Deutschland und Niederlande verstärken operative Zusammenarbeit von Spezialeinheiten der Polizei
Pressemitteilung 12.12.2024
Gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet / Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität im Fokus
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute am Rande des EU-Innenministertreffens in Brüssel gemeinsam mit dem niederländischen Minister für Justiz und Sicherheit, David van Weel, eine Gemeinsame Absichtserklärung zur Intensivierung der bilateralen polizeilichen Zusammenarbeit unterzeichnet.
Damit wird das Ziel verfolgt, insbesondere die operative grenzüberschreitende Zusammenarbeit deutscher und niederländischer Spezialeinheiten zu verstärken und hierfür in einem neuen Vertrag eine spezielle rechtliche Grundlage zu schaffen. Das dient insbesondere der Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Ich freue mich, dass wir die polizeiliche Zusammenarbeit mit den Niederlanden – unserem engen Partner und Nachbarn – weiter verstärken. Wir müssen Spezialeinheiten der Polizei auch in gemeinsamen Einsätzen auf beiden Seiten der Grenze schnell und flexibel einsetzen können. Das gilt insbesondere bei der Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität, wo wir gemeinsam gegen gefährliche Täter und ihre Gruppierungen vorgehen. Deshalb intensivieren wir die operative Zusammenarbeit. Für die hervorragende Zusammenarbeit mit den niederländischen Behörden sind wir sehr dankbar.“
Die bisherige rechtliche Basis für die bilaterale Polizei-Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden ist der Vertrag von Enschede von 2005. In der heutigen Absichtserklärung wurde auch vereinbart, zu prüfen, ob Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags vorgenommen werden sollten, um alle heutigen Anforderungen an die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit zu erfüllen.
