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Kampf gegen die Drogenkartelle: Bundesinnenministerin Faeser vereinbart engere polizeiliche Zusammenarbeit mit Brasilien, Peru, Ecuador und Kolumbien
Pressemitteilung 03.03.2024
Auch Bekämpfung von Menschenhandel, Geldwäsche und Umweltzerstörung gemeinsam im Fokus
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kehrt heute von ihrer Reise nach Brasilien, Peru, Ecuador und Kolumbien zurück. Mit allen vier Staaten vereinbarte sie eine engere operative polizeiliche Zusammenarbeit, um die Organisierte Kriminalität (OK) und den Drogenhandel konsequent zu bekämpfen. Dafür ist eine intensive Kooperation mit den wesentlichen Herkunfts- und Transitstaaten auf operativer ebenso wie auf politischer Ebene essenziell.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Das Milliardengeschäft der Drogenkartelle führt zu einer unfassbaren Gewaltspirale, die wir auch in Teilen Europas sehen und in Deutschland unbedingt verhindern wollen. Zugleich trägt die massive Kokain-Nachfrage aus Europa zu brutaler Gewalt, zu Menschenhandel, Korruption und Umweltzerstörung in den Herkunfts- und Transitstaaten bei.
Wir wollen den Kampf gegen die Drogenkartelle deshalb gemeinsam führen. Ich freue mich sehr, dass ich hierfür in dieser Woche zahlreiche wichtige Vereinbarungen mit Brasilien, Peru, Ecuador und Kolumbien schließen konnte. Damit etablieren wir eine direkte operative Zusammenarbeit. Die Expertise des Bundeskriminalamts bringen wir in gemeinsame Ermittlungen und in die Aus- und Fortbildung der dortigen Ermittlungsbehörden ein. Wir wollen zusammen gegen Hintermänner vorgehen, Finanzstrukturen aufdecken und Hinweise auf mögliche Drogenlieferungen frühestmöglich austauschen.
Zugleich müssen wir dafür sorgen, dass die großen Mengen an Drogen unsere Häfen nicht mehr erreichen. Wir müssen unsere Häfen noch sicherer machen, etwa durch eine stärkere Korruptionsprävention bei Unternehmen in den Häfen. Am 7. Mai habe ich die Koalition europäischer Staaten gegen schwere und organisierte Kriminalität in den Hamburger Hafen eingeladen, um unseren Kampf gegen die Drogenkartelle noch stärker zu forcieren."
Mit Brasilien vereinbarte Bundesinnenministerin Faeser gemeinsame Ermittlungen in Joint Investigation Teams. Mit Peru soll erstmals ein umfassendes Sicherheitsabkommen geschlossen werden. Hierzu unterzeichnete Faeser nach Gesprächen u.a. mit Staatspräsidentin Dina Boluarte in Lima eine Absichtserklärung. In Ecuador wird trotz der angespannten Sicherheitslage erstmals ein BKA-Verbindungsbeamter stationiert, um Erkenntnisse mit den dortigen Ermittlungsbehörden unmittelbar auszutauschen. Mit Kolumbien wurde ebenfalls eine enge polizeiliche Zusammenarbeit vereinbart. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung unterzeichnete Vizepräsidentin Martina Link für das Bundeskriminalamt. Außerdem sollen gemeinsam mit Kolumbien Präventionsprojekte gestartet werden, die etwa auf die massiven Gefahren durch den Konsum von Kokain hinweisen.
Die polizeiliche Zusammenarbeit mit allen vier Staaten soll neben der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Rauschgifthandels auch die Bekämpfung des Waffenhandels, des Menschenhandels, der Geldwäsche und der Umweltkriminalität umfassen. Hierzu wurde ein enger Informationsaustausch über Methoden und Vorgehen der OK und die Förderung von Aus- und Fortbildungsprogrammen sowie von Projekten der internationalen Zusammenarbeit gegen OK vereinbart.
An den europäischen Haupteinfallstoren für Kokain, den Hochseehäfen in Antwerpen/Belgien und Rotterdam/Niederlande, bewegt sich die Menge an sichergestellten Drogen weiter auf sehr hohem Niveau. Allein in Antwerpen wurden im vergangenen Jahr 116 Tonnen Kokain beschlagnahmt. In den Niederlanden waren es insgesamt etwa 59 Tonnen, in Deutschland etwa 35 Tonnen.
Deutschland gehört neben Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Italien und Spanien der Koalition europäischer Staaten gegen schwere und organisiere Kriminalität an. Bundesinnenministerin Faeser wird am 7. Mai 2024 das nächste Ministertreffen dieser Koalition in Hamburg ausrichten, bei dem die Themen Hafensicherheit und Resilienz logistischer Knotenpunkte eine wichtige Rolle spielen werden.
