Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf über den Beitritt Deutschlands zum Maritimen Analyse- und Operationszentrum Suchtstoffe auf den Weg gebracht, das gegen Drogenhandel auf dem See- und Luftweg vorgeht. Das Zentrum mit Sitz in Lissabon ist eine Einrichtung der Strafverfolgungsbehörden der EU sowie weiterer Partner. Mitglieder sind bislang Frankreich, Irland, Italien, Spanien, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich. 

Das Maritime Analyse- und Operationszentrum hat sich mittlerweile zu einer festen Institution der europäischen Sicherheitsarchitektur entwickelt und konnte allein im Jahr 2021 Drogentransporte mit einem Marktwert von 3,9 Milliarden Euro verhindern und damit Drogen in einem erheblichen Umfang vom europäischen Straßenmarkt fernhalten. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Mit dem Beitritt zum Maritimen Analyse- und Operationszentrum Suchtstoffe setzen wir eine wichtige Maßnahme aus unserer Strategie zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität um. Wir schmieden zielgerichtet internationale Allianzen, um organisierte Kriminalität zu bekämpfen und den internationalen Drogenschmuggel zu unterbinden. Die Mitgliedschaft im Maritimen Analyse- und Operationszentrum, dem wichtige EU-Partner bereits angehören, ist dafür ein wichtiger Schritt. So können wir Ermittlungen noch enger koordinieren und gezielt zuschlagen.

Gemeinsam wollen wir auch dafür sorgen, dass Hochseehäfen wie Antwerpen, Rotterdam und Hamburg keine Einfallstore für hunderte Tonnen Rauschgift in die EU sind. Diese Drogen zerstören Menschen und bescheren kriminellen Händlern riesige Gewinne. Den skrupellosen Tätern wollen wir gemeinsam das Handwerk legen."

Die Bundesregierung geht zielgerichtet Koalitionen mit anderen internationalen Partnern gegen Strukturen der OK ein. Auch die Zusammenarbeit mit Ursprungsstaaten von Rauschgift, insbesondere lateinamerikanischen Staaten, wird derzeit intensiviert.

Bereits im vergangenen Jahr ist Deutschland der Koalition europäischer Staaten gegen schwere und organisierte Kriminalität beigetreten, die sich vor allem dafür einsetzt, die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit der Hochseehäfen zu stärken und zu verhindern, dass diese als ein wesentliches Einfallstor für Rauschgift in die EU dienen.

Drogen-Rekordfunde zeigen immer wieder aufs Neue den Handlungsbedarf: Erst kürzlich haben Zollfahnder im Rotterdamer Hafen rund 8 Tonnen Kokain im Wert von rund 600 Millionen Euro sichergestellt, die größte Einzelladung von Drogen, die jemals in Rotterdam festgestellt wurde. Die Drogen waren in einem Container mit Bananen versteckt, der aus Ecuador kam.

Durch den Beitritt Deutschlands zum Maritimen Analyse- und Operationszentrum Suchtstoffe können in der Zukunft auch deutsche Verbindungsbeamte des BKA in diesem Format Informationen zu verdächtigen Rauschgiftlieferungen, vor allem auf dem Seeweg, mit internationalen Partnern austauschen und analysieren. Das Zentrum koordiniert bei den gemeinsamen Operationen zur Drogenbekämpfung in der Regel die Bereitstellung und den Einsatz von Schiffen und Flugzeugen. Der ermittlungsführende Staat entscheidet jeweils selbst, ob ein Zugriff erfolgen soll und wie die operativen Maßnahmen konkret ablaufen. 

Dem heutigen Kabinettbeschluss schließt sich das reguläre parlamentarische Verfahren an. Der formale Beitritt soll dann Anfang 2024 erfolgen.