Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich zum Abschluss der Beratungen in ihrer Pressekonferenz so geäußert:

"Ich danke den Innenministerinnen und Innenministern der G7, der EU-Innenkommissarin und dem Generalsekretär von Interpol für sehr gute, intensive und erfolgreiche Beratungen, die soeben hier im schönen Kloster Eberbach zu Ende gegangen sind. In einer multipolaren Welt mit zahlreichen Krisen ist kaum etwas wichtiger, als verlässliche, starke Partner zu haben. Das sind die G7. Wir als sieben große Demokratien handeln – einig und geschlossen. Das ist eine klare Botschaft an alle, die freiheitliche und demokratische Werte in Frage stellen und bekämpfen.

Ukraine

Unsere unerschütterliche Solidarität gilt der Ukraine angesichts dieses furchtbaren russischen Angriffskriegs. Die G7 stehen fest an der Seite der Ukraine. Und auch die Nachbarstaaten der Ukraine unterstützen wir weiterhin mit aller Kraft. Der verbrecherische russische Krieg ist eine humanitäre Katastrophe für Millionen Menschen. Wir als G7-Innenministerinnen und Innenminister werden auch weiterhin alles tun, um diesen Menschen – vor allem den vielen Frauen und Kindern – zu helfen und ihr Leid zu lindern. Nach wie vor erreichen uns täglich Bilder grausamster Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung und der Zerstörung ziviler Infrastruktur in der Ukraine. Das muss aufhören! Putin muss diesen brutalen Krieg beenden!

Wir haben uns intensiv darüber ausgetauscht, wie wir die Aufklärung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit weiter vorantreiben – damit die Kriegsverbrecher sich eines Tages vor Gerichten verantworten müssen. Gleichzeitig haben wir verabredet, dass wir unsere Unterstützung für Polizeikräfte und Strafverfolgungsbehörden der Ukraine fortsetzen.

Hybride Bedrohungen und Desinformation

Der russische Angriffskrieg hat die europäische Friedensordnung erschüttert. Auch wir haben eine veränderte Sicherheitslage. Wir haben uns darauf innerhalb kürzester Zeit eingestellt. Wir schützen unsere Demokratien!

Die Bedrohung unserer Kritischen Infrastruktur und die Verbreitung ausländischer Desinformation und Propaganda haben seit dem russischen Angriffskrieg deutlich zugenommen. Russland versucht, mit Lügen Unsicherheit zu verbreiten, das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben und unsere Gesellschaften zu spalten. Das verurteilen wir aufs Schärfste. Und wir können sagen: Das wird Putin nicht gelingen! Wir halten den Lügen die Fakten entgegen.

Wir werden die Zusammenarbeit beim Aufspüren von Desinformations-Netzwerken vorantreiben. Wir haben verabredet, uns früher und umfassender hierzu auszutauschen.

Und wir erwarten, dass die Social Media-Plattformen ebenfalls ihre Anstrengungen verstärken, um Desinformation, Hass und Hetze zu bekämpfen. Mit einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz stärken wir die Widerstandskraft unserer Demokratien. Zusammen werden wir unsere demokratischen Werte, die Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit verteidigen.

Wirtschaftsschutz

Es war mir wichtig, den Schutz unserer Wirtschaft vor Sabotage und Spionage dieses Jahr als Vorsitz auf die Agenda der G7 zu setzen. Die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Wirtschaftsspionage oder die erheblichen Bedrohungen unserer kritischen Infrastrukturen zeigen, dass der Schulterschluss der G7 hier zentral ist. Ich bin meinem japanischen Kollegen – der kommenden G7 Präsidentschaft – sehr dankbar, dass wir dieses wichtige Thema fortführen und vertiefen werden.

Kampf gegen Extremismus und Terrorismus

Der Rechtsextremismus ist eine der größten Bedrohungen für unsere Demokratien. Daher war es mir ein besonderes Anliegen, auf die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus auch unter deutscher G7-Präsidentschaft einen Fokus zu legen. Insbesondere während der COVID-19-Pandemie haben wir eine zunehmende Radikalisierungs-Spirale von Hass und Gewalt erlebt. Meine G7-Kolleginnen und Kollegen und ich treten dieser extremistischen Bedrohung mit aller Entschiedenheit entgegen.

Wir werden im G7-Rahmen weiterhin alle Formen des Terrorismus und Extremismus, die unsere freien Gesellschaften bedrohen, mit allen Mitteln bekämpfen. Auch hier greift unser ganzheitlicher, präventiver und repressiver Ansatz. Wir werden unsere enge, über Jahre etablierte Zusammenarbeit weiter vertiefen.

Organisierte Kriminalität

Internationale Schwere und Organisierte Kriminalität ist eine ernsthafte Bedrohung für unsere Sicherheit. Diese Form der Kriminalität bedroht unsere Gesellschaften, unsere staatlichen Institutionen und unsere Privatwirtschaft. Diese hoch professionellen kriminellen Organisationen suchen sich immer wieder neue profitable Tätigkeitsfelder – und agieren mit zunehmender Brutalität und Gewalt.

Über den „follow-the-money“ Ansatz – also, indem wir den Spuren des Geldes folgen – können wir diese Strukturen aufdecken und zerschlagen. Menschenhandel, Schleusungskriminalität, Korruption, Cybercrime, Umweltkriminalität und Geldwäsche sind die Geschäftsfelder der Organisierten Kriminalität.

Besonders hervorheben möchte ich die Bekämpfung der Drogenkriminalität. Die Drogen, die international in großen Mengen gehandelt werden, zerstören Menschen. Wir sind uns einig, noch entschlossener gemeinsam gegen diese international agierenden und äußerst gewaltbereiten Strukturen vorzugehen.

Erst diesen Mittwoch habe ich meine Strategie zur Bekämpfung der Schweren und Organisierten Kriminalität vorgestellt. Auch hier ist die internationale Zusammenarbeit zentraler Angelpunkt, um erfolgreich zu sein. Daher freue ich mich sehr, dass wir hierzu eine noch intensivere Zusammenarbeit vereinbaren konnten. Wir legen dem Organisierten Verbrechen das Handwerk – mit einem harten gemeinsamen Vorgehen der G7!

Sexueller Kindesmissbrauch und Menschenhandel

Heute ist der weltweite Aktionstag der Vereinten Nationen im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung und Missbrauch von Kindern. Der Schutz unserer Kinder hat für uns höchste Priorität. Daher habe ich dieses ungeheuer wichtige Thema auch zum Schwerpunkt der G7 gemacht.

Die Bedrohung für Kinder durch sexuelle Gewalt und durch Menschenhandel hat in den letzten Jahren massiv zugenommen – insbesondere im Online-Raum. Eine besonders abscheuliche Form ist das „Live-Streaming“ von Missbrauchstaten. Grausamere Verbrechen an Kindern sind kaum vorstellbar. Die Täter agieren zumeist international vernetzt. Internationale Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung ist daher zentral. Wir sind uns einig, dass wir unsere Anstrengungen im Kampf gegen diese Verbrechen intensivieren werden. Technologieunternehmen, Plattformbetreiber und den Finanzsektor sehen wir hier ebenfalls klar in der Pflicht, zu handeln.

Dank

Allen G7-Partnern danke ich sehr herzlich! Und zum Schluss danke ich auch allen Organisatorinnen und Organisatoren dieses G7-Treffens sehr herzlich – darin steckt sehr viel Arbeit! Ich bedanke mich herzlich bei den Einsatzkräften der hessischen Polizei, der Bundespolizei, des BKA, des THW und der Rettungsdienste genauso wie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses – sowie allen anderen Beteiligten! Und den Bürgerinnen und Bürgern hier im schönen Rheingau danke ich, dass wir zu Gast sein konnten! Danke für das Verständnis für die hohen Sicherheitsmaßnahmen, die wir in diesen Zeiten treffen mussten."

Abschlusserklärung der G7-Innenministerinnen und Innenminister

Abschlusserklärung der G7-Innenministerinnen und Innenminister (deutsche Uebersetzung)

G7 Interior and Security Ministers Statement - Abschlusserklärung der G7-Innenministerinnen und Innenminister (englisch)