Calais-Gruppe vereinbart Prioritäten zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität
Pressemitteilung 10.12.2024
Innenministerinnen und Innenminister aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Niederlande und Belgien beraten in London
Die britische Innenministerin (Home Secretary) Yvette Cooper und Bundesinnenministerin Nancy Faeser haben heute unter gemeinsamem Vorsitz in London das 4. Treffen der Calais-Gruppe zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität ausgerichtet. Daran nahmen auch der französische Innenminister Bruno Retailleau, die belgische Innenministerin Annelies Verlinden, die belgische Migrationsstaatssekretärin Nicole de Moor und die niederländische Migrationsministerin Marjolein Faber sowie Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission, von Europol und Frontex teil.
Die Calais-Gruppe vereinbarte fünf Prioritäten zur weiter verstärkten Bekämpfung internationaler Schleuserkriminalität. Die gemeinsamen Maßnahmen umfassen eine weiter verstärkte operative Zusammenarbeit und eine Stärkung der u.a. gemeinsam mit Europol koordinierten Ermittlungen, verstärkte Finanzermittlungen, einen besseren Überblick über Bewegungen entlang aller Migrationsrouten sowie eine stärkere Sensibilisierung und Aufklärung von Flüchtlingen über lebensgefährliche Schleusungen und ein gemeinsames Vorgehen gegen die Social-Media-Kommunikation von Schleuserbanden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Wir hatten heute sehr gute Beratungen der Calais-Gruppe in London. Wir wollen das brutale und menschenverachtende Geschäft der Schleuserbanden stoppen. Hier geht es um organisierte Kriminalität und um gefährliche, oftmals bewaffnete Tätergruppen. Und es geht darum, zu verhindern, dass die Not von Menschen brutal ausgenutzt wird, um sie in lebensgefährlichen Schlauchbooten über den Ärmelkanal zu schicken.
Wir haben heute klare Prioritäten vereinbart: Wir werden den Ermittlungsdruck weiter erhöhen und Informationen noch enger austauschen, um die gesamte Logistikkette hinter den Schleusungen zu zerschlagen. Wir verstärken die Finanzermittlungen, um über die Geldströme an die Hintermänner zu kommen. Wir müssen Flüchtlinge, vor allem in sozialen Netzwerken, stärker vor dem lebensgefährlichen Handeln der Schleuserbanden warnen. Und wir müssen Druck auf Plattformen machen, Werbung für lebensgefährliche Schleusungen nicht länger zuzulassen.“
Bereits gestern unterzeichneten Bundesinnenministerin Faeser und ihre britische Amtskollegin Cooper einen gemeinsamen Aktionsplan von Deutschland und Großbritannien, der bilaterale Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung der internationalen Schleusungskriminalität vorsieht.
Seit 2018 steigt die Zahl der Schleusungen mit seeuntauglichen Schlauchbooten von Frankeich über den Ärmelkanal nach Großbritannien. Die logistischen Vorbereitungen erfolgen dabei oftmals in Teilen in Deutschland. Allein im Jahr 2024 sind bei den gefährlichen Überfahrten bislang mindestens 72 Menschen ums Leben gekommen.
Erst vergangene Woche ist gemeinsam mit britischen und französischen Behörden ein umfassender internationaler Schlag gegen Schleuserbanden gelungen, an dem die Bundespolizei mit fast 500 Einsatzkräften beteiligt war. Die Razzien und Festnahmen waren durch die internationale Kooperation mit Europol, Eurojust und mit den europäischen Partnern gelungen.
Den „Priority Plan“ der Calais-Gruppe finden Sie hier:
www.bmi.bund.de/calais-group_en
