Das Bundeskabinett hat heute den ersten Gleichwertigkeitsbericht beschlossen. Der Bericht trägt den Titel "Für starke und lebenswerte Regionen in Deutschland" und wurde unter der gemeinsamen Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) erstellt.

Der Gleichwertigkeitsbericht stellt den Stand und die Entwicklung der Lebensbedingungen auf Ebene der Stadt- und Landkreise in einer fachlichen Breite und Tiefe dar, die es in dieser Form bisher nicht gab. Erstmals wurden für einen derartigen Bericht die Einschätzungen der Bürgerinnen und Bürger zu den Lebensbedingungen in allen 400 Landkreisen und kreisfreien Städten Deutschlands erfasst. Vertiefend wurden in acht Regionen Fokusgruppeninterviews mit haupt- und ehrenamtlich tätigen Menschen geführt.

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck: "Jede Bürgerin und jeder Bürger unseres Landes soll dort gut leben können, wo sie oder er gerne leben möchte. Und jedes Unternehmen soll am eigenen Standort gute Bedingungen vorfinden, damit es erfolgreich sein kann. Der erste Gleichwertigkeitsbericht ist Ausdruck genau dieses Bekenntnisses der Bundesregierung für starke und lebenswerte Regionen in ganz Deutschland. Erfreulicherweise zeigen die Ergebnisse, dass wirtschaftliche, soziale, gesellschaftliche und ökologische Unterschiede zwischen den Regionen Deutschlands in den letzten Jahren mehrheitlich abgenommen haben. Die Analysen des Berichts bestätigen jedoch auch, dass viele Regionen weiterhin vor großen Herausforderungen stehen.

Bereits heute leistet die Bundesregierung mit einer Vielzahl an Programmen und Initiativen einen wichtigen Beitrag für gute Lebensverhältnisse und Standortbedingungen in allen Regionen und unterstützt Länder und Kommunen bei deren Maßnahmen im Bereich der Regionalentwicklung. Der Bericht liefert uns jetzt wichtige Erkenntnisse, damit wir die Regionen noch besser unterstützen können."

Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser: "Uns war es wichtig, dass wir für den Gleichwertigkeitsbericht nicht nur Zahlen und Fakten sammeln, sondern den Menschen vor Ort zuhören. Denn es geht um ihre Lebensverhältnisse. Es ist eine große Stärke unseres Landes, dass unsere Regionen so vielfältig sind. Diese Vielfalt schützen und stärken wir. Viele Menschen leben gerne auf dem Land und in kleinen Städten. Für gute Jobs und gute Lebensbedingungen siedeln wir gezielt Einrichtungen von Staat und Wissenschaft in strukturschwachen Regionen an. Wir stärken die Kommunen und das Ehrenamt. Die Förderpolitik des Bundes wollen wir unbürokratischer und transparenter machen. Dabei sorgen wir für mehr Wissenstransfer zwischen Regionen und Projekten – auch das ist ein wichtiges Erfordernis, das sich aus unserem Bericht ergibt."

Zum Bericht:

Der Bericht stellt Fortschritte bei der Annäherung der Regionen beispielsweise bezüglich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der Arbeitslosenquote, der Lebenserwartung oder auch im Bereich der medizinischen Versorgung und Ganztagsbetreuung dar. Hinsichtlich einzelner Aspekte der Lebensbedingungen und Zukunftserwartungen bestehen jedoch deutliche regionale Unterschiede. Dies gilt etwa mit Blick auf den zu erwartenden Bevölkerungsrückgang gerade in den strukturschwächeren Räumen. Die Umfrageergebnisse belegen, dass die Menschen in Deutschland dennoch überwiegend mit ihrem Leben und ihrer Wohnsituation zufrieden sind.

Die Verknüpfung umfassender quantitativ erhobener Daten zum aktuellen Stand und Fortschritt der Lebensbedingungen mit qualitativ und quantitativ erhobenen Einschätzungen gibt der Bundesregierung nun eine neue evidenzbasierte Grundlage für ihre Gleichwertigkeitspolitik.

Der Bericht bietet zudem eine systematische Beschreibung und Einordnung der zahlreichen Maßnahmen, Programme und Initiativen zur Stärkung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland. Darüber hinaus präsentiert er Ergebnisse zur räumlichen Verteilung des Mitteleinsatzes und zur Wirkung des Gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen (GFS), dem regionalpolitischen Herzstück der Bundesregierung. Die Ergebnisse belegen, dass die Mittel vor allem dort eingesetzt werden, wo der Handlungsbedarf objektiv am größten ist.

Der Bericht enthält auch Ansatzpunkte dazu, wie die Gleichwertigkeitspolitik der Bundesregierung weiter gestärkt werden kann – etwa durch die noch für diese Legislaturperiode geplante Weiterentwicklung des GFS, durch eine bessere Verzahnung auch der weiteren regionalpolitischen Maßnahmen oder durch einen verstärkten Austausch mit den Kommunen.

Die Bundesregierung wird unmittelbar nach Vorlage des Gleichwertigkeitsberichts einen breit angelegten Folgeprozess initiieren, in dem die Weichen für eine weitere Stärkung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland gestellt werden sollen. In diesen Folgeprozess sollen auch die Länder, Kommunen, Sozialpartner und alle weiteren relevanten Stakeholder einbezogen werden.

Als Teil dieses Folgeprozesses wird am 4. Juli 2024 eine öffentliche Konsultation des BMWK starten, die unter anderem dazu dient, Feedback zum Bericht sowie Ideen und Ansatzpunkte zur Weiterentwicklung des GFS und weiterer regionalpolitischer Maßnahmen zu erhalten.

Der Gleichwertigkeitsbericht 2024 der Bundesregierung ist hier abrufbar.

Weitere Informationen zur Wirtschafts- und Strukturpolitik des BMWK finden Sie hier .

Informationen des BMI, insbesondere zu den Fokusgruppen zu gleichwertigen Lebensverhältnissen mit umfangreichem Videomaterial, finden Sie hier .