Bundesministerium des Inneren

Rede · 03.07.2014

Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Rede von Herrn Bundesminister Dr. Thomas de Maizière MdB zum Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes am 3. Juli 2014 im Deutschen Bundestag.

  • Redner

    Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die heute zu entscheidende Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts ist das Ergebnis einer langen und leidenschaftlichen Debatte in unserer Gesellschaft und auch in der Koalition. Ich halte das für angemessen und richtig; denn es geht um die Staatsangehörigkeit. Darüber zu debattieren, ist wertvoll im umfassenden Sinne des Wortes. Die Staatsangehörigkeit ist für uns alle ein hohes Gut.

Die vorgeschlagene Neuregelung erfüllt zwei Ziele:

Erstens: Das geänderte Staatsangehörigkeitsrecht ist gut für die Betroffenen. Es gibt ihnen Rechtssicherheit und soll ihr Heimatgefühl stärken. Beides brauchen wir Menschen, wenn wir daran denken, eine dauerhafte berufliche Existenz aufzubauen und eine Familie zu gründen.

Zweitens: Das geänderte Staatsangehörigkeitsrecht ist gut für unser Gemeinwesen. Es befriedet einen langjährigen politischen Konflikt, und es stärkt den Zusammenhalt in unserem Land. Das Staatsangehörigkeitsrecht muss immer beides im Blick behalten: den Einzelnen und die Allgemeinheit.

Mit dieser Änderung haben wir einen Ausgleich gefunden zwischen den Interessen der jungen Deutschen, die ihre Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland erworben haben, und der besonderen Bedeutung der Staatsangehörigkeit für unser Staatswesen. Für den überwiegenden Teil der Betroffenen, die in Deutschland aufgewachsen sind und dadurch Bindungen zu unserem Land aufgebaut haben, sagen wir in Zukunft Ja zu einer Mehrstaatlichkeit. Sie leben hier seit ihrer Geburt ganz selbstverständlich sowohl mit der deutschen Staatsangehörigkeit als auch mit der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern. Ihnen, die in Deutschland in der Regel ihre berufliche und private Zukunft sehen und sich hier integriert haben, trauen wir den loyalen Umgang mit der Bindung an Deutschland und das Land ihrer Mütter und Väter zu.

Für "in Deutschland aufgewachsen" haben wir eine klare und praktikable Definition gefunden. Die Voraussetzungen sind sachgerecht, einfach in der Anwendung, und sie sind einfach nachzuweisen. Mit dieser Modifikation des Optionsrechts werden sowohl die Betroffenen als auch die Verwaltungen erheblich entlastet.

Herr Beck wird gleich in seiner Rede vortragen, es handele sich um ein Bürokratiemonster. Das hat in der Anhörung allerdings niemand bestätigt, auch nicht die Leiter von Ausländerbehörden. Diese haben nämlich gesagt, der Gesetzentwurf sei eine große Erleichterung für ihre Arbeit. Ich traue, was die Beurteilung der Bürokratiegefahr angeht, den Leitern von Ausländerbehörden mehr zu als dem geschätzten Kollegen Beck; das muss ich sagen.

Meine Damen und Herren, mit der Änderung senden wir ein Signal an über 90 Prozent der bisher von der Optionspflicht betroffenen und zumeist jungen Menschen: Ihr gehört zu Deutschland, nicht nur gefühlt, sondern auch auf dem Papier, nicht nur beim Public Viewing, sondern auch auf dem Amt.

Diese Botschaft ist umso deutlicher, als wir gleichzeitig daran festhalten, den Verzicht auf die Optionspflicht nicht auf diejenigen auszuweiten, die seit ihrer Geburt kaum etwas mit Deutschland zu tun hatten. Wer bis zu seinem 21. Geburtstag keine Beziehung zu Deutschland aufgebaut hat, von dem können und müssen wir eine Entscheidung verlangen. Das ist zumutbar und nicht zu viel verlangt.

Staatangehörigkeit ist mehr als Aufenthalts- und Einreiserecht. Sie definiert ein besonderes Verhältnis zwischen Staat und Bürger, das durch Identifikation und Loyalität geprägt ist. Hier ist das berechtigte Interesse der Allgemeinheit begründet in der besonderen Sorge um das Staatsangehörigkeitsrecht. Das Staatsangehörigkeitsrecht ist aufgrund dieser besonderen Bedeutung für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens auf einen breiten Konsens angewiesen. Über die Staatsangehörigkeit definiert unsere Verfassung, wer zum Staatsvolk gehört, wer der eigentliche Souverän ist. Mit der Staatsangehörigkeit ist das Recht verbunden, über unser Gemeinwesen vollumfänglich mitzubestimmen. Aus diesem Grunde kann es nicht darum gehen, jeweils Maximalpositionen durchzusetzen. Wer mehr Zusammenhalt will, muss aufeinander zugehen. Das gilt und galt innerhalb der Koalition, und das gilt für unsere Gesellschaft. Dafür reichen manchmal kleine Schritte nicht aus. Dafür sind auch große Schritte notwendig. Das war im Ausländerrecht immer so. Was wir heute tun, ist ein solcher großer Schritt.

Für die Sozialdemokraten ist die Zustimmung zu diesem Gesetz nicht leicht. Sie kommen von einem ganz anderen Modell, einem Modell einer prinzipiell doppelten Staatsbürgerschaft. Für die Union ist die Zustimmung zu diesem Gesetz auch nicht leicht. Sie kommt nämlich von einer grundlegenden inneren Ablehnung einer doppelten Staatsbürgerschaft. Darüber sind erbitterte Wahlkämpfe geführt worden. Darüber sind Landesregierungen gestürzt und andere Landesregierungen gebildet worden; wir wissen das. Das war zwischen den beiden großen Volksparteien ein bitterer und harter Streit.

Wenn jetzt diese beiden großen Volksparteien in dieser Frage aufeinander zugehen, dann hat das nicht den Charakter eines Kompromisses innerhalb dieser Koalition, sondern dann hat das für unser Land einen nachhaltig befriedenden Charakter. Darin liegt der eigentliche Wert dieses Kompromisses.

Auf eine Frage von MdB Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir haben über die Frage einer Altfallregelung diskutiert. Sie kennen den alten Grundsatz: Wenn ein Gesetz nicht nötig ist, dann soll man es nicht machen. Die junge Frau soll einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Wenn sie die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllt, wird das zuständige Bundesland ihre Einbürgerung sehr schnell entscheiden, und das ist auch richtig so. Jeder Stichtag ist ein Stichtag; das kennen wir.

Wir sind jetzt dabei, eine wirklich befriedende Lösung zu finden. Es wird Ihnen nicht gelingen, mit Verweis auf zwei, drei Einzelfälle, die vielleicht ein Problem sein könnten und die die Länder pragmatisch regeln können, das Gesetz insgesamt madig zu machen. Es ist ein gutes Gesetz. Das war nicht leicht für unsere Koalition und für die Bundesregierung. Es ist im Übrigen auch nicht zustimmungspflichtig. Wir freuen uns, dass es bald in Kraft tritt, damit wir wenige solcher Fälle haben, von denen Sie berichten.