Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich heute mit der Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger über gemeinsame Maßnahmen ausgetauscht. Einem Vorschlag der Allianz entsprechend soll eine zentrale Ansprechstelle eingesetzt werden, die als Lotse informieren, beraten und als Mittlerin zwischen den Betroffenen und den Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung fungieren soll. Die Allianz wird in den kommenden Wochen ihre finale Vorschlagsliste zu Maßnahmen an Bundesinnenministerin Faeser übergeben. In Abstimmung sind hier unter anderem eine Stärkung des Monitorings, um das Ausmaß von Anfeindungen und Gewalt gegenüber Amts- und Mandatsträgern sichtbarer zu machen sowie eine Stärkung der politischen Bildungsarbeit.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Wir wollen für einen besseren Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sorgen. Wir stellen uns den Bedrohungen gegen Menschen, die sich tagtäglich für unser Gemeinwohl engagieren, entschlossen entgegen. Der starke Anstieg dieser Taten zeigt eine Verachtung von Staat und Demokratie, die konsequentes Handeln erfordert.

Wir haben dafür die Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger ins Leben gerufen. Als einen wesentlichen Schritt wollen wir jetzt eine bundesweite Ansprechstelle einrichten, die sich dem Problem widmen und als Lotse und Mittlerin tätig sein wird, um die Betroffenen bestmöglich zu unterstützen.

Ich danke der Allianz sehr für ihre bisherige wertvolle Arbeit. Nur gemeinsam können wir den Schutz verbessern und Hass, Hetze und Bedrohungen entschieden entgegentreten. Wir brauchen Menschen vor Ort, die kommunalpolitische Aufgaben und Ämter übernehmen und sich für unsere Demokratie stark machen. Sie verdienen Respekt, Unterstützung und unseren Schutz."

Die Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger wurde im vergangenen Jahr als eine Maßnahme des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus ins Leben gerufen. Der Allianz gehören Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, kommunalpolitisch Tätige sowie zuständige Behörden und gesellschaftliche Organisationen an.

Gemeinsam haben sie Vorschläge für Maßnahmen zum Schutz kommunalpolitisch Aktiver erarbeitet, die in Kürze finalisiert werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird in Abstimmung mit Ländern und Kommunen für die Umsetzung der Vorschläge eintreten.