Bundesinnenministerin Faeser besucht Jahrestagung des Beamtenbunds in Köln: „Öffentlicher Dienst ist das Rückgrat unseres Staates“
Pressemitteilung 06.01.2025
Themen sind u.a. die Gewinnung von Fachkräften, der Schutz der Beschäftigten vor Gewalt und die Tarifverhandlungen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die 66. Jahrestagung des dbb – Beamtenbund und Tarifunion in Köln besucht. In ihrer Rede hob sie die bedeutende Rolle des öffentlichen Dienstes für den Staat hervor und dankte den mehr als fünf Millionen Beschäftigten für ihren Einsatz für Bürgerinnen und Bürger. Am 24. Januar 2025 beginnen außerdem die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unseres Staates. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten jeden Tag einen unentbehrlichen Dienst für unsere Gesellschaft. Sie sorgen dafür, dass unser Staat stark und handlungsfähig ist. Wir müssen deshalb auch in den anstehenden Tarifverhandlungen angemessene und gute Lösungen für den Bund und die Kommunen ebenso wie für die Beschäftigten finden. Das ist für mich auch eine Frage des Respekts vor den Menschen, die unser Land Tag für Tag am Laufen halten und oftmals ihren Kopf für uns alle hinhalten – gerade in schwierigen Zeiten. Selbstverständlich haben wir die angespannte Haushaltslage dabei im Blick.
Wir müssen unseren Staat digitaler und moderner machen. Wir haben zum Jahreswechsel unser Ziel erreicht, die wichtigsten 115 Verwaltungsleistungen des Bundes online anzubieten. Das erspart sehr viele Wege aufs Amt. Aber auf allen Ebenen gibt es hier weiter viel zu tun. KI wollen wir zielgerichtet einsetzen, um Prozesse effizienter zu machen. Außerdem braucht auch der öffentliche Dienst angesichts der demografischen Entwicklung viele neue qualifizierte Kräfte und muss ein attraktiver Arbeitgeber sein.“
Öffentlicher Sektor als attraktiver Arbeitgeber
Bundesinnenministerin Faeser betonte die Attraktivität des öffentlichen Sektors als Arbeitgeber mit vielfältigen Aufgaben und Karrierechancen. Neben einem hohen Stellenangebot soll dies auch durch zeitgemäße Arbeitstechnologien und Fortbildungsmöglichkeiten gestärkt werden. Die fortschreitende Verwaltungsdigitalisierung wird Arbeitsprozesse zunehmend beschleunigen und Beschäftigte bei ihrer Arbeit entlasten. Um auch die Chancen durch Künstliche Intelligenz für die öffentliche Verwaltung zu nutzen, wird aktuell das Beratungszentrum für Künstliche Intelligenz aufgebaut. Seit Mai 2023 läuft eine crossmediale Kampagne der Bundesverwaltung, um qualifizierte Kräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen.
Demografischer Wandel und Gewinnung von Fachkräften
Die Bundesregierung hat in den vergangenen drei Jahren mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sowie mit einer Reihe von Migrationsabkommen wichtige Weichen gestellt, um international Fachkräfte zu gewinnen und dem demografischen Wandel entgegenzuwirken.
Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
Auch in dieser Silvesternacht wurden Einsatzkräfte, die sich für die Sicherheit unserer Gesellschaft einsetzen, bei der Arbeit behindert und angegriffen. Daher brauchen wir eine konsequente Strafverfolgung sowie die Anerkennung und den Respekt für diejenigen, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen. Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung zu Verschärfungen im Strafrecht, um Polizei- und Rettungskräfte besser vor gefährlichen Hinterhalten zu schützen, sollte daher zügig im Parlament beschlossen werden.
Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation
Der Bund steht zu seiner Verantwortung, die Bundesbesoldung an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation anzupassen. Dazu hat die Bundesregierung Anfang November einen vom BMI vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen. Sollte es aufgrund der anstehenden vorgezogenen Bundestagswahlen zu einem späteren Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens kommen, wird dies nicht zu Lasten der Beamtinnen und Beamten gehen. Das hat der Bund seit dem Jahr 2021 fortlaufend zugesagt und das gilt auch weiterhin.
