Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen bei Mitgliedern und Anhängern der verbotenen Vereinigungen HAMAS und Samidoun dauern noch an. Die Zahl der Durchsuchungen ist auf 21 in inzwischen fünf Bundesländern gestiegen. Aufgrund des aufgefundenen Materials sind weitere Durchsuchungsmaßnahmen eingeleitet worden. Dabei ist neben den Objekten in Berlin (13 Objekte, HAMAS und „Samidoun“), Nordrhein-Westfalen (2 Objekte, HAMAS), Niedersachsen (2 Objekte, HAMAS), Schleswig-Holstein (3 Objekte, HAMAS), nun auch ein Durchsuchungsobjekt in Hamburg (ebenfalls HAMAS).

Seit dem heutigen frühen Morgen, 6.00 Uhr, laufen die Maßnahmen. Im Einsatz waren und sind etwa 500 Kräfte der Landespolizeien und Landesämter für Verfassungsschutz sowie von Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundespolizei. Hierbei sind auch Islamwissenschaftler im Einsatz, die bei der Auswertung von Beweismitteln unterstützen. Die Durchsuchungen erfolgen auf Anordnung der zuständigen Verwaltungsgerichte und dienen der Durchsetzung der Verbote und der weiteren Aufklärung der verbotenen Strukturen.

Sichergestellt wurden bislang diverse IT-Geräte (Mobiltelefone, Laptops), Datenträger, Plakate, Spendenaufrufe und diverse Schriftstücke. Diese werden nun durch die Sicherheitsbehörden des Bundes ausgewertet.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Unsere heutigen Maßnahmen zeigen, dass wir unser konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten fortsetzen. Mit den Verboten von HAMAS und Samidoun in Deutschland haben wir das klare Signal gesetzt, dass wir keinerlei Verherrlichung oder Unterstützung des barbarischen Terrors der HAMAS gegen Israel dulden. Islamisten und Antisemiten können und dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen. Diese Extremisten müssen mit der ganzen Härte des Rechtstaats rechnen. Wir haben die islamistische Szene fest im Blick.“

Am 2. November 2023 hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Betätigung der Terrororganisation HAMAS und des internationalen Netzwerks „Samidoun – Palestinian Solidarity Network“ in Deutschland verboten. Die Teilorganisation „Samidoun Deutschland“ wurde an diesem Tag verboten und aufgelöst.

Die Tätigkeit der HAMAS in Deutschland läuft Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes und des Vereinsgesetzes. 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der HAMAS in Deutschland etwa 450 Mitglieder zu. Ihre Aktivitäten reichen nach derzeitigen Erkenntnissen von Sympathiebekundungen und Propagandaaktivitäten bis hin zu Finanzierungs- oder Spendensammelaktivitäten. Damit soll die Kernorganisation im Ausland gestärkt werden. Die Mitglieder und Anhänger der HAMAS in Deutschland setzen sich darüber hinaus dafür ein, den politischen und gesellschaftlichen Diskurs in Deutschland im Sinne der HAMAS zu beeinflussen. Gewalttätige Aktionen der HAMAS fanden in Deutschland bisher nicht statt.

Die Vereinigung „Samidoun – Palestinian Solidarity Network“ einschließlich ihrer Teilorganisation im Inland, „Samidoun Deutschland“, auch agierend unter den Bezeichnungen „HIRAK – Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)“ und „Hirak e.V.“, erfüllt ebenfalls die in Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes und im Vereinsgesetz normierten Verbotsgründe. „Samidoun“ richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, beeinträchtigt und gefährdet das friedliche Zusammenleben, befürwortet Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange und unterstützt Vereinigungen, die Anschläge befürworten und androhen.

In Deutschland trat „Samidoun“ besonders durch Demonstrationen öffentlich in Erscheinung, bei denen vor allem mit der Parole „From the River to the Sea, Palestine will be free“ systematisch das Existenzrecht Israels geleugnet und israel- und judenfeindlich agitiert wurde. Besonders schwer wiegt die Verherrlichung des Terrors der HAMAS nach deren Terroranschlägen auf Israel seit dem 7. Oktober 2023.