober 2016, Berlin, U-Bahnhof Hermannstraße: Eine junge Frau wird völlig unvermittelt brutal in den Rücken getreten und stürzt die Treppe herab.
  3. 24. Dezember 2016, Heiligabend, Berlin-U-Bahnhof Schönleinstraße: Ein Obdachloser wird schlafend in Brand gesetzt.

Die schockierenden Szenen sind tausendfach über die Bildschirme geflackert und wurden in den sozialen Netzwerken verbreitet. Sie haben bundesweit für Erschütterung gesorgt, für Wut und Entsetzen.

Die Ermittlung der mutmaßlichen Täter gelang nur deshalb so schnell, weil

  • die Taten aufgezeichnet,
  • dadurch Ermittlungsansätze vorhanden und
  • der Verfolgungsdruck auf die Täter hoch waren.

Die Szenen haben den Ruf nach einer größeren und erweiterten Videoüberwachung öffentlicher Räume weiter verstärkt - Rufe, die die Opposition nicht hören will.

Nun lösen Debatten um Videomaßnahmen in Deutschland fast reflexhafte Gegenreaktionen aus.

Kritiker zeichnen regelmäßig düsterere Bilder. Bilder einer "total kontrollierten, gleichgeschalteten und von Menschlichkeit befreiten" Gesellschaft - ganz nach der George Orwells Buch "1984".

Mit dem Rechtsstaat, in dem wir leben, hat eine vernünftige Ausweitung von Videoüberwachung aber überhaupt nichts zu tun.

Die immer gleiche Rhetorik wird auch durch stetes Wiederholen nicht besser.

Da heißt es

  • "Videoüberwachung verhindere keine Verbrechen",
  • "sie helfe bestenfalls bei der Aufklärung oder
  • erhöhe "nur" die gefühlte Sicherheit"…

Ich frage Sie: Sind Aufklärung von Straftaten und die Verbesserung des Sicherheitsbefindens unserer Bürgerinnen und Bürger nicht verfolgenswerte Ziele?

Und das tun wir mit diesem Gesetzentwurf.

Es käme doch niemand auf die Idee,

  • auf DNA-Reihenuntersuchungen,
  • auf den Abgleich von Autokennzeichen oder
  • auf Fingerabdrücke zu verzichten, weil sie keine Straftaten verhindern.

Mich überzeugt das jedenfalls nicht. Ich sage in aller Deutlichkeit: Straftaten mithilfe dieser Instrumente aufzuklären ist besser als auf diese Instrumente zu verzichten und damit die Aufklärung zu erschweren oder sogar erfolglos beenden zu müssen.

Dann gibt es sicher das Argument "mehr Polizeipräsenz statt Videoüberwachung" - als ob das eine das andere ausschlösse.

Es ist schlicht lebensfremd, eine Polizeidichte zu fordern, die Kameras überflüssig macht. Ein solches Versprechen abzugeben ist einfach unlauter.

Richtig ist an diesem Argument: ja, auch das Personal der Sicherheitsbehörden muss weiter wachsen!

Für den Bund haben wir das auch getan. Und das massiv: Mit 7.500 zusätzlichen Stellen für die Bundespolizei und über 1.300 Stellen für das Bundeskriminalamt bis zum Jahr 2017.

Es wäre schön, wenn die Länder dem folgen würden. Wer das hier kritisiert, von dem erwarte ich das gleiche Engagement, dort für entsprechende Aufwüchse zu sorgen.

Uns ist allen klar, dass ‎Videotechnik kein Allheilmittel ist. Sie ist aber auch kein Dämon.

Kameras leisten einen entscheidenden Beitrag für mehr Sicherheit. Sie helfen Straftäter zu identifizieren, festzunehmen und zu bestrafen.

Sie verhindern auch Straftaten.

Ja, über die generalpräventive Wirkung von Videoüberwachung gibt es zahlreiche Studien. Auch widersprüchliche Studien.

Man muss kein Kriminologe sein um zu wissen, dass Kameras nicht global gegen jede Form von Kriminalität helfen. Vor allem dann nicht, wenn Täter im Affekt handeln oder es ihnen gerade auf eine breite Öffentlichkeit ankommt.

Aber deliktspezifisch differenziert verhindert Videoüberwachung Straftaten - und das wirksam.

Ich freue mich, dass wir uns in der Koalition darüber einig sind und das Gesetz zur Verbesserung der Videoüberwachung heute in erster Lesung beraten.

Die neuen Regelungen schaffen für diejenigen Erleichterung, die Sportstätten, Einkaufszentren oder andere große öffentliche Einrichtungen oder Fahrzeuge des öffentlichen Personenverkehrs betreiben.

Ein Anlass für dieses Gesetz war der Amoklauf von München. Dort gab es eine Videoüberwachung im Mc Donalds. Wäre der Täter in ein Kaufhaus gegangen, hätte es auch eine Videoüberwachung gegeben. Nur weil er in ein Einkaufszentrum lief, gab es keine Videoüberwachung und die Sicherheitsbehörden wussten über lange Zeit nicht, wo sich der Täter befindet.

Die Ungleichbehandlung von Kaufhäusern und Einkaufszentren hat sich mir nie erschlossen. Wir beenden das jetzt.


Anrede,

Videomaßnahmen sind nicht isoliert zu betrachten. Intelligent mit Systemen zur Gesichtserkennung verknüpft, können sie in Zukunft auch ein effektives Fahndungsmittel sein.

Wir arbeiten zurzeit daran, noch ist es Zukunftsmusik, aber es ist etwas, was wichtig ist und hilft.


Anrede,

Ich habe nach den Anschlägen in Würzburg und Ansbach und dem Amoklauf in München im August eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen.

Das, was wir heute vorschlagen, ist ein Teil dieser Maßnahmen.

Dazu gehören auch in einem zweiten Gesetz neue Befugnisse für die Bundespolizei zum Einsatz von Bodycams und automatischen Kennzeichenlesesystemen.

Auch das ist eine große Hilfe für die polizeiliche Arbeit. Viele Länder haben das. Das wird auch nicht flächendeckend erfolgen, das kann es auch nicht flächendeckend erfolgen - die Bundesdatenschutzbeauftragte weist darauf hin. Das ist auch nicht beabsichtigt. Es ist beabsichtigt, wenn es sinnvoll ist, wenn es nützlich ist, wenn es bei der Fahndung hilft, wenn es bei Kriminalitätslagebildern eingesetzt werden kann - wie in sechs, sieben, acht Bundesländern, die auch rot-grün regiert sind.

Nicht mehr und nicht weniger, als das, was die Länder an Befugnisse haben, auch der Bundespolizei zu geben, das ist sinnvoll.

Besonders am Herzen liegt mir, dass wir nach einer Pilotphase jetzt auch den Bundespolizisten Bodycams geben, die ihre Arbeit aufzeichnen.

Das hat auch zu tun mit den zunehmenden Angriffen auf Bundespolizisten, die in der Vergangenheit zugenommen haben.

Da sage ich ganz klar: Wenn Repräsentanten unseres Staates persönlich angegriffen, nur weil sie Polizisten sind, dann werden wir politisch als demokratische Gesellschaft, als Abgeordnete, als Minister, als gesamte Gesellschaft auch angegriffen und das verlangt eine klare Antwort.

Indem wir nun unsere Beamten mit Bodycams ausstatten, schrecken wir Gewalttäter von Exzessen ab oder dokumentieren diese wenigstens, um im Anschluss die Täter schnell zur Verantwortung ziehen zu können.

Gleichzeit kann mit den Aufnahmen auch die Rechtmäßigkeit von polizeilichen Maßnahmen nachgewiesen werden.

Das ist der passive Schutz von Polizeibeamten, den wir vornehmen.

Wir werden sehr bald in diesem Bundestag auch darüber diskutieren - auch das haben wir in der Koalition einvernehmlich beschlossen - dass wir auch die Strafandrohung bei Angriffen gegen Polizisten und auch Rettungskräften verschärfen wollen - nicht nur bei Vollstreckungshandlungen, sondern auch bei Diensthandlungen.

Das ist ein doppelter Schutz unserer Polizisten. Angriffe gegen sie werden härter bestraft, und Bodycams schützen davor, dass es überhaupt zu solchen Angriffen kommt.


Anrede,

ich hoffe, dass Sie diese Gesetze schnell beraten.

Ich hoffe, dass wir möglichst gemeinsam zu einer Verabschiedung kommen.

Und ich freue mich auf eine große Zustimmung.

Vielen Dank.

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