Am morgigen Dienstag, 24. Januar 2023, beginnen in Potsdam die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Auf Arbeitgeberseite ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Verhandlungsführerin für die Tarifbeschäftigen des Bundes. Verhandelt werden die Entgelte für die Tarifbeschäftigten des Bundes und der kommunalen Arbeitgeber, deren Arbeitsverhältnisse durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) geregelt sind. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unseres Staates. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten jeden Tag einen unentbehrlichen Dienst für unsere Gesellschaft. Sie sorgen dafür, dass unser Staat stark und handlungsfähig ist, gerade in Krisenzeiten. Wie alle Bürgerinnen und Bürger spüren auch unsere Beschäftigten die Auswirkungen der aktuellen Krisen. Sie erwarten zu Recht, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften angemessene lohnpolitische Antworten finden. Das ist für mich auch eine Frage des Respekts vor den Menschen, die unser Land Tag für Tag am Laufen halten und oftmals ihren Kopf für uns alle hinhalten – auch und gerade in schwierigen Zeiten. 

Die Forderungen der Gewerkschaften sind hoch und sie treffen auf eine angespannte Haushaltslage, insbesondere auch in den Kommunen. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass wir am Verhandlungstisch gemeinsam mit den Gewerkschaften am Ende zu einer fairen Einigung kommen werden."

Für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen fordern ver.di und dbb eine Entgelterhöhung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro pro Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Der Mindestbetrag hätte in den unteren Entgeltgruppen Steigerungen von teilweise über 20 Prozent zur Folge. Auszubildende, Studierende sowie Praktikantinnen und Praktikanten sollen monatlich 200 Euro mehr erhalten. 

Die Entgeltforderungen würden im Tarifbereich des Bundes Mehrkosten von rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr verursachen. Bei einer wirkungsgleichen Übertragung auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes wären dies Mehrkosten von insgesamt rund 4,7 Milliarden Euro pro Jahr. 

Die Ergebnisse der Tarifrunde 2023 finden unmittelbar Anwendung auf die rund 134.000 Tarifbeschäftigten des Bundes und die über 2,4 Millionen Tarifbeschäftigten der kommunalen Arbeitgeber, die unter dem Dach der VKA zusammengeschlossen sind.

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