Die Ukraine erlebt den zweiten Winter inmitten des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs. Weiterhin zielen Angriffe auf zivile Infrastruktur wie die Energieversorgung. Daher setzt die Bundesregierung insbesondere mithilfe des Technischen Hilfswerks (THW) ihre umfassende Unterstützung für den ukrainischen Bevölkerungsschutz fort. Die Hilfstransporte erfolgen in Abstimmung mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und werden überwiegend über das EU-Katastrophenschutzverfahren und vom Auswärtigen Amt finanziert. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Wir stehen auch jetzt angesichts eines weiteren schweren Winters an der Seite der Menschen in der Ukraine, für die Putins verbrecherischer Krieg weiter unfassbares Leid bedeutet. Wir wollen weiter dort helfen, wo die Hilfe am dringendsten gebraucht wird. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit. Wir haben mehr als 400 Hilfstransporte in die Ukraine gebracht. Das ist der größte Logistikeinsatz in der Geschichte des THW. Den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern danke ich von Herzen!  

Wir unterstützen die ukrainische Feuerwehr, den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz. Wir werden jetzt 500 weitere Stromgeneratoren sowie Heizgeräte, Zelte und Wohncontainer liefern. Damit helfen wir der Ukraine, auch weiterhin den massiven Angriffen auf die Energieinfrastruktur standzuhalten und Menschen in Not unterzubringen."

 Bundesaußenministerin Annalena Baerbock: "Mit dem Winterschutzschirm, den wir über die Ukraine spannen, helfen wir den Menschen dort über die bitter kalte Jahreszeit zu kommen. Nicht nur in Form von Luftabwehrsystemen, sondern auch mit Generatoren, Decken, Zelten und Batteriespeichern. Gemeinsam mit dem THW bringen wir für diesen Winter weitere Hilfsgüter in Höhe von 6,1 Millionen Euro auf den Weg. Denn kurz vor Weihnachten, während viele von uns einen Weihnachtsmarkt besuchen und Geschenke besorgen, setzt Russland auch in diesem Winter seinen unmenschlichen Kältekrieg gegen die Energieinfrastruktur der Ukraine unbeirrt fort. Mit dem Ziel, dass bei minus 20 Grad Wasserleitungen einfrieren und Menschen vor Kälte sterben."

Aktuell bereitet das THW die Transporte von weiteren mehr als 500 Stromgeneratoren im Gesamtwert von rund 3,5 Millionen Euro vor und hat bereits einen Teil davon in die Ukraine transportieren lassen. Ziel ist es, den Städten und Gemeinden insbesondere in den frontnahen Gebieten zu helfen. Zur Unterstützung der Energieinfrastruktur in der Ukraine hatte das THW bereits bisher mehr als 1.300 leistungsstarke Stromgeneratoren (bis 1.250 kVA) und 20 Batteriespeicher beschafft. Mehr als 800 Stromgeneratoren und 15 Batteriespeicher wurden bereits an die verschiedenen Partner in der Ukraine übergeben. Diese setzen sie in Heizkraftwerken, Pumpstationen aber auch in Großbäckereien und Krankenhäusern sowie zur dezentralen Versorgung der Bevölkerung ein.

Außerdem unterstützt das THW mit der Bereitstellung von Heizgeräten, Feldbetten, Zelten und Wohncontainern. Derzeit werden die Transporte von weiteren über 900 Heizgeräten, 1.700 Winterschlafsäcken, Winterbekleidung sowie einer mobilen Feldküche vorbereitet. Daneben werden in Kürze zwei Trinkwasseraufbereitungsanlagen an die staatliche Wasserbehörde übergeben, um die Bevölkerung mit sauberem Wasser zu versorgen.

Seit dem Frühjahr 2022 koordiniert das BBK über das EU-Katastrophenschutzverfahren eingehende Hilfeersuchen. Das THW und das BBK wickeln die Hilfsgütertransporte durch eigene Einsatzfahrzeuge oder über EU-Vermittler ab. Bei den 415 durchgeführten Transporten sind bereits Hilfsgüter im Gesamtwarenwert von über 250 Millionen Euro in die Ukraine gebracht worden.

Insbesondere der ukrainische Zivil- und Katastrophenschutz, der in der Ukraine auch die Bereiche Feuerwehr- und Rettungswesen umfasst, wurde bereits durch das THW mit Ausstattung und Ausrüstung unterstützt. Über 120 Fahrzeuge wie Drehleiterfahrzeuge, Löschfahrzeuge und große Kipper sowie Baumaschinen wie Bagger wurden bereits ausgeliefert.

Daneben arbeitet das THW mit weiteren Partnern zusammen, wie beispielsweise der staatlichen Wasserbehörde, dem ukrainischen Grenzschutz oder regionalen Wasserwerken. Zudem gibt es auch direkte Beziehungen zu ukrainischen Partnern in frontnahen Gebieten um Mykolaiv, Kherson, Kharkiv, Zaporizhzhia und Sumy. Dorthin wurden Fahrzeuge, Baumaschinen und Werkzeuge zur Reparatur der zerstörten Infrastruktur geliefert.

Zur Unterstützung des ukrainischen Gesundheitssystems nimmt Deutschland auch Patientinnen und Patienten aus der Ukraine auf. Aufnahme und Transport der Patientinnen und Patienten werden im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens durch das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern beim BBK (GMLZ) koordiniert. Die Verteilung auf die aufnahmewilligen Krankenhäuser in Deutschland erfolgt im Rahmen des sogenannten „Kleeblattverfahrens“ in enger Abstimmung mit den Ländern und unter Berücksichtigung der individuellen Behandlungserfordernisse. Zudem wird den Patientinnen und Patienten durch Hilfsorganisationen im Auftrag des Bundesinnenministeriums im Zuge eines Projekts des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) eine ergänzende sozialdienstliche Betreuung und bei Bedarf auch ein Krankenrücktransport in die Ukraine angeboten. Im Rahmen des Kleeblattverfahrens wurden in Deutschland bislang 944 Patientinnen und Patienten aus der Ukraine medizinisch versorgt und 101 Rücktransporte durchgeführt.