Bundesinnenministerin Faeser besucht Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger
Pressemitteilung 06.01.2025
Die „starke Stelle“ bietet seit 1. August 2024 Hilfe bei Anfeindungen und Bedrohungen / Hotline unter 0800 300 99 44
Bundesinnenministerin Nancy Faeser besucht heute die „starke Stelle“, die bundesweite Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger, in Bonn. Dort würdigt sie die zügige Realisierung der Ansprechstelle durch die Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention und gewinnt einen Einblick in den Beratungsalltag.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Unsere Demokratie wäre gar nicht denkbar ohne die vielen Menschen, die sich – in Ehrenamt und Hauptamt – Tag für Tag für sie einsetzen. Gerade in der Kommunalpolitik kümmern sie sich um das Zusammenleben vor Ort, lösen Konflikte und halten so unsere Gesellschaft zusammen. Doch immer wieder sehen sich Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger Anfeindungen, Bedrohungen und leider auch Gewalt ausgesetzt. Diese Angriffe erfolgen oft gezielt, um Demokraten mundtot zu machen.
Unsere bundesweite Ansprechstelle vermittelt konkrete, persönliche und vertrauliche Unterstützung. Damit stärken wir allen den Rücken, die wegen ihres politischen Engagements angegriffen werden. Mit der ‚starken Stelle‘ haben sie jetzt einen Unterstützer und Lotsen, der weitere Hilfe schnell vermitteln kann. Ich danke dem Deutschen Forum für Kriminalprävention für den Aufbau der ‚starken Stelle‘ und wünsche dem Team weiterhin viel Erfolg für diese wichtige Arbeit zum Schutz unserer Demokratie.“
Die „starke Stelle“ hat am 1. August 2024 ihre operative Arbeit aufgenommen und berät seither Betroffene, die in Ausübung ihres politischen Mandats Anfeindungen und Bedrohungen erleben. Sie ist montags bis freitags zwischen 9.00 und 16.00 Uhr telefonisch unter der Hotline 0800 300 99 44 sowie per E-Mail unter info@starkestelle.de erreichbar. Die Beratung erfolgt kostenfrei, vertraulich und auf Wunsch anonym.
Seit Aufnahme der Beratungstätigkeit wurden bisher über 120 Anfragen bearbeitet. Das Themenspektrum ist groß und die individuellen Anliegen der Ratsuchenden sind unterschiedlich. Dennoch lassen sich einige Auffälligkeiten erkennen:
- Viele Anfragen erfolgten erst nach einem längeren Prozess („Leidensweg“) der Betroffenen. Dies hat zur Folge, dass es sich oft um komplexe Sachverhaltsdarstellungen und fortgeschrittene Konfliktkonstellationen handelt. Für die Beratung bedeutet dies, dass in aller Regel sehr individuelle Vorgehensweisen empfohlen werden.
- Mehrheitlich handelt es sich bei den geschilderten Fällen um verbale oder schriftliche Anfeindungen, Verleumdungen, Beleidigungen oder Bedrohungen. Bisher sind keine Fälle tätlicher Angriffe geschildert worden.
- Einen inhaltlichen Schwerpunkt bilden Fälle, in denen es um interne Angriffe und Konflikte innerhalb der jeweiligen kommunalen Gremien ging. Immer wieder werden Fälle des sogenannten Doxing benannt, bei denen persönliche Daten der Betroffenen gegen deren Willen öffentlich gemacht werden. Vielfach steht dahinter der Versuch der Einschüchterung.
Die Einrichtung der starken Stelle geht zurück auf Empfehlungen der Allianz zum Schutz kommunaler Mandatsträger. Diese Allianz, besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, der kommunalpolitischen Vereinigungen, kommunalpolitisch Tätiger sowie zuständiger Behörden und gesellschaftlicher Organisationen. Die Allianz hatte im Januar 2024 Vorschläge für schnell wirksame Maßnahmen zum Schutz kommunalpolitisch Aktiver vorgelegt. Diese sind inzwischen vollumfänglich durch das Bundesinnenministerium umgesetzt worden.
Die „starke Stelle“ kooperiert eng mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Körber-Stiftung und ist an das seit April 2021 bestehende Portal www.stark-im-amt.de angebunden, welches gemeinsam von den kommunalen Spitzenverbänden betrieben wird.
Weitere Informationen finden Sie hier: www.stark-im-amt.de.
