Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist zu Gesprächen nach London gereist. Zentrales Thema: die Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Mit ihrer britischen Amtskollegin Yvette Cooper (Home Secretary) unterzeichnete Ministerin Faeser heute einen gemeinsamen Aktionsplan, der Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung der internationalen Schleusungskriminalität vorsieht.

Diese Maßnahmen begegnen dem seit 2018 auftretenden Phänomen der Seewegschleusungen mittels Schlauchbooten von Frankeich über den Ärmelkanal nach Großbritannien. Die logistischen Vorbereitungen erfolgen dabei oftmals in Teilen in Deutschland. Allein im Jahr 2024 sind bei den gefährlichen Überfahrten bislang mindestens 72 Menschen ums Leben gekommen. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Deutschland und Großbritannien sind enge Partner beim Schutz der inneren Sicherheit. Jetzt verstärken wir unser gemeinsames Handeln, um die brutale internationale Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Das ist der Kern unseres gemeinsamen Aktionsplans, den wir jetzt in London vereinbart haben. Ich bin meiner britischen Amtskollegin Yvette Cooper sehr dankbar, dass wir diese bedeutende Vereinbarung treffen konnten.

Damit wollen wir dem menschenverachtenden Treiben krimineller Schleuserbanden ein Ende bereiten. Diese Banden, die Menschen mit Drohungen und Gewalt in Schlauchboote pferchen und über den Ärmelkanal schicken, setzen Menschenleben aufs Spiel. Die logistische Vorbereitung für diese Taten findet oft in Deutschland statt. Gegen dieses skrupellose Geschäft mit der Not von Menschen gehen wir jetzt gemeinsam noch stärker vor.

Dazu gehört vor allem ein hoher Ermittlungsdruck, ein bestmöglicher Austausch von Informationen zwischen unseren Sicherheitsbehörden und konsequente Finanzermittlungen, um über die Geldströme auch an die Hintermänner zu kommen.“

Auf Basis des Aktionsplans werden die Sicherheitsbehörden aus dem Vereinigten Königreich und aus Deutschland noch enger zusammenarbeiten. Dadurch werden Hürden bei der operativen Zusammenarbeit abgebaut und die gemeinsame Expertise gestärkt. Unter anderem wird der gemeinsame Aktionsplan

• einen langfristigen Rahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der irregulären Migration und Schleusungskriminalität schaffen;
• die operativen Handlungsmöglichkeiten der britischen und deutschen Strafverfolgungsbehörden stärken;
• dabei auf die Zusammenarbeit mit weiteren europäischen und regionalen Partnern setzen;
• einen starken Fokus auf die gesamten Routen krimineller Schleusernetzwerke und illegale Finanzströme richten;
• und direkte internationale Verbindungen in das neue britische Border Security Command herstellen.

Erst vergangene Woche ist gemeinsam mit britischen und französischen Behörden ein umfassender internationaler Schlag gegen Schleuserbanden gelungen, an dem die Bundespolizei beteiligt war. Die Razzien und Festnahmen waren durch die internationale Kooperation mit Europol, Eurojust und mit den europäischen Partnern gelungen.

Bundesinnenministerin Faeser und ihre Amtskollegin Cooper richten morgen (Dienstag, 10. Dezember 2024) gemeinsam als Co-Gastgeberinnen das 4. Treffen der Calais-Gruppe in London aus, an dem auch die Innenministerinnen und Innenminister Frankreichs, Belgiens und der Niederlande sowie Vertreter u.a. der EU-Kommission und von Europol teilnehmen. Auch hier geht es um die stärkere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung internationaler Schleuserkriminalität.

Weitere Informationen und den „Joint Action Plan on Irregular Migration“ finden Sie hier:

www.bmi.bund.de/21252012

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