Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute den rechtsextremistischen Verein "Hammerskins Deutschland" einschließlich seiner regionalen Chapter und seiner Teilorganisation "Crew 38" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Einsatzkräfte durchsuchen seit den frühen Morgenstunden die Wohnungen von 28 Vereinsmitgliedern in zehn Bundesländern (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen).

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Das Verbot der "Hammerskins Deutschland" ist ein harter Schlag gegen den organisierten Rechtsextremismus. Mit diesem Verbot beenden wir in Deutschland das menschenverachtende Treiben einer international agierenden Neonazi-Vereinigung. Damit setzen wir ein klares Signal gegen Rassismus und Antisemitismus.

Der Rechtsextremismus bleibt die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie. Deshalb handeln wir weiter mit aller Entschiedenheit, um rechtsextremistische Strukturen zu zerschlagen.

Bei den umfangreichen Vorbereitungen zu diesem Vereinsverbot haben Bund und Länder intensiv über ein Jahr lang kooperiert. Außerdem haben wir eng mit unseren amerikanischen Partnern zusammengearbeitet. Ich möchte mich daher ganz ausdrücklich bei allen Einsatzkräften vor Ort, den zuständigen Behörden von Bund und Ländern und unseren amerikanischen Partnern für ihre Unterstützung und die sehr gute Zusammenarbeit bedanken."

Das Verbot der Vereinigung stützt sich auf alle drei in § 3 des Vereinsgesetzes genannten Verbotsgründe. Der Verein richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Zweck und Tätigkeit laufen den Strafgesetzen zuwider.

Die "Hammerskins Deutschland" sind ein Ableger der im Jahr 1988 in den Vereinigten Staaten von Amerika gegründeten "Hammerskin-Nation". In der rechtsextremistischen Szene in Europa nehmen die "Hammerskins Deutschland" eine herausragende Rolle ein. Weltweit bezeichnen sich die Mitglieder dieser Vereinigung als "Brüder" und verstehen sich als elitäre "Bruderschaft", die ihre subkulturelle Lebensweise innerhalb einer Gruppe praktizieren möchten, die sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene versteht. In Deutschland umfasst die Gruppierung rund 130 Mitglieder.

Kernelement des Gedankenguts der Gruppierung ist die Propagierung einer an die NS-Ideologie angelehnten Rassenlehre. Zweck der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" ist es, ihre rechtsextremistische Weltanschauung auszuleben und zu verfestigen. Dies erfolgt insbesondere durch Konzertveranstaltungen. Hier werden auch Nicht-Mitglieder mit rechtsextremistischem Gedankengut konfrontiert, ideologisiert und radikalisiert.

Die rechtsextreme Ausrichtung der international vernetzten Gruppierung manifestiert sich insbesondere durch den Vertrieb von Tonträgern mit rechtsextremistischer und antisemitischer Musik, die Organisation rechtsextremistischer Konzerte und den Verkauf von rechtsextremistischen Merchandise-Artikeln.

Bei dem Verbot der "Hammerskins Deutschland" handelt es sich um das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch das Bundesinnenministerium. Bei den umfangreichen Vorbereitungen haben Bund und Länder intensiv über ein Jahr lang kooperiert. Das Bundesinnenministerium hat bei diesem Verbot einer rechtsextremistischen und rassistischen Organisation eng mit amerikanischen Partnerbehörden zusammengearbeitet.